::: Berliner Behördenwillkür gegen Wassersportler :::

[Pianist]

Ich verstehe sowieso nicht, warum das möglich war. Wer hat da nicht aufgepasst? Der Verein muss das merken, die Behörde muss das merken. Es geht ja nicht um ein paar Wochen oder Monate, sondern um 16 Jahre.

Matthias

[billi]

Zitat von Pianist

Ich verstehe sowieso nicht, warum das möglich war. Wer hat da nicht aufgepasst? Der Verein muss das merken, die Behörde muss das merken. Es geht ja nicht um ein paar Wochen oder Monate, sondern um 16 Jahre.

Matthias

naja der Verein ist in der Pflicht seine Genehmigung zu kontrollieren.
Ich sppekuliere mal tief ins blaue.....:
Vielleicht gab es in der Zeit eine Vorstandschaftswechsel und der alte Vorstand war damit nicht so ganz einverstanden und hat dem neuen einfach alles hingeschmissen und keine saubere Übergabe gemacht. der neue wusste nichts von diesen Dingen da er von weit außerhalb kam und wurde erst jetzt oder einer seiner Nachfolger beim prüfen der unterlagen stutzig...

[B4-Skipper]

Zitat von Pianist

Ich verstehe sowieso nicht, warum das möglich war. Wer hat da nicht aufgepasst? Der Verein muss das merken, ...

Die Genehmigung ist auf 10 Jahre befristet, da kann sich schonmal was im Vereinsvorstand ändern.
Und plötzlich weiß garkeiner mehr, dass eine Verlängerung der Genehmigung bentragt werden muss.

Gruß Lutz

[Pianist]

Ich könnte mir vorstellen, dass Deine Variante nicht ganz abwegig ist.

Nun könnte man sich allerdings auch fragen: Warum bleibt die zuständige Behörde so lange untätig? Ich gehe mal davon aus, dass der Sachbearbeiter seinen Zuständigkeitsbereich kennt und weiß, dass ein Verein sich nicht plötzlich in Luft auflöst und seine Steganlagen kontinuierlich nutzt. Guter Service wäre es zum Beispiel, wenn die Behörde rechtzeitig vor Ablauf darauf hinweist und selbst Vorschläge zur Neuregelung macht. Hier haben wir es schließlich mit einer kontinuierlichen Nutzung über Jahrzehnte zu tun. Das ist ja nichts, was man mal beantragt, ein paar Jahre macht, und dann wieder nicht. Bei anderen Erlaubnisverfahren würde ich ja gar nicht so weit gehen, dass die Behörde von sich aus aktiv werden sollte. An sich gilt ja der Grundsatz, dass man selbst was beantragen muss, wenn man was vom Staat möchte. Aber bei solchen Langzeitthemen sehe ich das etwas anders.

Matthias

[B4-Skipper]

Zitat von Pianist

... Nun könnte man sich allerdings auch fragen: Warum bleibt die zuständige Behörde so lange untätig? ...

Vielleicht hat auch der Sachbearbeiter gewechselt und es gibt keine IT-basierte Wiedervorlagefunktion.
In Spandau sind sicher nicht wenig Steganlagen genehmigt, so dass diese halt einfach "durchgerutscht" ist und erst durch das "Hausboot-Urteil" wieder ausgegraben wurde.

Gruß Lutz

[billi]

Zitat von Pianist

Ich könnte mir vorstellen, dass Deine Variante nicht ganz abwegig ist.

Nun könnte man sich allerdings auch fragen: Warum bleibt die zuständige Behörde so lange untätig? Ich gehe mal davon aus, dass der Sachbearbeiter seinen Zuständigkeitsbereich kennt und weiß, dass ein Verein sich nicht plötzlich in Luft auflöst und seine Steganlagen kontinuierlich nutzt. Guter Service wäre es zum Beispiel, wenn die Behörde rechtzeitig vor Ablauf darauf hinweist und selbst Vorschläge zur Neuregelung macht. Hier haben wir es schließlich mit einer kontinuierlichen Nutzung über Jahrzehnte zu tun. Das ist ja nichts, was man mal beantragt, ein paar Jahre macht, und dann wieder nicht. Bei anderen Erlaubnisverfahren würde ich ja gar nicht so weit gehen, dass die Behörde von sich aus aktiv werden sollte. An sich gilt ja der Grundsatz, dass man selbst was beantragen muss, wenn man was vom Staat möchte. Aber bei solchen Langzeitthemen sehe ich das etwas anders.

Matthias

naja die Behörde sieht sich wohl nicht in der Pflicht den Verein über sein Versäumniss aufzuklären.
Mich wundert aber schon, dass dort von Behördenseite nicht schon reagiert wurde.
Wenn ich vergesse den TÜV beim Auto zu machen bekomme ich spätestens drei Monate später Post.

[Pianist]

Ja, so wird es sein. Aber die für uns alle interessanteste Frage bleibt ungeklärt: Wird man auch künftig in jeder Anlage das ganz Jahr über liegen und das Boot mit Strom versorgen dürfen?

Matthias

[Emotion]

Zitat von billi

naja die Behörde sieht sich wohl nicht in der Pflicht den Verein über sein Versäumniss aufzuklären.
Mich wundert aber schon, dass dort von Behördenseite nicht schon reagiert wurde.
Wenn ich vergesse den TÜV beim Auto zu machen bekomme ich spätestens drei Monate später Post.

Aber nur von deiner Werkstatt oder wenn du bei einer Kontrolle aufgefallen bist.

[Fronmobil]

Zunächst mal von meiner Seite großen Dank an Jörg 07 für die aktuellen und zeitnahen Infos. Vielen Dank.

Dann eine Bitte von mir: Hört auf darüber zu spekulieren warum die Steggenehmigung schon so lange abgelaufen ist. Das hat seine Gründe die jedoch nichts zur Sache beitragen. Danke.

Meine Meinung zum Stand der Dinge selbst:

• Die zitierte Pressemitteilung bezieht sich auf die "große Anfrage" der FDP-Fraktion. Da wurde nur durch die Verwaltung über die Sache berichtet, aber nichts entschieden! Das ist nur politisches Schattenboxen der Beteiligten.

• Viel wichtiger ist die Beratung und Entscheidung des Dringlichkeitsantrages aller Fraktionen. Darauf müssen wir gucken.

• Ich hoffe doch ganz stark, daß niemand von uns den Sachbearbeiter beleidigt hat und nun Gefahr läuft strafrechtlich belangt zu werden. Ich habe immer daran erinnert klar und hart in der Sache zu sein, die Unsinnigkeit und Widersprüchlichkeit der Auflagen anzusprechen, solidarisch zu argumentieren, aber nicht Herrn Pipper oder andere zu beleidigen. Das ist am Ende nicht zielführend.

• Wenn allerdings die Amtsleiterin Frau Anja Sorges sich über den ausgelösten Shitstorm und über die Reaktionen der betroffenen Bootsfahrer wundert, dann zeugt das nicht von besonderer Kenntnis des Sachverhaltes und der Tragweite der angekündigten Auflagen.

• Leider hat es bei dieser Anfrage die Verwaltung versäumt klar zu stellen, warum "der Wassersport zu keiner Zeit gefährdet war", wie derzuständige Bezirksstadtrat Andreas Otti (AfD) dies formulierte.
  „Das Handeln des Umwelt- und Naturschutzamtes war ohne jegliche Beanstandung" Interessant.

• Die Schlußbemerkungen lassen hoffen, wenn das Bezirksamt nun erst die Steggenehmigung der von dem Verwaltungsgerichtsurteil betroffenen Hauseigentümergemeinschaft neu regeln möchte bevor dann auch die Entscheidung zum Steg des SpYC fallen soll.

[Superpapa]

Wobei ich schon nicht verstehen kann, welchen Sinn eine Steggenehmigung überhaupt hat und noch weniger verstehe, warum eine einmal erteilte "Steggenehmigung" ob nun aller 3 Monate oder 10 Jahre überhaupt neu beantragt werden muss. Die durchschnittliche Lebesdauer einer Steganlage beträgt üblicherweise mehrere Jahrzehnte.

Wer oder welches Recht soll mit dieser Regelung vor wem oder was geschützt werden? Schon alleine die Kennzeichnung der Stege mit Registratur- und Genehmigungsnummer erscheint mir absolut obsolet.
Die machen regelmäßig Luftbildaufnahmen, um jeden Carport-Schwarzbau zu entlarven, da sollen denen neue Stege ohne Baugenehmigung nicht auffallen?

Eine Hausbaugenehmigung muss schließlich auch nicht wiederholt werden. Das interessante ist ja - wie genau in diesem Fall - die Frage bei Versagen bzw. Einschränken dieser Genehmigung.

Ich vermute, es handelt sich genauso wie bei jedem numerierten Baum um Bürokratenfutter. Ich sehe in D drängendere Probleme, als eine einmal genehmigte Steganlage regelmäßig grundlos neu genehmigen zu lassen.
Just my 2 Ct.
Michael

[Badegast_2012]

Zitat von Fronmobil

Aus diesem Grund ist die Initiative des MVB (Motoryachtverband Berlin) gut, im Bundesland Berlin eine einheitliche Verordnung für Sportboothäfen zu erwirken, wie es sie bereits seit langen Jahren in anderen Bundesländern gibt (z.B. Schleswig Holstein). Da hat der Berliner Senat bisher keine Notwendigkeit gesehen oder sich lieber mit anderen Themen beschäftigt.

Darin könnte man solche Dinge wie das Liegen von Hausbooten in einer bestimmten Größe reglementieren und einen klaren Rechtsrahmen für alle Bezirksämter schaffen, wenn es um Steggenehmigungen geht. Der Willkür einzelner Sachbearbeiter/innen wäre damit abgeholfen.

Aus dem Streit einer Stegeigner-Gemeinschaft wurde so diese unselige Geschichte für uns alle.

Potential für weitere Rechtsstreitigkeiten sind aber von den Stegpächtern vielerorts hausgemacht: Stichwort 'Sportbootmarina' vs. 'Wassercampingplatz'. In wachsender Zahl werden Blicke auf die Seen durch Hausboote verleidet, wie z.Bsp. Am Großen Wannsee 4 oder hier am Bootshaus Bolle:

[Hehehe]

Aus dem aktuellen Tagesspiegel Checkpoint:

Beleidigungen gegen Mitarbeiter des Bezirksamtes. Im Rathaus prüft man rechtliche Schritte gegen die Absender von Zuschriften mit stark beleidigendem Inhalt an den zuständigen Sachbearbeiter für die Genehmigung von Steganlagen.

[Jörg 07]

Zitat von Hehehe

Aus dem aktuellen Tagesspiegel Checkpoint:

Hast Du mal einen Link dazu, bzw. ist das jetzt wirklich was Neues,
oder ist es der Artikel, den ich schon vor 5 Tagen im Beitrag #272
verlinkt habe?

[Fronmobil]

Ja, ja das Bezirksamt Spandau und die dortigen Verantwortlichen sollen sich mal vorrangig um eine sach- und fachgerechte Sachbearbeitung kümmern und nicht mit fragwürdigen "Aufforderungen zur Stellungnahme als Beteiligte" für Willkür und Verwirrung sorgen.

Der (leider bedauerliche) Shitstorm ist ja ganz bewußt ausgelöst und in Kauf genommen worden ...

EDIT: Ist nix neues Jörg.

[Fronmobil]

Ich habe heute als Reaktion auf mein Schreiben vom Dezember 2016 an das Bezirksamt folgende Mail und begefügte Pressemitteilung erhalten:

"Sehr geehrter Herr F... ,

zu dem o.g. Vorgang muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie keine Verfahrensbeteiligte/kein Verfahrensbeteiligter sind und ich deswegen nicht individuell auf Ihr Schreiben eingehen kann. Ich verweise auf die beigefügte detaillierte Presseerklärung des Umwelt- und Naturschutzamtes, in der auch das weitere Vorgehen skizziert wird.

Ein konstruktiver inhaltlicher Austausch, gerne auch kontrovers, wird von mir ausdrücklich begrüßt. Einige Hinweise und Anregungen aus der Vielzahl der Anschreiben/E-Mails habe ich daher auch dankbar aufgenommen. Ich werde versuchen, soweit möglich, dieses in den weiteren wasserbehördlichen Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Hochachtungsvoll
im Auftrag
gez. Pipper"

Ich will das mal unkommentiert so hier bekannt machen.

[Pianist]

Was genau hast Du ihn denn gefragt? Dass er zum konkreten Verfahren nichts sagen wird, ist mir schon klar. Aber viel wichtiger ist ja, welche Auswirkungen das langfristig auf andere Steganlagen hat. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass zum Beispiel gewerbliche Hafenbetreiber dazu verpflichtet werden können, vorhandene Strom- und Wasseranschlüsse rückzubauen...

Matthias

[billi]

Zitat von Pianist

Was genau hast Du ihn denn gefragt? Dass er zum konkreten Verfahren nichts sagen wird, ist mir schon klar. Aber viel wichtiger ist ja, welche Auswirkungen das langfristig auf andere Steganlagen hat. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass zum Beispiel gewerbliche Hafenbetreiber dazu verpflichtet werden können, vorhandene Strom- und Wasseranschlüsse rückzubauen...

Matthias

Die Öffentliche Pressemitteilung wird wohl jeder der Hr. Pieper angeschrieben hat bekommen. Weitere Schreiben bekommen nur die Beteiligten Parteien (steht ja im schreiben drin) und dann noch diejenigen die juristischen Ärger bekommen.

[Fronmobil]

Zitat von Matthias

Was genau hast Du ihn denn gefragt?

Mein Schreiben habe ich im Posting # 116 veröffentlicht.
https://www.boote-forum.de/showthrea...7&#post4268307

[Pianist]

Ach so, das hatte ich ja gelesen, stimmt...

Also Du hattest so argumentiert, dass Du beteiligt bist, weil Du auch ein Boot fährst. Vielleicht wäre es besser gewesen, Auskünfte zur generellen künftigen Verfahrensweise einzuholen, ohne auf den konkreten Fall Bezug zu nehmen.

Ich überlege, ob ich das mal mache. Oder sollen wir einfach davon ausgehen, dass dieser Spuk von alleine verschwindet?

Matthias

[Fronmobil]

Zitat von Matthias

Oder sollen wir einfach davon ausgehen, dass dieser Spuk von alleine verschwindet?

Der Pressetext lässt dies zumindest vermuten ... wohl mir fehlt der Glaube!
Wir sollten m.M.n. die Sache sehr aufmerksam weiterverfolgen bis die nächsten
Steggenehmigungen vom Bezirksamt Spandau ohne die unsinnigen Auflagen erteilt wurden.

Zitat von Matthias

Ich überlege, ob ich das mal mache.

Ist ja "dein" Bezirksamt. Mach ruhig, mal sehen ob es eine detailierte und individuelle Antwort gibt.

[billi]

Zitat von Pianist

Ach so, das hatte ich ja gelesen, stimmt...

Also Du hattest so argumentiert, dass Du beteiligt bist, weil Du auch ein Boot fährst. Vielleicht wäre es besser gewesen, Auskünfte zur generellen künftigen Verfahrensweise einzuholen, ohne auf den konkreten Fall Bezug zu nehmen.

Ich überlege, ob ich das mal mache. Oder sollen wir einfach davon ausgehen, dass dieser Spuk von alleine verschwindet?

Matthias

Ich weiß, dass sich in dem Fall nicht nur der Seglerverband sondern auch der DMYV eingeschaltet hat. Diese beiden Organisationen werden schon über den Ausgang des Verfahrens und auch über das weitere Vorgehen im Fall der genehmigungne berichten.

[Pianist]

Zitat von Fronmobil

Der Pressetext lässt dies zumindest vermuten ... wohl mir fehlt der Glaube!

Ehrlich gesagt - genau dies lässt der Pressetext nicht unbedingt vermuten. Der ist nämlich in genau dieser entscheidenden Frage sehr schwammig formuliert.

Also von meiner Seite bestünde da schon Nachfragebedarf, obwohl ich mich nach der Aussage meines Hafenbetreibers eigentlich vollkommen entspannt zurücklehnen könnte.

(Und wie immer an dieser Stelle: Es muss nicht jeder wissen, wo ich liege.)

Matthias

[Fronmobil]

(Und wie immer an dieser Stelle: Es muss nicht jeder wissen, wo ich liege.)

Ich hab auch gar keine Ahnung.
Dachte nur, du bist Berliner und ich ja "nur" Brandenburger.

[Pianist]

Ja, es darf ja auch jeder wissen, dass ich Spandauer bin...

Matthias

[Etoile]

Wir werden sehen wie verfahren wird, wir brauchen eine neue Genehmigung, unsere ist seit20-30 Jahren abgelaufen. Mal sehen ob wir weiter liegen bleiben können.....ich werde hier berichten. Ich hoffe ich erfahre die Tage mehr