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| Kein Boot Hier kann man allgemeinen Small Talk halten. Es muß ja nicht immer um Boote gehen. |
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Themen-Optionen |
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#1
21.06.2005, 22:34
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Untätigkeitsbeschwerde - wie geht das?
Wer weiß wie man eine Untätigkeitsbeschwerde losläßt?
Wir wollen sowas gegen das Gewerbeaufsichtsamt machen, ich finde im Netz aber nicht die Voraussetzungen dafür. Weiß jemand, an wen man die richten muß (ans Gewerbeaufsichtsamt oder die übergeordnete Dienststelle?), in welcher Form das erfolgen muß und ob so etwas was kostet?  Anneke
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#2
21.06.2005, 22:55
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Muss man nicht eine "DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE" schreiben
 Gruß UWE
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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin,
dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will. 
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#3
21.06.2005, 22:58
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Nein das sind zwei verschiedene Sachen, wobei ich den Unterschied genau auch noch nicht kapiert habe - Dienstaufsicht ist glaube ich, wenn jemand mit Bürgern mies umgegangen ist und Untätigkeit ist, wenn er eine Sache verschlampt. Oder?
Anneke
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#4
21.06.2005, 23:13
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sind tatsächlich zwei unterschiedliche Sachen:
Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen den Beamten selbst (kann zB auch wegen schlampiger Bearbeitung erhoben werden), die Untätigkeitsklage gegen die Behörde und ist vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Schon die Androhung einer Untätigkeitsklage führt in der Regel zu erhöhter Aktivität der Behörde. Die Dienstaufsichtsbeschwerde schließt die U.klage übrigens nicht aus und umgekehrt
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#5
22.06.2005, 05:44
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Ach Anneke, lasst die armen Leute in Ruhe - kann ja nur wieder mal die Müllverbrennung sein
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so long -> Tom Es gibt Leute, die wissen alles, das ist alles was sie wissen (Schiller)
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#6
22.06.2005, 06:46
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Zitat:
man sollte einer Untätigkeitsklage immer eine schriftliche Androhung an die Behörde vorausschicken. Macht sich vor dem Richter besser und du musst den Beamten die Möglichkeit geben, ihr Mikado zu unterbrechen. Bei einer solchen Klage, gehört aber i.d.R ein geeigneter Anwalt ins Spiel...
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#7
22.06.2005, 08:33
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Beschwerde? Ich dachte, die Untätigkeitsklage hätte kein Vorverfahren, weil es keine zu überprüfende Behördenentscheidugn gibt.
Aber ich habe ja auch keine Ahnung.   Du könntest auch erstmal die 3F-Behelfe versuchen.
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HOR
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#8
22.06.2005, 12:24
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Zitat:
Es gibt also keine Untätigkeitsbeschwerde, man muß gleich klagen? Das wußte ich nicht - kosten soll es ja nicht auch noch was TomM: ja klar ist es das Thema - was würdest Du sagen, wenn Du bei 32 Grad im Schatten tage- und nächtelang nicht lüften kannst weil draußen die Chemie stinkt und das GAA seit zwei Jahren Abhilfe verspricht - in allen anderen Stadtteilen kriegen sie angeblich Geruchsbelästigungen in den Griff nur bei uns nicht? Wir haben schon wieder 1500 Unterschriften....... Anneke
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#9
22.06.2005, 12:29
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Zitat:
... puhhhhh ... wie angenehm sind da 23 Grad im Wohnzimmer !!! binschonwech
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#10
22.06.2005, 14:01
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Zitat:
F orm - F ruchtlos wie gesagt, die U. beschwerde gibts eigentlich nicht, aber wenn Du dem Beamten höflich schreibst, dass Du in 2 Wochen U.klage erheben wirst, wird sich vielleicht was tuen. Insoweit hast Du dann auch Deine U.beschwerde
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#11
22.06.2005, 16:07
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Zitat:
Nett wenn Du die Profiltiefe bei Jumbo's oder Galaxis beim Start nochmal eben nachmessen kannst.Bevor ihr jeden und alles blockiert solltet ihr über geeignete Filtermaßnahmen nachdenken und diskutieren und nicht den Klageweg bestreiten wollen  Wenn es überhaupt ein wirkliches Problem ist - ich hab in 4 km ein Heizkraftwerk, das verbrennt Müll und was so anfällt und noch nie etwas gerochen. Aber lassen wir das, es ist müßig und es entspricht den St. Florians Prinzip (heiliger St. Florian, zünd das haus vom Nachbarn an - wie war das, die Tomaten waren Dir im Februar zu teuer . Na ja mehr sag ich nicht.
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so long -> Tom Es gibt Leute, die wissen alles, das ist alles was sie wissen (Schiller)
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#12
22.06.2005, 16:26
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Tom,
es geht nicht um die Müllverbrennungsanlagen. Die gleiche Firma, die die Sondermüllverbrennungsanlagen unter den Namen Heizkraftwerk und Verdampfungsanlage betreibt, ist ursprünglich eine Wollkämmerei. Und Wolle wird gewaschen vor dem Kämmen - mit Chemikalien, die kennst Du ja sicher. Die neue Wollwaschanlage der Firma ist genau hinter der Wohnbebauung erstellt worden und läßt ihren Gestank mittels Dampf in die Umwelt ab. Die alte Wollwaschanlage stank auch und es hagelt fast täglich Beschwerden beim GAA, beim Umweltsenator und es wurde immer versprochen, daß neu gebaut wird und dann die Gerüche verschwinden. Es kann mir keiner erzählen, daß so eine neue Anlage nicht dicht zu bekommen ist !  Hier sind doch bestimmt Techniker, die sowas erklären könnten - aber jeder Chief muß seine Maschine dicht haben, da darf es nicht hier qualmen und dort lecken. Wenn die es jetzt seit zwei Jahren nicht schaffen, das Ding geruchsdicht abzudichten, macht da irgendjemand was falsch..... oder? Und es riecht nicht nur ein bißchen - es stinkt bestialisch und wahrscheinlich sind im Gestank Pestizide enthalten, darauf lassen jedenfalls frühere Untersuchungen schließen - abgesehen von anderem ungesundem Zeugs. Stell Dir vor Du lebst in einem Güllewagen - so ähnlich ist es, nur nicht feucht. Zu den Müllanlagen: 4 km vom Heizkraftwerk entfernt würde ich auch nichts riechen - hier sind die ersten Häuser in 60 m Entfernung !!!! Und ein Kindergarten in 80 m und einer in 100 m Entfernung - wie würdest Du denken wenn Deine Kinder da spielen würden? Anneke
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#13
22.06.2005, 17:27
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wart Ihr schon mal bei einem Anwalt, der sich auf Umweltrecht /Immissionsrecht spezialisiert hat.
Wenn mehrere Betroffene sammeln, sollte eine Erstberatung finanziell tragbar sein (maximal 190 € zzgl MWSt), anschließend lassen sich die Erfolgsaussichten eine Verfahrens besser abschätzen.
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#14
22.06.2005, 19:43
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Oder notfalls irgendein seriöser Umweltverband.
Der kostet nichts, hat dafür aber auch nicht soviel juristische Ahnung, wie es der Anwalt haben sollte.
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HOR
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#15
22.06.2005, 19:58
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Zitat:
Es gibt blödere Ausgaben
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#17
22.06.2005, 21:12
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Ich finde es nur so krank, daß wir dafür, daß die Behörde ihren Job nicht erledigt, nun selber Anwälte brauchen sollen?
Aber das mit der Androhung der Untätigkeitsklage ist klasse, das lassen jetzt erst mal so 20 leute von uns mit unterschiedlichen Texten los Das GAA hat sich heute auch schon bei mir quasi entschuldigt so nach dem Motto, sie wüßten ja daß sie was tun müßten aber die Arbeitsplätze..... (ca. 20) - ihnen seien die Hände gebunden. Ich hab das so verstanden daß sie von ihrer Amtsleitung oder auch dem Senator her einen "Maulkorb" oder so was ähnliches haben..... Anneke
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#18
23.06.2005, 13:59
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Zitat:
Da gibt der Gesetzgeber allerdings auch zeitmäßig ganz bestimmte Vorgaben, welche akzeptiert werden müssen. Ein Gewerbeaufsichtsamt allerdings zur _Entscheidungsfindung_ anzutreiben, wie ich es hier verstehe, wird da schon schwieriger.... Ich möchte fast behaupten, dass dann die Untätigkeitsklage in´s Leere läuft!
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#19
24.06.2005, 21:14
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Zitat:
hat es denn vor Baubeginn keine Genehmigungsverfahren gegeben mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Bürgeranhörung etc.?? Sind die Auflagen von Umweltamt etc. vom Betreiber erfüllt? Wie sind Einsprüche der Anwohner behandelt worden? Was erwartest Du von der Gewerbeaufsicht?
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Ciao Hans Peter *Allen, die mich kennen, gebe Gott, was sie mir gönnen*
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#20
24.06.2005, 21:24
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Zitat:
Für die Wollwaschanlage gab es das nicht, da hat die Firma ja nur einen Betriebsablauf verlagert auf dem Gelände von einem Standort an den anderen. Das GAA berichtet in seinen Jahresberichten immer stolz davon. wo in Bremen überall Geruchsbelästigungen abgestellt wurden - nur bei uns schaffen sie das schon seit 25 Jahren nicht. Und seit 3 Jahren läuft der massive Bürgerprotest, weil inzwischen andere Chemikalien benutzt werden und es wirklich bestialisch stinkt - in allen anderen Stadtteilen und bei allen anderen Firmen können sie das abstellen - nur bei uns nicht. Ich erwarte daß die mal in die Hufe kommen! Die haben schließlich Arbeit, also sollen sie auch arbeiten..... Anneke
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#21
25.06.2005, 15:42
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Servus Anneke,
sieht aus, als wäre da ganz "elegant" das Bundesimmissionsschutzgesetz resp. die TA Luft umschifft worden. Wenn Du möchtest, geb ich Dir die Adresse eines erfahrenen Anwalt für Umweltrecht.
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Ciao Hans Peter *Allen, die mich kennen, gebe Gott, was sie mir gönnen*
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