Piraterie oder nicht?

[Hehehe]

Zitat von wolf b.

Erwähnt ja, aber wissen wollte er ob die Durchsuchung rechtmäßig war.

Richtig, er wollte wissen, ob die Durchsuchung auch bei Menschenschmuggel rechtmäßig ist. Darauf hast du geantwortet, dich dabei aber auf eine Resolution gegen Waffenschmuggel bezogen.
Nicht dass du denkst, ich dächte, ich müsse dir das erklären. Dass du genau weißt, was und wie du machst, das ist mir klar. Aber andere sehen das vielleicht nicht so schnell ...

[Giligan]

Die Gesetze wie sie geschrieben stehen, interessieren doch keinen mehr. Nach dem großen Krieg hieß es, "So etwas darf nie mehr passieren!" Und was ist, es passiert überall und immer wieder, Menschen bringen sich gegenseitig um, gnadenlos ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder, alte Leute, junge Leute....
Die Gesetze, auch unser Grundgesetz, sind veraltet, bedürfen dringend der Neufassung aber keiner traut sich ran, die Menschen müssen für das Gesetz leben, obwohl die Gesetze für das Leben der Menschen gemacht sein müssten und da sich das Leben gegenüber 1949 etwas geändert hat, sollte man da mal dringend bei.

Auf See, die "Rettungseinsätze" sind nichts weiter als Schleuserhilfe. Die Verbrecher schieben marode Boote ins Wasser und schon sind die Europäer da und "retten" die Leute. Ich meine die Rettung hat dort statt zu finden, wo die Leute in Gefahr gebracht und aufs Wasser geschoben werden.

So,...viel zuviel und viel zu politisch, war auch mein einziger und letzter Beitrag zu dem Thema.

Gruß
Willy

[Thomas S]

Zitat von Giligan

Die Gesetze wie sie geschrieben stehen, interessieren doch keinen mehr. Nach dem großen Krieg hieß es, "So etwas darf nie mehr passieren!" Und was ist, es passiert überall und immer wieder, Menschen bringen sich gegenseitig um, gnadenlos ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder, alte Leute, junge Leute....
Die Gesetze, auch unser Grundgesetz, sind veraltet, bedürfen dringend der Neufassung aber keiner traut sich ran, die Menschen müssen für das Gesetz leben, obwohl die Gesetze für das Leben der Menschen gemacht sein müssten und da sich das Leben gegenüber 1949 etwas geändert hat, sollte man da mal dringend bei.

Auf See, die "Rettungseinsätze" sind nichts weiter als Schleuserhilfe. Die Verbrecher schieben marode Boote ins Wasser und schon sind die Europäer da und "retten" die Leute. Ich meine die Rettung hat dort statt zu finden, wo die Leute in Gefahr gebracht und aufs Wasser geschoben werden.

So,...viel zuviel und viel zu politisch, war auch mein einziger und letzter Beitrag zu dem Thema.

Gruß
Willy

Willy,Du bringst es auf den Punkt ! 10x Danke !

Kampf gegen die Schleuser ? Lachhaft !Welcher Kampf ? Was mich immer wieder wundert das man nicht die Vertriebswege für die Megamengen von Schwimmwesten ,Schlauchbootgummi und Kleber verfolgt.
So etwas wäre mit Sicherheit wenn wirklich gewollt möglich.
Außerdem sieht man im Fernsehen Interviews mit Schleusern (natürlich verdeckt und verpixelt!) die sogar erzählen wieviel Millionen sie damit scheffeln. Auf die Frage ob er denn kein schlechtes Gewissen habe sagte der Schleuser nur nein, mir geht es hier doch gut !
Wenn es aber einem Reporter gelingt sich anonym mit so einem Typen zu treffen sollten auch unsere Geheimdienste in der Lage sein das zu schaffen,oder ? !
Insofern ist das alles gewollt und die Marine,deren Schiffe ursprünglich zur Verteidigung gebaut wurden werden jetzt zu einem EU Fährendienst benutzt.

[wolf b.]

Zitat von Hehehe

Richtig, er wollte wissen, ob die Durchsuchung auch bei Menschenschmuggel rechtmäßig ist. Darauf hast du geantwortet, dich dabei aber auf eine Resolution gegen Waffenschmuggel bezogen. ...

Das war die Frage:

Zitat von Volker

Hab' da mal eine Frage:
Hörte gerade im Radio, dass die NATO und Bw eingreifen wird im Flüchtlingsdrama vor Libyen, aber auch um Waffenlieferungen, Menschenschmuggel u. ä. zu verhindern. Dazu werden auch Boote gestoppt und durchsucht, evtl. beschlagnahmt und/oder versenkt.

Nicht, dass ich prinzipiell etwas dagegen hätte, aber mich interessiert die Frage, ob die das eigentlich dürfen oder ob es ein Akt der Piraterie ist, in internationalen Gewässern fremde Boote auf zu bringen.....

Der Grund der Durchsuchung ist erst mal egal, die Frage ist, ob die das dürfen.
Die angeführten Gründe sind nur Beispiele, da "u.ä."

[Sayang]

Zitat von wolf b.

... Der Grund der Durchsuchung ist erst mal egal ...

Die Resolution rechtfertigt nicht die Durchsuchung, wenn es nicht um das Wafffenembargo geht. Auch wenn die Aktion (Durchsuchung ) in allen Faellen gleich ist, ist der Grund fuer die Aktion Bestandteil der Ermaechtigung. Der Grund fuer eine Durchsuchung ist also nicht egal.

Natuerlich wuerde “der falsche Grund”nur in extrem gelagerten Faellen beweisbar sein.

[Janus]

Zitat von wolf b.

Der Grund der Durchsuchung ist erst mal egal, die Frage ist, ob die das dürfen.

Diese Frage wurde schon beim "Ship-to-Gaza-Zwischenfall" ( Mavi Marmara) heftig, aber absolut ergebnislos, diskutiert.
Es gab zwar eine "Resolution" dazu, aber zu deren Rechtsverbindlichkeit hätte diese von den Staaten ratifiziert werden müssen ... was kein einziger Staat tat.

Generell ist es so, daß solche Aktionen von nichts und niemandem juristisch zweifelsfrei gedeckt sind.
Aber wenn man in den Lauf eines Maschinengewehrs blickt wird man nicht nach irgend einer legitimation des Schützen fragen.

Auch beschweren hilft nichts denn ... wo sollte man das tun? Dafür ist de jure niemand zuständig.
Und wenn man eine Tat nirgens zur Anzeige bringen kann gibt es auch keinen Richter, der den Sachverhalt prüft und gegebenenfalls sanktioniert.

Es gilt hier einfach und simpel der alte Satz: Der mit der Waffe gibt die Befehle, aus die Maus.

Noch was zur Verdeutlichung:
https://books.google.de/books?id=r7J...4ssern&f=false

[wolf b.]

Zitat von Sayang

[FONT=Calibri]Natuerlich wuerde “der falsche Grund”nur in extrem gelagerten Faellen beweisbar sein.

Eben deshalb ist es egal.
Die behaupten im Zweifel einfach wegen des Waffenembargos das Schiff gestoppt und durchsucht zu haben.
Tatsächlich war wohl zumindest auch deswegen. Sie haben ja den Auftrag beides zu unterbinden.

[Barracuda]

Hier gilt ganz klar das Recht des Stärkeren und nichts anderes. Oder glaubt ihr, die würden ein russisches Kriegsschiff kontrollieren?

[Barracuda]

Zitat von glumpo

Militär und Finanzamt dürfen alles
Ein sehr wichtiger Leitsatz in der Demokratie

Wie wahr Allerdings hast Du die Wirtschaft noch vergessen-auch hier werden Gesetze einfach "stillgelegt". Gilt allerdings nur für die ganz ganz Großen.

[Sayang]

Zitat von Barracuda

Hier gilt ganz klar das Recht desStärkeren und nichts anderes. Oder glaubt ihr, die würden ein russischesKriegsschiff kontrollieren?[IMG]file:///C:/Users/Detlef/AppData/Local/Temp/msohtmlclip1/01/clip_image001.gif[/IMG]

Kriegsschifffe geniessen Staatenimmunitaet. Eine Kontrolle von Kriegsschiffen wird weder durch die Seerechtskonvention, noch durch das Seerechtsuebereinkommen gedeckt, auch das Mandat der UN kann das nicht aendern.

[derausdemnorden]

Zitat von Barracuda

...... Oder glaubt ihr, die würden ein russisches Kriegsschiff kontrollieren?

Nicht kontrollieren sondern abschleppen müssen sie/wir die Russen, wenn
sie mit ihrem Ostschrotthaufen im Mttelmeer überhaupt ankommen

https://www.welt.de/politik/ausland/...mpfschiff.html

[Sayang]

Zitat von wolf b.

Eben deshalb ist es egal ...

Ich mache einen Unterschied zwischen “rechtmaessig” und “egal”. Bei unseren unterschiedlichen Rechtsauffassungen werden wir hier aber nicht zu einer Einigung kommen.

[Volker]

Muss mich wegen der Überschrift entschuldigen - wahrscheinlich beginnende Altersdemenz...
Natürlich wollte ich statt "Meuterei" Piraterie schreiben. Habe zwar den ganzen Text noch mal durchgelesen, aber die Headline vergessen...

Vielleicht kann ein Mod das in meinem Namen (oder seinem) korrigieren???

Volker

[wolf b.]

Zitat von Sayang

Ich mache einen Unterschied zwischen “rechtmaessig” und “egal”. Bei unseren unterschiedlichen Rechtsauffassungen werden wir hier aber nicht zu einer Einigung kommen.

Das "egal" von mir bezog sich darauf, daß man keinerlei rechtliche Handhabe hat, da wie du ja selbst geschrieben hast, du wohl kaum beweisen kannst daß die nicht das Waffenembargo überwachen wollten.

Leg mir bitte nicht so einen Mist mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen in den Mund!
Ich bin keine Jurist .......

[gerald11]

Hallo,
ich kenne zwar die einschlägigen Gesetzte nicht, denke aber ihr geht hier von falschen Annahmen aus.

Die Frage war ob es rechtlich gedeckt ist wenn ein Schiff ein anderes in internationalen Gewässern aufbringt.

Wenn jetzt eine hierfür vorgesehene Stelle im Militär eines Landes A einem ihrer Kriegsschiffe einen Kaperbefehl ausstellt, dann ist der Kapitän legitimiert andere Schiffe in internationalen Gewässern aufzubringen.

Solange er beim Kapern erfolgreich ist und sich nie im Hoheitsgebiet eines anderen Landes aufhält wird er nie Probleme bekommen.

Sollte ihm aber einmal der Sprit ausgehen und er gezwungen ist sein Schiff im Hafen eines anderen Landes aufzutanken ist seine Legitimation nur mehr ein Zettel Papier.

Worauf ich hinaus will ist, dass es kein absolutes Recht gibt, dass einen zu etwas legitimieren kann. Die Legitimation hat immer nur Bestand wenn sie von dem Gericht vor der sie hinterfragt wird anerkannt wird oder nicht. Und diese Urteile werden von Land zu Land unterschiedlich aussehen (nicht zuständig, legitim, Piraterie, ....)

l.G.
Gerald

[wolf b.]

Zitat von gerald11

Worauf ich hinaus will ist, dass es kein absolutes Recht gibt, dass einen zu etwas legitimieren kann. Die Legitimation hat immer nur Bestand wenn sie von dem Gericht vor der sie hinterfragt wird anerkannt wird oder nicht. Und diese Urteile werden von Land zu Land unterschiedlich aussehen (nicht zuständig, legitim, Piraterie, ....)

Da gibt es etwas, das nennt sich Völkerrecht.
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht

[gerald11]

Auch das ist nicht ausser ein paar bi und multilateralen Abkommen, und ob sie anwendbar sind oder nicht entscheidet immer eine Behörde bei der ich eine Verletzung melde.

Nicht einmal die 10 Gebote sind per se gültig.

[aunt t]

Na ja, um vermuten zu können, ob die Amerikaner in diesem Fall berechtigt waren, die Yacht zu durchsuchen lässt sich das eigentlich nur disskutieren, wenn man den genauen Standort kennt. drei Meilen, 12 Meilen Wirtschaftszone, hohe See (gut nu gibts im MM meines wissens keine Shelfe), entsprechend untersachiedliche Regelungen können dann Standortbedingt "greifen"

[Volker]

...war auf jedem Fall weit ausserhalb der 12 sm-Zone!

Und lange vor der Syrien-Flüchtlings-Krise.!

Volker