Schäubles "Orwell-Politik" - wie kann ich mich wehren?

[Nils]

Zitat von wolf b.

Bei richtiger Benutzung ist dieser "Bundestrojaner" genau so geblockt, wie alle anderen auch.
Die setzen auch nur auf die Dummheit des Users.

Zitat von Superpapa

Naja, dann müßte der Geheimdienst allen AV-Herstellern die Signatur überlassen, damit dieser Bundestrojaner ignoriert wird - schwer vorstellbar. Ansonsten wird er über eine Heuristik-Funktion gefunden werden. Die Firewall sollte auch bremsen. Weiterhin müsste ein vorhandener Router auch die entsprechenden Ports weiterleiten, um von außen zugreifen zu können. Das bei den verschiedensten Betriebssystemen???

Sach ich ja: erfolgreich werden sie nur bei den Normalos sein, nicht aber bei professionellen Verbrechern. Das ist denen (Innenministerium etc.) bestimmt auch bekannt, so naiv können die ja nicht sein. Eher denke ich, das ist deren anvisiertes Ziel, halbwegs geschickt verpackt im Antiterror-Geschenkpapier.

[Liebertee]

Zitat von Vista

Ich bin auch eurer Meinung.
Aber wie soll sich unsere Gesellschaft vor dem " Abschaum" schützen ?
Die Extremisten und Terroristen bedienen sich der neusten Technik, fragen nicht ob sie unsere Computer infiltrieren und im Hintergrund benutzen, Comunikationtechniken haben von denen wir nichts ahnen, und öffentlich unsere Gesellschaftsform bedrohen.
Ich weiß es nicht.
Das Schäuble nicht mehr ganz richtig im Kopf ist steht außer Frage.
Gruß Bernd

Wodurch ist denn unsere Gesellschaftsform eigentlich bedroht?
Und ist sie das überhaupt?

Wie doll persöhnlich bedroht bin ich denn von all den gefährlichen terroristischen Subjekten, vor denen uns in regelmäßigen Abständen in den Medien gewarnt wird wiklich?

Mal nachgerechnet.....

Jedes Jahr sterben in Deutschland ungefähr 700 Menschen unmittelbar an den Folgen von Alkohol am Steuer.
Unter diesen 700 könnten gut 200 sein, die eigentlich unschuldig betroffen waren, sprich von einem Besoffenen über den Haufen gefahren worden sind.
Auf die letzten 5 Jahre zurückgerechnet sind das also über den Daumen locker 1000 Menschen, die sterben mussten weil einer besoffen Auto gefahren ist.

Wieviele Opfer terroristischer Anschläge hatten wir denn die letzten 5 Jahre in Deutschland?
......in unseren Nachbarländern?
......in Europa?
Ich glaube, da muß man den Kreis schon sehr weit ziehen, das da eine Zahl zusammenkommt, die sich der Zahl der Alkoholtoten in Deutschland auch nur nähert.
Und deswegen mache ich mir mit Verlaub erheblich mehr Sorgen wenn ich an der Frittenbude stehe von irgendeinem Besoffski umgenietet zu werden, als das sich ein Gotteskrieger meint nun ausgerechnet neben mir in die Luft zu sprengen.

Was soll das denn nun sein?
Entweder hatten die bösen Turbanträger also in den letzten 5 Jahren hier in Deutschland nix vor oder sie wurden rechtzeitig enttarnt.
Also scheint das bisherige System doch offenbar zu funktionieren, oder?

Wozu also noch mehr Schnüffelmöglichkeiten bei den Bürgern?
Oder ist das so wie bei kleinen Kindern die ihre Grenzen austesten wollen, mal sehen wie weit wir unsere Bürger noch bespitzeln bis wir auf die Finger kriegen?
Dazu passen dann auch die Ideen der anderen Polit-Hysteriker.....
Die Polizeibeamten die noch unmittelbar mit dem Bürger zu tun hatten werden ausgedünnt und zusammengespart wo es nur geht, dafür sollen dann hunderte Kammeras die ultimative Sicherheit beschehren....
Wo werden denn dann diese Kameras hängen?
In den Wohngebieten, auf dem Lande, in den kleinen Dörfen an der Tschechischen Grenze?
Wohl eher auf einigen wenigen Plätzen der größeren Städte und bestimmt zuhauf an öffentlichen Gebäuden....

Meine Meinung dazu:
Ich will nicht das der Straftäter der vorhat mich auszurauben sich Gedanken machen muß vielleicht ne Mütze aufzusetzen damit er auf den Überwachungsvideo nicht so gut erkannt wird, sondern ich möchte das er sich Gedanken machen muß bei seiner Tat erwischt zu werden weil möglicherweise ein Polizist in der Nähe ist.

Weil dazu sollte die Polizei nämlich eigentlich da sein, weder um nur noch an jeder breiten Ausfallstraße das Staatssäckel zu füllen, noch um zu tausenden eine Handvoll Politiker bei ihrem Kaffekränzchen an der Ostsee vor dem bösen Bürger zu beschützen.

Und wenn ich mich so frage, wer denn eigentlich im Moment gefühlt unsere Gesellschaftsform und nicht zuletzt auch meine persönliche Freiheit und Sicherheit am meisten bedroht dann fällt mir da nich Al-Kaida ein, sondern eher ein maßlos aufgeblasener Beamtenstaat, der einerseits für die persöhnliche Sicherheit des einzelnen schon lange nicht mehr sorgen kann, dem Bürger dazu auch noch jede Möglichkeit zum Selbstschutz nimmt , brutalste Straftäter mit maximaler Milde behandelt aber jeden Parksünder gnadenlos verfolgt, sich die von ihm geschaffenen Gesetze hinbiegt wie es gerade passt , sich selbst jeglicher Kontrolle durch den Souverän wiedersetzt, andererseits sich aber anmaßt das Leben jedes einzelnen bis ins kleinste Detail durchschnüffeln zu dürfen.

Und fast noch gefährlicher als Schäuble sind da die vielen anderen, die schon seit Jahren im Hintergrund an ihrem Überwachungsstaat basteln.

Gruß Norbert

[Vista]

Hallo Norbert,
wahrscheinlich hast du die ".." beim Wort Abschaum übersehen.
Es stimmt viele Menschen kommen durch verschiedenste Ursachen ums Leben.
Aber wie sollen wir uns vor Anschlägen wie in London, Madrid schützen.
Ich bin kein Befürworter des Überwachungsstaates und möchte meine persönliche Freiheit und mein Leben nicht durch den Staat noch weiter eingeschränkt sehen.
Aber die Frage: Wie können wir uns vor solchen terroristischen Akten schützen, ist doch noch erlaubt.
Gruß Bernd

[Picton16ft]

Terrorrismus jeglicher Form gabs schon immer und wirds auch immer geben.

Ich hab letztens einen Film gesehen, der war locker 50 Jahre alt, da ging auch um Terroristen die irgendwas mit irre vielen Menschen in die Luft jagen wollten und der Held sollte alle retten.
Klar das war ein Film, aber das problem wurde schon damals thematisiert.
Denkt an die IRA in UK oder die RAF im eigenen Land. Im prinzip ist es heute sogar viel sicherer! Islam hin oder her.
Daß einige von denen gewaltig einen an der Waffel haben ist wohl unbestritten. Aber genau so gibts auch militante Christen ganz zu schweigen von den... ... hm, grmpf, wie hießen die noch die sind in Amiland ganz groß im kommen, solche anti Evolution-äre, sorry hab den namen vergessen. Was aus denen wird und wie die sich entwickeln steht auch noch aus, sicher nicht ins positive.

[wolf b.]

Wenn ich Angst hätte, hätte ich Angst vor einer explodierenden Chemiefabrik, Atomkraftwerk .... oder den Folgen der Klimaverschiebung.

Da wird aber nicht ansatzweise ähnliches Engagement gezeigt.

[Nils]

Auch hier kann man super auf Volker Pispers verweisen:

Volker Pispers - Auszug aus dem Programm "Bis Neulich 2007"

[Vista]

Zitat von Nils

Auch hier kann man super auf Volker Pispers verweisen:

Volker Pispers - Auszug aus dem Programm "Bis Neulich 2007"

Das ist die Frage: Wovor haben wir Angst b.z.w. lassen wir uns Angst machen.
Die Medien mit ihrer Schlagzeilenpolitik, die Schäubles in unserem Land, beeinflussen dermaßen, daß eine objektive Beurteilung immer schwerer wird.
Ich glaube aber Orwell wird kommen, ob wir wollen oder nicht.
Die technische Entwicklung läßt einfach keinen anderen Schluß zu.

Gruß Bernd

[Liebertee]

Zitat von Vista

Hallo Norbert,
wahrscheinlich hast du die ".." beim Wort Abschaum übersehen.
Es stimmt viele Menschen kommen durch verschiedenste Ursachen ums Leben.
Aber wie sollen wir uns vor Anschlägen wie in London, Madrid schützen.
Ich bin kein Befürworter des Überwachungsstaates und möchte meine persönliche Freiheit und mein Leben nicht durch den Staat noch weiter eingeschränkt sehen.
Aber die Frage: Wie können wir uns vor solchen terroristischen Akten schützen, ist doch noch erlaubt.
Gruß Bernd

Das sollte jetzt keine Kritik sein, ich wollte nur bezogen auf deine Ausführungen mal hinterfragen, ob denn die Bedrohung vor der uns da täglich Angst gemacht werden soll tatsächlich so groß ist, wie man uns weismachen will.

Und so wie ich das sehe wird da bezüglich der realen Gefahr für den Einzelnen maßlos übertrieben und das meiner Meinung nach nicht ohne Grund, schließlich kann man in einem Klima ständig geschürter, abstrakter Terrorängste prima die schlimmsten Beschneidungen der persönlichen Freiheiten der Menschen unter dem Deckmäntelchen der globalen Terrorbekämpfung durchpeitschen.

Ich kann durchaus nachvollziehen, wenn jemand anhand der Anschläge in Teilen der Welt und der paralel dazu laufenden Verunsicherung die hier in den Medien abläuft meint, täglich könnten in Deutschland irgendwo Anschläge stattfinden, aber wie schon erwähnt, es finden hier eben keine statt.
Und sämtliche Al-Kaida Mitglieder würden sich warscheinlich vor Vergnügen auf die Schenkel klopfen, wenn sie denn wüssten was hier in Deutschland für ein hysterischer Zirkus um jede stehngelassenen Plastiktüte veranstaltet wird, denn in diesem unseren hochentwickelten Land ist ein realer Anschlag nicht mal nötig um Chaos zu verbreiten, das schaffen unsere "Sicherheitsexperten" schon ganz allein.

Die tatsächlich Gefährdung des einzelnen Bürgers duch irgendwelche Terrorgeschichten halte ich für so verschwindend gering, das sie die ständig erweiterten Maßnahmen zu ihrer Abwehr in keinster Weise rechtfertigt.
Denn wenn wir das Verhältnis zwischen Maßnahmen und Risiko beim Terror auf unser restliches Leben anwenden würden, müßten von Busreisen über Freizeitsportarten bis zum täglichen Gang zum Bäcker alles sofort verboten werden.

Gruß Norbert

[thekkyskipper]

Zitat von Nils

Auch hier kann man super auf Volker Pispers verweisen:

Volker Pispers - Auszug aus dem Programm "Bis Neulich 2007"

Wo der Mann recht hat, hat er Recht.
Pispers trifft den Nagel auf den Kopf.

Jürgen

[Picton16ft]

Der Pispers is mal der oberhammer

zieht euch mal "History of USA and Terrorism" rein, sind 5 Teile und ich weiß jetzt nich ob ich jetzt lachen oder weinen soll

http://www.youtube.com/watch?v=n4H_E...eature=related

[Liebertee]

Zitat von thekkyskipper

Wo der Mann recht hat, hat er Recht.
Pispers trifft den Nagel auf den Kopf.

Jürgen

Inzwischen hat er leider so Recht, das einem das Lachen immer öfter im Halse steckenbleibt.....

[Volker Sch]

Zitat von Liebertee

Die tatsächlich Gefährdung des einzelnen Bürgers duch irgendwelche Terrorgeschichten halte ich für so verschwindend gering, das sie die ständig erweiterten Maßnahmen zu ihrer Abwehr in keinster Weise rechtfertigt.

Ich hatte es schon mal gepostet, aber hier trifft es wieder zu.

Meine Frau hat in dem Zug gesessen der beinahe in die Luft geflogen wäre, wenn die Terroristen nicht, zum Glück, zu Blöde gewesen wären um die Bombe tatsächlich scharf zu machen.

Mir ist es daher egal, ob du die Gefahr für so verschwinden gering hälst. Auch weiß ich nicht woher du deine Erkenntnisse beziehst. Wahrscheinlich aus der gleichen Presse, die du so sehr an den Pranger stellst.
Für meine Familie war die Gefahr zumindest sehr akut und nahezu greifbar.

Viele Grüße

Volker

[Volker Sch]

Für alle, die das Urteil und vor allen Dingen das dem zugrundeliegende Gesetz nicht kennen
http://www.bundesverfassungsgericht....bvr037007.html

Ich möchte dabei insbesondere auf das in dem Urteil aufgeführte Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetzes verwisen. Hier sind die Voraussetzungen aufgeführt, bei der die Untersuchungen zulässig gewesen wären.

Jeder der dies mal etwas genauer durchliest, kann erkennen, das selbst das als verfassungwidrig erkannte Gesetz nicht geplant hat die Durchsuchung zur Erkennung von Parksündern zu erlauben. Ich kann mich daher dem allgemeinen Hype nicht anschließen. Hier geht es um Durchsuchungen zur Prävention vor Straftaten, die das Leben vieler Leute bedrohen.

Da es ja genau genug Leute gibt, die diese Gefahr nicht sehen, verstehe ich gerade deren aufregen nicht, wenn es keine derartigen Bedrohungen gibt, kann es ja auch keine Durchsuchungen geben, oder?

Viele Grüße

Volker

[wolf b.]

Wenn die Bedrohung real ist, kann diese Durchsuchung auch nach dem Urteil durchgeführt werden.
Ich frage mich, warum es notwendig sein sollte, auf einen Richterspruch für die Durchsuchung zu verzichten?
Darin liegt die Krux! Es sollte auf rechtsstaatliche Mittel verzichtet werden!

[Picton16ft]

Zitat von Volker Sch

Ich hatte es schon mal gepostet, aber hier trifft es wieder zu.

Meine Frau hat in dem Zug gesessen der beinahe in die Luft geflogen wäre, wenn die Terroristen nicht, zum Glück, zu Blöde gewesen wären um die Bombe tatsächlich scharf zu machen.

Mir ist es daher egal, ob du die Gefahr für so verschwinden gering hälst. Auch weiß ich nicht woher du deine Erkenntnisse beziehst. Wahrscheinlich aus der gleichen Presse, die du so sehr an den Pranger stellst.
Für meine Familie war die Gefahr zumindest sehr akut und nahezu greifbar.

Viele Grüße

Volker

Das tut mir sehr leid, da habt ihr ja nochmal Glück gehabt,
aber ob euch da eine Onlinedurchsuchung vor geschützt hätte???

Ich finde: "ja, es sollte erlaubt sein Onlinedurchsuchungen durchzuführen" und zwar unter genau den gleichen Strengen Regeln wie eine herkömmliche Hausdurchsuchung, also nur mit richterlichem Durchsuchungsbefehl usw., bzw den regelungen die eine Telefonabhörung möglich machen.

[Volker Sch]

Zitat von wolf b.

Wenn die Bedrohung real ist, kann diese Durchsuchung auch nach dem Urteil durchgeführt werden.
Ich frage mich, warum es notwendig sein sollte, auf einen Richterspruch für die Durchsuchung zu verzichten?
Darin liegt die Krux! Es sollte auf rechtsstaatliche Mittel verzichtet werden!

Zitat von Picton16ft

Ich finde: "ja, es sollte erlaubt sein Onlinedurchsuchungen durchzuführen" und zwar unter genau den gleichen Strengen Regeln wie eine herkömmliche Hausdurchsuchung, also nur mit richterlichem Durchsuchungsbefehl usw., bzw den regelungen die eine Telefonabhörung möglich machen.

Da sind wir alle einer Meinung. Auch ich möchte einen richterlichen Beschluss. Ich meinte mit meinen Beiträgen auch nicht, dass das Urteil falsch sei.

Es gibt hier aber genug Meinungen, die allein die Möglichkeit der Untersuchung als Untergang der freien Welt sehen, bzw es mit George Orwell vergleichen (wobei ich mich häufig frage, ob die den Roman überhaupt gelesen haben), bzw unseren Minister in den Bereich des Faschismus verschieben.
Und ich war mir sicher, dass nahezu keiner das Gesetz bzw das Urteil gelesen hat.
Ich halte Diskussionen über Fakten nun mal besser als Diskussionen über Vermutungen.

Viele Grüße

Volker

[Nils]

An Fakten ranzukommen ist knifflig. Gestern noch lese ich mehr oder weniger, dass Herr Schäuble doch mit dem Ergebnis des Verfassungsgerichtes zufrieden ist und nie was anderes gewollt hätte, heute lese ich, dass er einen neuen Gesetzesentwurf für den Sommer plant. Der Mann wird mit seiner Hartnäckigkeit durchkommen, da bin ich mir ziemlich sicher.

Und das Buch habe ich gelesen. Mehrmals. Das andere übrigens auch . Schade eigentlich, dass es Goldsteins Buch nicht zu kaufen gibt. Würde mich mal interessieren... .

[brmpfl]

Gab es bei der LKW-Maut nicht auch eine strikte Zweckbindung?
War es nicht so, dass die vom Mautbetreiber ermittelten Daten nur zum Zwecke der Mautabrechnung verwendet werden sollten?
War es nicht so, dass die Daten gelöscht werden sollten, sobald die Mautgebühr bezahlt wurde?

Hmmm, wenn man die Daten nun aber mal hat, ist es doch blöd, diese nicht auch anderweitig zu verwenden

Wie steht es heute um die Zweckbindung?


Nach einer Online-Durchsuchung stellt sich jetzt heraus, dass sich der Verdacht gegen den mutmaßlichen Terroristen nicht bestätigt.
Es kristallisiert sich jedoch heraus, dass der ehemalige mutmaßliche Terrorist ein ganz fieser Filesharer ist: Da ist es doch blöd, die Daten, die man einmal hat nicht auch anderweitig zu verwenden

Vielleicht stellt sich auch heraus, dass der ehemalige mutmaßliche Terrorist das Finanzamt bescheixxt, seine Ehefrau betrügt, Alkohol trinkt, seinen Müll nicht trennt, nicht die Meinung der Regierungspartei vertritt, ...
Da ist es doch blöd, die Daten, die man einmal hat nicht auch anderweitig zu verwenden


Hajo

[Picton16ft]

genau davor hab ich und wahrscheinlich alle anderen angst

[Pusteblume]

Zitat von Picton16ft

genau davor hab ich und wahrscheinlich alle anderen angst

Zum Mauerfall war ich 20, und hab mich schon ein bissel für Politik/Gesellschaftliches interessiert. Da war das Thema "Stasi" nicht zu umgehen. Man hat sich schon überlegt, was man wem wann und wo erzählt hat. Klar, wir haben darüber gelacht, aber es war oft ein bitteres Lachen. Schäubles Argumentation kenne ich noch so ansatzweise von vor 20 Jahren. "Wer nichts schlimmes tut, hat doch gar nichts zu befürchten".
Ansonsten scheint es mir so, daß man die bestehenden Regeln für ´s Belauschen und durchsuchen auch auf unsere Kompjuter anwenden kann und nüscht neues braucht.

[Volker Sch]

Zitat von brmpfl

Da ist es doch blöd, die Daten, die man einmal hat nicht auch anderweitig zu verwenden

Lies das Gesetz etwas genauer. Die Daten sind zu löschen, wenn sich der ursprüngliche Zweck nicht herausstellt.

Wenn du tatsächlich meinen solltest, dass deutsche Beamte so offensichtlich gegen Recht und Gesetz handeln, solltest du dir überlegen, ob das das richtige Land für dich ist.
Im übrigen werden unrechtmäßig erlangte Daten vor Gericht nicht anerkannt.

Gruß

Volker

[Volker Sch]

Zitat von Pusteblume

Zum Mauerfall war ich 20, und hab mich schon ein bissel für Politik/Gesellschaftliches interessiert. Da war das Thema "Stasi" nicht zu umgehen. Man hat sich schon überlegt, was man wem wann und wo erzählt hat. Klar, wir haben darüber gelacht, aber es war oft ein bitteres Lachen. Schäubles Argumentation kenne ich noch so ansatzweise von vor 20 Jahren. "Wer nichts schlimmes tut, hat doch gar nichts zu befürchten".

Du meinst also tatsächlich, dass das als verfassungswidrig erkannte Gesetz mit den Methoden der Stasi zu vergleichen ist?

Gruß

Volker

[Volker Sch]

Zitat von Nils

An Fakten ranzukommen ist knifflig. Gestern noch lese ich mehr oder weniger, dass Herr Schäuble doch mit dem Ergebnis des Verfassungsgerichtes zufrieden ist und nie was anderes gewollt hätte, heute lese ich, dass er einen neuen Gesetzesentwurf für den Sommer plant.

Fakten sind für mich die tatsächlichen Gestze und das Urteil. Alles andere ist Interpretation.
Das Gesetz das das Verfassungsgericht verworfen hat, hatte mit Herrn Schäuble nur sekundär was zu tun. Es war ein Landesgesetz aus NRW. Ich wüsste nicht, dass bislang im Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten wurde. Ich lasse mich zu letzterem aber sehr gerne eines Besseren belehren.

Viele Grüße

Volker

[Pusteblume]

Zitat von Volker Sch

Du meinst also tatsächlich, dass das als verfassungswidrig erkannte Gesetz mit den Methoden der Stasi zu vergleichen ist?

Solange es daten über mich ohne mein Wissen gibt: ja.

[Volker Sch]

Zitat von Pusteblume

Solange es daten über mich ohne mein Wissen gibt: ja.

Dann solltest du etwas Nachhilfe in Geschichte nehmen

http://www.bstu.bund.de/nn_712454/DE...html__nnn=true