Bootsmaut wieder im Gespräch

[grober_unfug]

Hallo,
http://www.springerprofessional.de/w...t/4234346.html
Malta hat monetäre Vorteile für spezielle Firmen- und Familienkonstellationen und liegt nicht so im Fokus der Steuerfahnder wie die Cayman Islands, Guernsey oder die Isle of Man. Wobei das wahrscheinlich auch noch kommt, dann gehts halt woanders hin.

Ob das fürs Sportboot was bringt* da hab ich keine Ahnung, aber es gibt sicherlich Menschen die sich da besser auskennen. Mein Gebiet wäre eher die automatische Erfassung der Kennzeichen.

*Ausser es geht ums Prinzip, dann ist Geld aber egal.

[uhx]

Zitat von Xendia

Hallo zusammen, man sollte zur Kenntnis nehmen, daß es eine Mannheimer Akte gibt, nach der Rhein und Mosel, sowie alle Seeschifffahrtsstraßen abgabefrei bleiben müssen, eine generelle Steuer kommt daher nicht in frage

Genau umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn es eine Maut nach Bundegebührengesetz (BGebG) wird, dann ist es eine Gebühr, die an die tatsächliche Benutzung gebunden ist. Wenn der Rhein wegen internationaler Übereinkommen abgabenfrei bleiben muss, dann kann also eine solche Gebühr dort nicht erhoben werden.

Bei einer Steuer ist das anders. Eine Steuer kann der Gesetzgeber nach Gutdünken erheben, ohne dass dies an eine konkrete Gegenleistung (Instandhaltung der Wasserstraßen) bzw. eine tatsächliche Benutzung gebunden wäre. Die KFZ-Steuer wird für jedes Auto erhoben, dass in Deutschland angemeldet ist, unabhänig davon, ob es 200.000 km im Jahr über die Straßen rollt oder die ganze Zeit in der Garage steht. Eine Bootssteuer nach Vorbild der KFZ-Steuer könnte also unabhänig von der tatsächlichen Benutzung pauschal von allen in Deutschland angemeldeten Booten erhoben werden. Und die müssten dann eben auch all die bezahlen, die nur auf dem Rhein unterwegs sind.

Nach allen vorliegenden Informationen ist jedoch keine Bootssteuer geplant, sondern eine Vignette nach BGebG, beschränkt auf Bundeswasserstraßen. D.h. wer Bundeswasserstraßen nicht benutzt, bezahlt auch nicht.

[wolf b.]

Zitat von uhx

Nach allen vorliegenden Informationen ist jedoch keine Bootssteuer geplant, sondern eine Vignette nach BGebG, beschränkt auf Bundeswasserstraßen. D.h. wer Bundeswasserstraßen nicht benutzt, bezahlt auch nicht.

Bei der Donau bin ich mir nicht so ganz sicher ob eine allgemeine Abgabe für Bundeswasserstaaten möglich ist.
Belgrader Akte:

Artikel 1

Die Schifffahrt auf der Donau ist frei und steht den Staatsangehörigen, Handelsschiffen und Gütern aller Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung bezüglich der Hafen- und Schifffahrtsgebühren sowie der Bedingungen der Handelsschifffahrt offen. Dies gilt nicht für den Verkehr zwischen Häfen ein und desselben Staates.

Aber:

Artikel 35

Zur Deckung der Ausgaben für die Sicherung der Schifffahrt können die Donaustaaten nach Abstimmung mit der Kommission Schifffahrtsgebühren festsetzen, die von den Schiffen erhoben werden und deren Höhe sich nach den Kosten der Instandhaltung der Wasserstraße und der in Artikel 34 vorgesehenen Arbeiten bestimmt.

Als einziger Staat erhebt Serbien eine Gebühr bei der ich mir nicht sicher bin ob die für den Verwaltungsakt des Einklarierens oder für die Befahrung ist.

[billi]

Zitat von uhx

Bei einer Steuer ist das anders. Eine Steuer kann der Gesetzgeber nach Gutdünken erheben, ohne dass dies an eine konkrete Gegenleistung (Instandhaltung der Wasserstraßen) bzw. eine tatsächliche Benutzung gebunden wäre. Die KFZ-Steuer wird für jedes Auto erhoben, dass in Deutschland angemeldet ist, unabhänig davon, ob es 200.000 km im Jahr über die Straßen rollt oder die ganze Zeit in der Garage steht. Eine Bootssteuer nach Vorbild der KFZ-Steuer könnte also unabhänig von der tatsächlichen Benutzung pauschal von allen in Deutschland angemeldeten Booten erhoben werden. Und die müssten dann eben auch all die bezahlen, die nur auf dem Rhein unterwegs sind.

Zu diesem Zweck müsste aber erst mal eine Kennzeichnungspflicht für Sportboote auf Seewasserstrassen eingeführt werden.
Außerdem würden dann nur die in Deutschland angemeldeten Boote besteuert. Ausländische Skipper wären von einer Abgabe befreit.
Mit einer Maut/Vignette würde mal alle SKipper die eine Maut- Vignettenpflichtige Strecke befahren zur Kasse bitten.

Ich denke in Deutschland würden bei einer Einführung einer Steuer die Anmeldungen von Booten zurückgehen und viele Boote würden im Ausland angemeldet werden.
Dies geht natürlich nur wenn man jemanden hat der der seinen Wohnsitz im Ausland hat.

[kaceka]

Vielleicht sollte man nach Frankreich ausweichen.

[billi]

In Frankreich zahlt man nur für die Nutzung. die Vignette benötige ich nur wenn ich in Frankreich fahre.
Wenn ich aber mein Sportboot in Frankreich anmelde und weiter am Rhein fahre, muss ich keine deutsche Steuer für das Boot bezahlen.

[ferenc]

Zitat von billi

Zu diesem Zweck müsste aber erst mal eine Kennzeichnungspflicht für Sportboote auf Seewasserstrassen eingeführt werden.
Außerdem würden dann nur die in Deutschland angemeldeten Boote besteuert. Ausländische Skipper wären von einer Abgabe befreit.
Mit einer Maut/Vignette würde mal alle SKipper die eine Maut- Vignettenpflichtige Strecke befahren zur Kasse bitten.

Ich denke in Deutschland würden bei einer Einführung einer Steuer die Anmeldungen von Booten zurückgehen und viele Boote würden im Ausland angemeldet werden.
Dies geht natürlich nur wenn man jemanden hat der der seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Nicht zwingend. Als wir unser Boot in Deutschland zuließen, hatten wir keinen Wohnsitz in Deutschland. Geht also u. U. auch ohne.

[billi]

Ich meinte es auch umgekehrt, das Boote in Deutschland abgemeldet werden.

Wenn der Wohnsitz in Deutschland ist, muss das boot auch in Deutschland angemeldet sein. Steht in der Kennzeichnungsverordnung. (Max. 1 Jahr kann es woanders angemeldet sein.

[Verbraucheranwalt]

Auto im Ausland (z.B.) Polen anmelden geht ja auch nicht. Denke es wird schon irgendwo einen § geben in dem geregelt ist, dass das Boot in dem Land angemeldet werden muss in dem es überwiegend genutzt wird.

Gruß
Chris

[billi]

Zitat von Verbraucheranwalt

Auto im Ausland (z.B.) Polen anmelden geht ja auch nicht. Denke es wird schon irgendwo einen § geben in dem geregelt ist, dass das Boot in dem Land angemeldet werden muss in dem es überwiegend genutzt wird.

Gruß
Chris

Das boot muss in Deutschland angemeldet werden, wenn der Eigner einen Wohnsitz in Deutschland hat das ist klar in der verordnung geregelt.

Wo es genutztzt wird ist eher nebensächlich. Sonst könntne viele Boote die das ganze Jahr in Kroatien liegen nicht in Deutschland gemeldet sein.

[wolf b.]

Zitat von billi

Das boot muss in Deutschland angemeldet werden, wenn der Eigner einen Wohnsitz in Deutschland hat das ist klar in der verordnung geregelt.

Wo es genutztzt wird ist eher nebensächlich. Sonst könntne viele Boote die das ganze Jahr in Kroatien liegen nicht in Deutschland gemeldet sein.

Wenn das Boot in Kroatien liegt kann ich als Deutscher mit deutschem Wohnsitz durchaus das Boot unter kroatischer Flagge fahren.

[billi]

Zitat von wolf b.

Wenn das Boot in Kroatien liegt kann ich als Deutscher mit deutschem Wohnsitz durchaus das Boot unter kroatischer Flagge fahren.

das liegt am Kroatischen recht.

Du musst als Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland dein auf deutshen Binnewaserstrassen genutzes Boot in Deutschland zulassen.

wenn es hier eine Bootsteuer geben sollte, dann kann man dem nur entgehen, wenn man das Boot im Ausland zulässt. Dies geht nur auf zwei arten.
Wohnsitz ins Ausland verlegen (für die meisten unmöglich)
Boot auf jemandem dem man vertraut im Ausland anmelden.
.

[Don P]

Zitat von billi

Wohnsitz ins Ausland verlegen (für die meisten unmöglich)

.

Für mich nicht ...
in Ghana kräht kein Hahn danach...ob ich auch in D wohne ..

die Frage ist aber ...was ist mit einer Maut in D ...wenn ich hier mit
meinem Boot fahre ?

[billi]

Zitat von Don P

Für mich nicht ...
in Ghana kräht kein Hahn danach...ob ich auch in D wohne ..

die Frage ist aber ...was ist mit einer Maut in D ...wenn ich hier mit
meinem Boot fahre ?

Naja du kannst gern deinen Hauptwohnsitz nach Ghana verlegen. Allerdings musst du dann auhc eine gewisse Zeit des Jahres dort sein.

wenn du weiter oben gelesen hättest, dann hättest du folgendes gelesen (Grob zusammengefasst).

Steuer : Nur deutsch eigner betroffen - Registerpflicht für Seewasserstrasse und somit die Registrierung der dortigen boot fehlt.
Ausländishe Eigner nicht betroffen

Maut: Auf bestimten Wasserstrassen verboten (Mannheimer Akte), somit schwer einführbar, da diskriminierung der Bootseigner in den Betroffenen Wasserstrassen gegenüber den Bootseignern in den Mautfreine Wasserstrassen zu befürchten ist. (Antidiskriminisierungsgesetz)

[Don P]

In den Pressemitteilungen ist von Maut die Rede ...nicht von einer
Besteuerung ....

wie auch immer ...warten wir es ab .. es wurde schonüber vieles geredet ..
das Resultat sah aber anders aus .

[billi]

Zitat von Don P

In den Pressemitteilungen ist von Maut die Rede ...nicht von einer
Besteuerung ....

wie auch immer ...warten wir es ab .. es wurde schonüber vieles geredet ..
das Resultat sah aber anders aus .

In der Pressemitteilung richtig. Hier wurde aber schon darüber spekuliert ob es vielleicht als Steuer eingeführt wird. Du hast wohl nicht alles gelesen.

[wolf b.]

Zitat von billi

Maut: Auf bestimten Wasserstrassen verboten (Mannheimer Akte), somit schwer einführbar, da diskriminierung der Bootseigner in den Betroffenen Wasserstrassen gegenüber den Bootseignern in den Mautfreine Wasserstrassen zu befürchten ist. (Antidiskriminisierungsgesetz)

Ich kann durchaus auf gewissen Strecken Maut erheben und auf anderen nicht.
Ich darf nur nicht dort wo ich Maut erhebe diese nur von In- oder nur von Ausländern erheben. Da spricht die Gleichheitsbehandlung innerhalb der EU dagegen.

[Don P]

Zitat von billi

In der Pressemitteilung richtig. Hier wurde aber schon darüber spekuliert ob es vielleicht als Steuer eingeführt wird. Du hast wohl nicht alles gelesen.

Ich habe es gelesen ...

aber Spekulationen führen allenfalls zu unzähligen Kommentaren .
Wir sollten uns auf die aktuellen Informationen beschränken und
abwarten .....

[Sayang]

Zitat von billi

..
, da diskriminierung der Bootseigner in den Betroffenen Wasserstrassen gegenüber den Bootseignern in den Mautfreine Wasserstrassen zu befürchten ist. (Antidiskriminisierungsgesetz)

Ich verstehe den Witz nicht.

Das "Antidiskriminierungsgestz", besser Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz,soll Benachteiligungen aufrund der Rasse, des Geschlechts, der Religion, sexueller Identitaet etc. verhindern. Was hat z.B. die sexuelle Identitaet mit der Maut/Abgabe/Steuer zu tun?

[billi]

eventuell greift dieses Gesetz tatsächlich nicht. dann mein Fehler.

Dann bleiben ich halt auf Mautfreien Binnewasserstrassen

[Dicke Lippe]

Zitat von Sayang

Ich verstehe den Witz nicht.
...

Ja, verstehe ich auch nicht ganz...

Auch ein Berliner darf auf dem Rhein fahren, dikriminiert ist er dann
höchstens wegen seinem Wohnort, aber das war er schon immer, und
das ist auch nicht klagefähig...

Jeder wohnt wo er will und genießt regionale Vorteile und Nachteile. Am
Bodensee brauche ich "TÜV", einen anderen Motor, einen speziellen
Führerschein etc., aber dafür habe ich auch einen genialen See vor der Tür....

[Fronmobil]

Es geht los.
Der erste Maut-Toll-Automat wurde in Potsdam bei der Marina am Tiefen See (nähe Aldi-Anleger und WSA) an der Humboldtbrücke aufgestellt.
Scheinbar wurde Toll-Collect damit beauftragt.

[schimi]

Zitat von Fronmobil

Es geht los.
Der erste Maut-Toll-Automat wurde in Potsdam bei der Marina am Tiefen See (nähe Aldi-Anleger und WSA) an der Humboldtbrücke aufgestellt.
Scheinbar wurde Toll-Collect damit beauftragt.

Ist das jetzt ein verfrühter Aprilscherz?

[Wolli45]

Zitat von Sayang

Ich verstehe den Witz nicht.

Das "Antidiskriminierungsgestz", besser Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz,soll Benachteiligungen aufrund der Rasse, des Geschlechts, der Religion, sexueller Identitaet etc. verhindern. Was hat z.B. die sexuelle Identitaet mit der Maut/Abgabe/Steuer zu tun?

Fehlt da nicht noch "Herkunft" ? Dann wäre es ja klar und der Aspekt wird ja auch bei der aktuellen Strassenmautdebatte angeführt.

[ghaffy]

Zitat von Wolli45

Fehlt da nicht noch "Herkunft" ? ...

Es fehlt allenfalls die "ethnische Herkunft", also ob jemand Bayer oder Franke ist.

Ungleichbehandlung aufgrund der "Herkunft" im Sinne von Staatsangehörigkeit ist nicht automatisch diskriminierend. Im Gegenteil: Viele Rechte sind geradezu an die Staatsangehörigkeit gebunden.
In Teilbereichen ist dann eine Staatsbürgerschaft eines EU-Staats einer DE-Staatsbürgerschaft gleichzusetzen.

Aber ganz unabhängig davon ist das AGG eine Materie, die v.a. auf das Arbeitsrecht abstellt (und nicht auf Maut usw.).