Schäubles "Orwell-Politik" - wie kann ich mich wehren?

[Eckaat]

Zitat von Volker Sch

Welche Überwachung meinst du denn,

die die mangels Technik bislang noch nicht möglich war, oder die nach dem Bundesgesetz, das bislang noch gar nicht existiert.

Gruß

Volker

Ohne groß auszuholen, stören mich die Anrufe auf einer nicht eingetragenen Nummer, Post von Absendern die man überhaupt nicht kennt und auch die ollen Brücken auf der Autobahn.

Den Rest will ich gar nicht wissen, werde es aber sicher irgendwann erfahren.

So wie früher.


Gruß Ecki

[Volker Sch]

Zitat von Eckaat

Ohne groß auszuholen, stören mich die Anrufe auf einer nicht eingetragenen Nummer, Post von Absendern die man überhaupt nicht kennt und auch die ollen Brücken auf der Autobahn.

Was haben die beiden ersten Fälle mit unserem Staat zu tun?

Gruß Volker

[salim]

Zitat von Pusteblume

Die Möglichkeit ist Drangsal genug. Die Erfahrung lehrt, daß aus Möglichkeit gar schnell Realität wird, nicht nur in der Täterä.

Welche Erfahrung dieser Art hast Du im Westen machen müssen?

[salim]

Zitat von Eckaat

Ohne groß auszuholen, stören mich die Anrufe auf einer nicht eingetragenen Nummer, Post von Absendern die man überhaupt nicht kennt und auch die ollen Brücken auf der Autobahn.

Den Rest will ich gar nicht wissen, werde es aber sicher irgendwann erfahren.

So wie früher.


Gruß Ecki

Fühlst Du Dich von unverlangt zugesendeter Streuwerbung verfolgt?

[salim]

Zitat von salim

Fühlst Du Dich von unverlangt zugesendeter Streuwerbung verfolgt?

Liest sich wie Elisa?

[Pusteblume]

Genau, aber wirklich genau so wurde vor 20 Jahren auch argumentiert. Stell Dir einen jungen, idealistischen Lehrling (durchaus NICHT systemliebend!) vor, der (in Compagnie) zu vorgerückter Stunde mit überzeugten FDJ-Funktionären die eine oder andere Rotweinflasche tötet und, eben auch Fragen der Überwachung in seiner jugendlichen Naivität vehement aufs Tapet bringt....
Und jetzt kommst DU, und bringst das Gleiche wieder. Na gut, die Paragraphen-Nummern sind jetzt anders.

[Pusteblume]

Zitat von salim

Welche Erfahrung dieser Art hast Du im Westen machen müssen?

Welche Erfahrungen hast Du im Osten machen müssen?

[Eckaat]

Zitat von Volker Sch

Was haben die beiden ersten Fälle mit unserem Staat zu tun?

Gruß Volker

Ganz einfach. Weil er solche gesetzeswidrigen Dinge nicht verfolgt, aber man mit einem nichtbezahlten Parkzettel nach einem Jahr in Zwangshaft sitzt.

Gruß Ecki

[Nils]

Und nun wieder abkühlen, bitte

[Volker Sch]

Zitat von Pusteblume

Genau, aber wirklich genau so wurde vor 20 Jahren auch argumentiert. Stell Dir einen jungen, idealistischen Lehrling (durchaus NICHT systemliebend!) vor, der (in Compagnie) zu vorgerückter Stunde mit überzeugten FDJ-Funktionären die eine oder andere Rotweinflasche tötet und, eben auch Fragen der Überwachung in seiner jugendlichen Naivität vehement aufs Tapet bringt....
Und jetzt kommst DU, und bringst das Gleiche wieder. Na gut, die Paragraphen-Nummern sind jetzt anders.

Es gibt da schon noch ein paar andere Unterschiede, und der größte Unterschied ist wohl die Tatsache, dass die entsprechenden Gesetze durch eine unabhängige Gerichtsinstanz überprüft werden kann.
Oder glaubst du, dass Richter in der DDR es gewagt hätten so mit den Gesetzgebern zu reden, wie es das Bundesverfassungsgericht gemacht hat?

Gruß

Volker

[Eckaat]

Zitat von salim

Fühlst Du Dich von unverlangt zugesendeter Streuwerbung verfolgt?

Du nicht? Kann ich verstehen. Manch einer hat kein andere Einnahmequelle als das olle Altpapier. Das sei jedem gegönnt, wirklich.

Gruß Ecki

[salim]

Zitat von Pusteblume
Die Möglichkeit ist Drangsal genug. Die Erfahrung lehrt, daß aus Möglichkeit gar schnell Realität wird, nicht nur in der Täterä.

Welche Erfahrung dieser Art hast Du im Westen machen müssen?

Zitat von Pusteblume

Welche Erfahrungen hast Du im Osten machen müssen?

Das ist nun ein wenig billig, oder?

[salim]

Zitat von Eckaat

Du nicht? Kann ich verstehen. Manch einer hat kein andere Einnahmequelle als Altpapier. Das sei Jedem zu gönnen, wirklich.

Gruß Ecki

Willst Du diskutieren oder recht behalten?

[Cooky-Crew]

OT

Zitat von salim

Fühlst Du Dich von unverlangt zugesendeter Streuwerbung verfolgt?

Mal eine Frage an dich, wer gibt dir die Nachricht,
dass hier ein Thema läuft, wo du was zu schreiben kannst

Bisher habe ich dich nur hier online gesehen, wenn solche
Themen angeschnitten werden!

Bootsthemen sind anscheinend tabu für dich

[Volker Sch]

Zitat von Eckaat

Ganz einfach. Weil er solche gesetzeswidrigen Dinge nicht verfolgt, aber man mit einem nichtbezahlten Parkzettel nach einem Jahr in Zwangshaft sitzt.

Gruß Ecki

Was ist den an einem Brief oder einem Anruf gesetzeswidrig.
Und mit einem nichtbezahlten Parkzettel sitz du nicht im Gefängnis, du hast allenfalls den Gerichtsvollzieher im Haus. Das ist der in nahezu jedem Gestz verankerte Grundsatz der Verhältnissmäßigkeit.

Gruß

Volker

[Nils]

Leute, da ist doch schon ein Tertiärkühlkreislauf mit im Spiel. Das muss doch reichen?!??!?

[salim]

Zitat von Cooky-Crew

OT
Mal eine Frage an dich, wer gibt dir die Nachricht,
dass hier ein Thema läuft, wo du was zu schreiben kannst

Bisher habe ich dich nur hier online gesehen, wenn solche
Themen angeschnitten werden!

Bootsthemen sind anscheinend tabu für dich

Also besonders eindringlich im Vordergrund stehen Boote in diesem Thread ja nun wirklich nicht. Wenn ich hier jetzt von Booten schreibe, würde das doch wohl stören, oder?

[Eckaat]

Zitat von salim

Willst Du diskutieren oder recht behalten?

Weder noch. Ich will jetzt ins Bett. Vorher muss ich noch meine Ignorierliste updaten.

Gruß Ecki

[Cooky-Crew]

Zitat von salim

Also besonders eindringlich im Vordergrund stehen Boote in diesem Thread ja nun wirklich nicht. Wenn ich hier jetzt von Booten schreibe, würde das doch wohl stören, oder?

Schau deine bisherige Beiträge an
und du weißt was ich meine!

Im Klartext, ich habe das Gefühl,
du bist aus anderen Gründen hier im

Du kannst mich gerne von was anderem überzeugen.

[Pusteblume]

Zitat von Volker Sch

Es gibt da schon noch ein paar andere Unterschiede, und der größte Unterschied ist wohl die Tatsache, dass die entsprechenden Gesetze durch eine unabhängige Gerichtsinstanz überprüft werden kann.
Oder glaubst du, dass Richter in der DDR es gewagt hätten so mit den Gesetzgebern zu reden, wie es das Bundesverfassungsgericht gemacht hat?

Gruß

Volker

Daß Mord, Totschlag, Angriffskrieg und Steuerhinterziehung oder Anderes strafrechtlich sanktioniert werden, ist in jedem Fall richtig, egal, ob es eine unabhängige Verfassungsjustiz gibt oder nicht. Daß Daten Unverdächtiger auf Vorrat gespeichert werden, die Unverdächtigen sozusagen unter Generalverdachtstehen, ist in jedem Fall falsch, egal, ob es eine unabhängige Verfassungsjustiz gibt oder nicht.

[salim]

Zitat von Pusteblume

Daß Mord, Totschlag, Angriffskrieg und Steuerhinterziehung oder Anderes strafrechtlich sanktioniert werden, ist in jedem Fall richtig, egal, ob es eine unabhängige Verfassungsjustiz gibt oder nicht. Daß Daten Unverdächtiger auf Vorrat gespeichert werden, die Unverdächtigen sozusagen unter Generalverdachtstehen, ist in jedem Fall falsch, egal, ob es eine unabhängige Verfassungsjustiz gibt oder nicht.

Lass uns die Fragen mal abstrakt, ohne Wertung betrachten:

Wir haben Grundrechte (pers. Selbstbestimmung auch in Bezug auf die eigenen Daten) und eine Bedrohungslage, die von innen heraus wirken könnte.
Die Bedrohungslage könnte entspannt werden, wenn der Staat rechtzeitig Erkenntnisse hätte, die eine Straftat verhindern helfen. Diese könnten unter Einschränkung eines Grundrechtes gewonnen werden.
Im Kern ist also eine Abwägung zwischen notwendigem Schutz und persönlichem Grundrecht zu treffen.

Ist das eine Grundlage auf der wir diskutieren können?

[Pusteblume]

Zitat von salim

.Ist das eine Grundlage auf der wir diskutieren können?

Auf dieser Grundlage habe ich bereits vor 20 Jahren mit den erwähnten überzeugten Genossen diskutiert.

[salim]

Was ist daran falsch?

[Nils]

Zitat von Pusteblume

Daß Daten Unverdächtiger auf Vorrat gespeichert werden, die Unverdächtigen sozusagen unter Generalverdacht stehen, ist in jedem Fall falsch, egal, ob es eine unabhängige Verfassungsjustiz gibt oder nicht.

Und es steht absolut konträr zu einem der Kernpunkte der Demokratie.

Zitat von salim

Die Bedrohungslage könnte entspannt werden, wenn der Staat rechtzeitig Erkenntnisse hätte, die eine Straftat verhindern helfen. Diese könnten unter Einschränkung eines Grundrechtes gewonnen werden.
Im Kern ist also eine Abwägung zwischen notwendigem Schutz und persönlichem Grundrecht zu treffen.

Aber dies geht nur einher mit Einschränkung der Demokratie. Wie schon gesagt wirst Du mit diesen Mitteln wohl kaum fundamentalistische Terrororganisationen treffen, sondern in der großen Hauptsache dem Bürger das berechtigte Gefühl geben, entgegen den Grundsätzen der Demokratie überwacht und pauschal verdächtigt zu werden.

Was das Verdächtigen von Beamten angeht, sie würden vermutlich in großer Masse verfassungswidrig vorgehen, um Daten zu sammeln... . Mit Sicherheit gibt es solche, wenn auch vielleicht nur wenige. Aber Machtmissbrauch ist gerade in der Menschheitsgeschichte verdammt häufig zu finden.

Ein Ziel des islamischen Terrors ist, dem "Westen" seine Freiheiten zu nehmen. Ob sie selbst damit gerechnet haben, innerhalb dermaßen kurzer Zeit so erfolgreich zu sein?

[Eckaat]

Zitat von Nils

Ein Ziel des islamischen Terrors ist, dem "Westen" seine Freiheiten zu nehmen. Ob sie selbst damit gerechnet haben, innerhalb dermaßen kurzer Zeit so erfolgreich zu sein?

Das ist für mich der Satz des Tages. Trifft den Nagel absolut auf den Kopf!

Gruß Ecki