Keine Vignette mehr in HR ab 1.7.2013

[ghaffy]

Zitat von freerider13

... Und die Personenliste auch, obwohl diese juristisch wohl nicht EU-konform ist. ...

Hier irrt die Yacht.
Die Personenliste existiert im Zusammenhang mit dem sog. "Kabotage-Verbot".
Dieses besagt, dass es verboten ist, ein Boot mit zB deutschem Kennzeichen in HR zu verchartern.

Klassischer Fall: Ich chartere in DE ein Trailerboot, fahre damit nach HR und benütze es dort. Problem 1 dabei: Da die Dienstleistung "Charter" in HR stattfindet, stehen HR die entsprechenden Steuern zu. Problem 2 dabei: Da die Nachvollziehbarkeit praktisch nicht gegeben ist, werden für die Chartereinnahmen des Vercharterers auch in DE keine Abgaben bezahlt. Das ist daher ein klarer Fall von Abgabenverkürzung: DE bekommt nix, HR bekommt nix.
Zweiter klassischer Fall: Das vercharterte Boot mit dt. Kennzeichen wird gar nicht getrailert, sondern liegt in HR in der Marina. Auch hier wieder: HR bekommt keine Steuern aus dem Chartervertrag, weil das Boot als "privat" und nicht gewerblich aufscheint. DE bekommt auch nix, weil die Leistung nicht in DE stattfindet. Auch sind aber Abgaben fällig, die nicht bezahlt werden.

Um das einzugrenzen, wurde seinerzeit die "Personenliste" eingeführt. Damit kann nun das Boot nicht über die gesamte Saison "schwarz" verchartert werden. Charterboote brauchen eine gewerbliche Zulassung in HR (und in Rest-Europa ja auch), und die gab es bislang nur mit HR-Kennzeichen.

Mit dem EU-Betritt wird dazu keine Änderung notwendig, außer dass unter bestimmten Bedingungen eine Berechtigung zum Verchartern auch an Unternehmer mit Sitz in der EU erteilt werden muss. Dann kann das Boot, das verchartert wird, eben auch unter DE-Flagge fahren.

Dennoch wird sichergestellt werden, dass die fälligen Abgaben entrichtet werden. Und dazu ist die Personenliste ein geeignetes Mittel, wenn auch bürokratisch und unbequem für den Touristen ohne Steuerhinterziehungsabsichten.

Aber EU-rechtswidrig ist das nicht.

Ein italienisches Taxiunternehmen kann auch nicht "einfach unbürokratisch" seine Autos mit italienischem Kennzeichen auf Berliner Taxihalteplätzen parken und auf Kunden warten.

Freie Gewerbeausübung in der EU heißt ja nicht "genehmigungslose" - oder gar steuerfreie - Gewerbeausübung.

[freerider13]

Servus!

Zitat von ghaffy

/Und dazu ist die Personenliste ein geeignetes Mittel, wenn auch bürokratisch und unbequem für den Touristen ohne Steuerhinterziehungsabsichten.

Das find ich ja eben gerade nicht. Nur weil eine bestimmte Zahl Leute auf der Liste eingetragen werden muss, gemessen an der maximal zulässigen Personenzahl des Bootes? Die wollten beim LK noch nicht mal die Ausweise der Mitfahrer sehen die ich eingetragen habe. Als ich keine Zeit hatte hab ich meinen Schwager zum LK geschickt um sich und seine Familie einzutragen - kein Problem (Und der hat nix mit dem Boot zu tun...)
Ein probates Mittel gegen schwarze Vercharterung kann ich da nicht erkennen. Nach dem Motto: geht halt der hin ders gechartert hat und lässt sich eintragen. Oder: In 3 Wochen vermiete ich an meinen Bekannten xy, den lass ich jetzt gleich eintragen. Die Crewliste wäre da eher geeignet, weil sie einen engeren Personenkreis umfasste, aber die wird ja scheinbar abgeschafft. (Wenn sich das nicht wieder ändert...)
Schwieriger in punkto verchartern wirds ja mit der Notarvollmacht sobald der Eigner nicht an Bord ist. DAS ist ein probates Mittel, aber das bleibt ja auch. Die Personenliste? In meinen Augen ungeeignet.

Zitat von ghaffy

Aber EU-rechtswidrig ist das nicht.

Ich weiß es ja nicht, aber: Wer sagt dass die EU etwas dagegen hat wegen der Vercharterregelung? Eventuell gehts ja auch um freie Aufenthaltsrechte der EU-Bürger oder den Datenschutz... In der EU gibts ja viele Regelungen. Kann mir auch nicht so recht vorstellen dass es rechtens wäre, wenn ich zB. in D mit nem Bus nur fahren dürfte, wenn ich am Anfang des Jahres ne Personenliste der eventuellen Mitfahrer bei der Zulassungsstelle hab abstempeln lassen...
Also VORSTELLEN kann ichs mir schon, daß die EU was dagegen hat. Aber wissen tu ichs nicht, wie gesagt.

Schöne Grüße,
Jan

[ghaffy]

Zitat von freerider13

Servus!


Das find ich ja eben gerade nicht. ...

Gibt ja Meinungsfreiheit hier.
Und ob das ein Hafenkapitän ordentlich handhabt oder nicht, tut ja gar nichts zur Sache.
Auch in DE halten sich manche WSA nicht ans Gesetz.
Das ist dem Gesetz in DE oder in HR oder sonst wo aber schnuppe, wie man häufig hört.

[Fred]

Zitat von ghaffy

Hier irrt die Yacht.
Die Personenliste existiert im Zusammenhang mit dem sog. "Kabotage-Verbot".
Dieses besagt, dass es verboten ist, ein Boot mit zB deutschem Kennzeichen in HR zu verchartern.

Klassischer Fall: Ich chartere in DE ein Trailerboot, fahre damit nach HR und benütze es dort. Problem 1 dabei: Da die Dienstleistung "Charter" in HR stattfindet, stehen HR die entsprechenden Steuern zu. Problem 2 dabei: Da die Nachvollziehbarkeit praktisch nicht gegeben ist, werden für die Chartereinnahmen des Vercharterers auch in DE keine Abgaben bezahlt. Das ist daher ein klarer Fall von Abgabenverkürzung: DE bekommt nix, HR bekommt nix.

Sorry - aber da unterliegst Du einem Irrtum !
Das Boot wird in Deutschland verchartert und damit findet das Rechtsgeschäft in Deutschland statt, nicht in HR !!
Das ist längst gängige Praxis und wird ständig so praktiziert.

Zitat von freerider 13

Die Crewliste wäre da eher geeignet, weil sie einen engeren Personenkreis umfasste, aber die wird ja scheinbar abgeschafft.

Die Crewliste ist noch immer existent im Zusammenhang mit der Personenliste (auf meiner HP sehr gut nachzulesen) - nur wird sie nicht mehr velangt. (warum auch immer)
Sie existiert lediglich noch zwecks aus- bzw- einklarieren an der Grenze auf dem Wasserweg.

[winetouu]

Zitat von freerider13

Da kennt sich jetzt gar keiner mehr aus glaub ich, auch nicht von staatlicher Seite...

Da hilft anscheinend nur noch abwarten was kommt, in zwei bis drei Monaten sollten die Kroaten wissen wieviel sie von uns wollen, sonst gibt's eben wieder die Vignette, bekomme Heuer eh schon 40%

Beste Grüsse
Andy

[Michael G.]

Zitat von Fred

Sorry - aber da unterliegst Du einem Irrtum !
Das Boot wird in Deutschland verchartert und damit findet das Rechtsgeschäft in Deutschland statt, nicht in HR !!
Das ist längst gängige Praxis und wird ständig so praktiziert.


Die Crewliste ist noch immer existent im Zusammenhang mit der Personenliste (auf meiner HP sehr gut nachzulesen) - nur wird sie nicht mehr velangt. (warum auch immer)
Sie existiert lediglich noch zwecks aus- bzw- einklarieren an der Grenze auf dem Wasserweg.

und in diesem Fall interessiert sich auch nur die Polizei dafür, von wegen Meldepflicht.