Die Behörden möchten das Liegen von Hausbooten/ Sportbooten an Steganlagen Untersagen

[pepino73]

Zitat von djrg

Sehr geehrte Damen und Herren,



der Beschluss vom 05.03.2018 vom Verwaltungsgericht Potsdam, ist nun rechtskräftig und besagt:



Sportboote sind ab nun bauliche Anlagen und sind somit gleichgestellt mit einer Feldküche so die Argumentation des Gerichtes.



Dieses Urteile können Sie in der angehängten PDF nachlesen, ebenso wie das Sportboot-Gutachten des betreffenden Sportbootes und den Widerspruch des Anwaltes vom 29.01.2018.



Es ist möglich gegen dieses Urteil innerhalb der nächsten 14 Tage Beschwerde einzureichen, wovon ich Gebrauch machen werde.

Daraus folgt eine zu erstellende Begründung, die in den nächsten 4 Wochen eingereicht werden muss.



Nach Rücksprache mit den Verbänden und den entsprechenden Stellen in der Politik ist es nun Notwendig hiermit an die Öffentlichkeit zu treten, um den Tourismus und den Wassersport in Brandenburg Berlin, Schleswig Hollstein, Meck Pomm nicht komplett zu gefährden.



Sehr geehrter Herr ****,

völlig überraschend habe ich heute den Beschluss des VG Potsdam im

Eilverfahren erhalten, mit dem unser Antrag abgelehnt wurde, siehe

Anlage. Der Richter (trotz geäußerter Bedenken wurde die Angelegenheit

per Beschluss einem Einzelrichter übertragen) hat ganz wesentlich auf

das Merkmal "ortsfest" abgehoben und Sportboote mit Feldküchen (!)

verglichen, die auch, weil überwiegend an einem Standort befindlich,

bauliche Anlagen seien.

Ich bin ziemlich erschüttert über diesen Beschluß und diese Begründung,

weil in der Quintessenz auch Motoryachten bauliche Anlagen wären, wenn

sie im Jahresverlauf nicht überwiegend unterwegs wären.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen

5.3.2018), also bis zum 19. März beim VG Potsdam Beschwerde

eingelegt werden, beim

Oberverwaltungsgericht begründet werden muss, siehe Rechtsmittelbelehrung.

Wegen der Tragweite der Entscheidung ist jetzt die Presse hier gefragt.



Mit freundlichen Grüßen

Ihr RA

könntest du mir bitte das urteil/ pdf mailen ?

mhentschler@me.com

danke & gruss

matthias


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[djrg]

Wer das Urteil haben möchte schickt mir bitte eine Mail. Übrigens ist u.a. mit dem Spandauer Urteil begründet worden. Es gab einen runden Tisch am 19.03.2018 in der Messe in Berlin. Die Verbände Segler motorbootler vercharterer Hersteller stammt Anwälten und Presse da essen in grosser Runde am Tisch und sehen einstimmig grösste Gefahr. In den kommenden Tagen ist darüber in der Fachpresse zu lesen. Ralf5@Web.de grüsse

[A. Lardy]

Wir erfahren ja nun leider nur sehr wenig über das Urteil, der Tenor scheint aber dieses "ortsfest" zu sein und der Vergleich mit der Feldküche.

Ein Vergleich, der kaum Substanz haben dürfte und eher von der Unfähigkeit,bzw. Unlust des Richters getragen sein dürfte. Im Gegensatz zur Feldküche, für die die Bundeswehr nach diesem Urteil ja nach jedem Verbringen eine Baugenehmigung bräuchte, verfügt ein Sportboot über einen eigenen Antrieb. Mein Auto wird ja auch nicht zum Gebäude, wenn ich es eine gewisse Zeit stehen lasse.

[djrg]

Zitat von turbolix

Nun ich vermute mal, dass es hier nicht alleine darum geht ob es ein genehmigungspflichtiges Boot ist sondern viel mehr darum ob es ein ausgewiesener Liegplatz mit Steg ist oder war.
Solage man in genehmigten Häfen oder an genehmigten privaten Steganlagen liegt sollte alles ok sein nach meiner Ansicht.

Hier ein paar Infos dazu.
Es sind derzeit 9 weitere Fälle bekannt wo es immer um wasserfahrzeuge nach der kleinfahrzeugrichtlinie geht.
Und das nach zugelassenen serienherstellern in den Bundesländern Mc komm s. Holstein Berlin und Brandenburg. Also kein einzelnes Thema mehr u. A. Auch eine linsenyacht ist dabei! Das hier beschriebene sportboot würde ausschliesslich auf dem Wasser und nicht am Steg genutzt, da der Eigner auf seinem Grundstück selber mehrere Häuser hat und durch das boot auch keinen Blick versperren kann. Es geht hier um neider. Die steganlage bauliche Anlage ist genehmigt. Das boot um welches es geht hat nicht einmal eine Küche oder sanitäre Anlagen das würde auch zweifelsfrei so festgestellt. Es handelt sich hier um einen werftbau also nichts zusammengeschustert. Wert der Zeit von allen Bekannten Fällen über 100.000€

Das Bauamt darf hier zu keiner Zuständigkeit kommen was sie immer versuchen! Wenn Sie das bekommen was das Urteil ihnen zuspricht dann kann damit jedes boot ab 2.5m durch sie als bauliche Anlage definiert werden und wenn es dem Nachbarn oder Passanten nicht passt als schwarzbau entfernt werden. Weil dafür gibt es auf dem Wasser mit nur sehr wenigen Ausnahmen in Hamburg keine Genehmigung. Ich kenne den Fall und die örtlichkeit sowie die Unterlagen der Nachbar betreibt selber ein Hausboot nur soviel dazu.

[Giligan]

Zitat von A. Lardy

Mein Auto wird ja auch nicht zum Gebäude, wenn ich es eine gewisse Zeit stehen lasse.

Gibt es da nicht mit Wohnmobilen und Boote auf Privatgrundstücken nicht ähnliche Urteile?

"Neuer Nachbar den das Boot in der Einfahrt stört" und solche Sachen.

[ferenc]

Zitat von Giligan

Die Gerichte sind halt nicht ausgelastet und beschaffen sich so Beschäftigung.

Leider bin ich zu alt um auszuwandern....Freunde sind nach Ungarn gezogen, ich beneide sie.

Ich bin aus Ungarn weggezogen, ich beneide sie nicht. Hier kannst du wenigstens Rechtsmittel einlegen das kann sich dort ganz anders darstellen. Sorry für das o.t.. Viel Erfolg im Verfahren.

[Fun_Sailor]

Zitat von Giligan

Gibt es da nicht mit Wohnmobilen und Boote auf Privatgrundstücken nicht ähnliche Urteile?

"Neuer Nachbar den das Boot in der Einfahrt stört" und solche Sachen.

Genau an diese Problematik habe ich hier im Kontext ebenso gedacht.
Auch uns würde dieses Thema sehr interessieren und wären für Quellenangaben/links sehr dankbar.

Gruß Fun_Sailor

[Fun_Sailor]

Zitat von djrg

Es gab einen runden Tisch am 19.03.2018 in der Messe in Berlin. Die Verbände Segler motorbootler vercharterer Hersteller stammt Anwälten und Presse da essen in grosser Runde am Tisch und sehen einstimmig grösste Gefahr. In den kommenden Tagen ist darüber in der Fachpresse zu lesen. Ralf5@Web.de grüsse

Bitte auch mir per PN hier im BF das Urteil senden, Danke!
Welche Fachpresse wäre hier zu lesen ?

Gruß Fun_Sailor

[djrg]

Zitat von Fun_Sailor

Naja.....die Rechtssprechung (hier durch Bewertung der Landesbauordnung) ist i.d.F. aber "Ländersache". In Brandenburg kann da durchaus ganz anders entschieden werden als in Berlin.
Föderalismus halt.

leider betrifft dies derzeit auch die Länder Schleswig Hollstein, MC Pomm und Berlin aus all denn sind die Gelichen Verfügungen mir vorliegend und das gegen Sportboote der Serienhersteller

[djrg]

Zitat von Fronmobil

Das hört man immer wieder, daß Motorboote als Gartenlauben genutzt werden und nur vom Winterlager in den Hafen und von dort wieder ins Winterlager bewegt werden.
Der Richter muss ein Insider sein!

Jetzt ernsthaft:
Einen ähnlichen Schwachsinn hatten/haben wir mit dem Bezirksamt Spandau auch durch.
Ich empfehle die Lektüre des Threads und eine Abstimmung mit den betroffenen Berliner Vereinen und deren Anwälten:
https://www.boote-forum.de/showthrea...6rdenwillk%FCr

Viel Erfolg beim Kampf durch die Instanzen!

Klaus, der sich über weitere Infos und die pdf freut

wir haben uns am 19.03.2018 im Großen Konferenzraum in Berlin getroffen, und werden natürlich gemeinsam dagegen vor gehen.

[djrg]

Die Presse bereitet es gerade auf aber alle Großen waren da und berichten auch kurz nach Ostern darüber.. sobald es abgedruckt ist kann ich es gerne zur Verfügung stellen. Derzeit bei Float Magazin und Hausboot Kompass zu lesen

[djrg]

Zitat von Fronmobil

Das hört man immer wieder, daß Motorboote als Gartenlauben genutzt werden und nur vom Winterlager in den Hafen und von dort wieder ins Winterlager bewegt werden.
Der Richter muss ein Insider sein!

Jetzt ernsthaft:
Einen ähnlichen Schwachsinn hatten/haben wir mit dem Bezirksamt Spandau auch durch.
Ich empfehle die Lektüre des Threads und eine Abstimmung mit den betroffenen Berliner Vereinen und deren Anwälten:
https://www.boote-forum.de/showthrea...6rdenwillk%FCr

Viel Erfolg beim Kampf durch die Instanzen!

Klaus, der sich über weitere Infos und die pdf freut

wir haben uns am 19.03.2018 im Großen Konferenzraum in Berlin getroffen, und werden natürlich gemeinsam dagegen vor gehen.

[schimi]

Zitat von djrg

Es geht hier um neider.

Glaub ich nicht.

Gerade in den neuen Bundesländern sieht man doch überall diese schwimmenden Garagen. Es geht auch nicht darum, ob es Werftbauten oder selbst zusammen gezimmerte Sachen sind. Hier wird einfach versucht sich über den Umweg Kleinfahrzeug einen preiswerten Wohnraum auf dem Wasser zu schaffen, der die Landschaft verschandelt. Ich bin froh über jedes Gerichtsurteil, das so etwas blockiert. Der Gesetzgeber sollte durch die Änderung der Vorschriften für Kleinfahrzeuge diese Art "Wasserfahrzeuge" nicht zulassungsfähig machen. Dann hat sich das ganze schnell erledigt.

[schimi]

Es geht um Bungalowboote und die gehören nach meiner Meinung nicht in einen Hafen für Sportboote. Ich finde es gut, wenn Gerichte dagegen vorgehen. Um die Gerichte aber nicht ständig mit diesen Sachen zu belasten, sollte es der Gesetzgeber verhindern, das diese schwimmenden Häuser als Kleinfahrzeug überhaupt zulassungsfähig sind.

[djrg]

falsch es geht hier derzeit um Boote, die das übernachten ermöglichen u.a. einer Linsen Yacht. Um Alle Sportboote mit Übernachtungsmöglichkeit. Derzeit liegen 9 Ordnungsverfügungen über die BRD verteilt vor. Das gilt es zu klären erlangt hier der erste Beschluss Rechtskraft, so kann die Baubehörde die derzeit dafür nicht zuständig ist über Jedes Wasserfahrzeug befinden. das sollte so nicht gewollt sein, denn dann brauche ich auch für ein 2,5m Wasserfahrzeug eine Baugenehmigung, die ich auf dem Wasser= Außenbereich nicht bekommen kann. keiner von uns! Da sprechen alle Verbände und deren Anwälte eine Sprache und sind sich einig.

[schimi]

Zitat von djrg

falsch es geht hier derzeit um Boote, die das übernachten ermöglichen u.a. einer Linsen Yacht. Um Alle Sportboote mit Übernachtungsmöglichkeit. Derzeit liegen 9 Ordnungsverfügungen über die BRD verteilt vor. Das gilt es zu klären erlangt hier der erste Beschluss Rechtskraft, so kann die Baubehörde die derzeit dafür nicht zuständig ist über Jedes Wasserfahrzeug befinden. das sollte so nicht gewollt sein, denn dann brauche ich auch für ein 2,5m Wasserfahrzeug eine Baugenehmigung, die ich auf dem Wasser= Außenbereich nicht bekommen kann. keiner von uns! Da sprechen alle Verbände und deren Anwälte eine Sprache und sind sich einig.

Das wird doch nicht passieren. Es wird eine Klärung geben, das dies letztendlich nur auf die schwimmenden Garagen anzuwenden ist. Das ist dann ja auch so gewollt und richtig. Einfach mal locker bleiben.

[blue line]

Zitat von schimi

Glaub ich nicht.

Gerade in den neuen Bundesländern sieht man doch überall diese schwimmenden Garagen. Es geht auch nicht darum, ob es Werftbauten oder selbst zusammen gezimmerte Sachen sind. Hier wird einfach versucht sich über den Umweg Kleinfahrzeug einen preiswerten Wohnraum auf dem Wasser zu schaffen, der die Landschaft verschandelt. Ich bin froh über jedes Gerichtsurteil, das so etwas blockiert. Der Gesetzgeber sollte durch die Änderung der Vorschriften für Kleinfahrzeuge diese Art "Wasserfahrzeuge" nicht zulassungsfähig machen. Dann hat sich das ganze schnell erledigt.

Dann halte dich doch einfach von den neuen Bundesländern fern. Die Menschen kommen da auch ohne dich zurecht. Erst recht ohne kleingeistige Gesetzgeberei.

[schimi]

Zitat von blue line

Dann halte dich doch einfach von den neuen Bundesländern fern. Die Menschen kommen da auch ohne dich zurecht. Erst recht ohne kleingeistige Gesetzgeberei.

Und du bist der Meinung, das du zu bestimmen hast was eine kleingeistige Gesetzgeberei ist? Ich lach mich schlapp. Träum weiter.

[Libertad]

Zitat von schimi

Einfach mal locker bleiben.

Das ist zu kurz gedacht. Liegt das Kind erst mal im Brunnen, ist es ungleich schwieriger, es dort verlustfrei rauszuholen anstatt den Brunnen rechtzeitig abzudecken.
Auf derlei Behördennonsens muß man schnell, umfassend und zielgerichtet reagieren.

[Fritz682]

Das wäre doch das komplette aus für den Wassersport so wie wir ihn kennen. Dann wären ja nurnoch slipbare Boote und Ruderboote / Kajaks zulässig. Das ist dann Schilda wie es im Buche steht. Vielleicht sollte der Richter auch mal erhellt werden.

[Fun_Sailor]

Zitat von djrg

Derzeit bei Float Magazin und Hausboot Kompass zu lesen

Wo denn da... ?
Eine entsprechende link-Angabe wäre hier sehr hilfreich um sich im Detail (z.B. über die Urteilsbegründung) zu informieren, Danke.

[onkelrocco]

Zitat von schimi

Es geht um Bungalowboote und die gehören nach meiner Meinung nicht in einen Hafen für Sportboote. Ich finde es gut, wenn Gerichte dagegen vorgehen.

Ehrlich gesagt finde ich dass das dem Eigentümer der jeweiligen Steganlage vorbehalten sein sollte. So Dinger nehmen ja auch Platz für 2 normale Boote weg, der bezahlt werden will.

[schimi]

Zitat von Fritz682

Das wäre doch das komplette aus für den Wassersport so wie wir ihn kennen. Dann wären ja nurnoch slipbare Boote und Ruderboote / Kajaks zulässig. Das ist dann Schilda wie es im Buche steht. Vielleicht sollte der Richter auch mal erhellt werden.

RICHTIG. Das wäre der Tod sämtlicher Charterunternehmen in Deutschland.

[wolf b.]

Zitat von schimi

RICHTIG. Das wäre der Tod sämtlicher Charterunternehmen in Deutschland.

Die wären doch am wenigsten betroffen, da dauernd unterwegs.

Zitat von djrg

Der Richter (trotz geäußerter Bedenken wurde die Angelegenheit
per Beschluss einem Einzelrichter übertragen) hat ganz wesentlich auf
das Merkmal "ortsfest" abgehoben und Sportboote mit Feldküchen (!)
verglichen, die auch, weil überwiegend an einem Standort befindlich,
bauliche Anlagen seien.

[corvette-gold]

Zitat von ST1100

Auf den Bundeswasserstraßen hat der Bund das Sagen!
Tom

Dem stimme ich nicht zu. Beispielwiese meine Steg.
Da hat sehr wohl z.B des Grünflächenamt der Stadt Berlin die Entscheidung, ob dort ein Steg gebaut wird oder stehen darf.
Obwohl er auf dem Bundesgebiet erstellt wird.

Sagen die nein, weil z.B das Schilfwachstum behindern werden könnte, war es das.

Das gleiche gilt jetzt schon für ein Hausboot. Auch wenn das eine Bundeswassertraße ist.
Gürße Frank