Neue Alkohol bzw. Promille-Regel an Bord

[Nugmen]

Zitat von MarDan

Ich kann auch mit 2,5 Promile im Turm noch sicher jedes Fahrzeug egal welcher Gattung bewegen......auch Raketen und Flugzeugträger....so fühl ich mich dann zumindest

Sollte das wirklich so sein, dann hast ein Problem

[MarDan]

Zitat von Nugmen

Sollte das wirklich so sein, dann hast ein Problem

Ja ich weiß

[Sehbeer]

Zitat von Nugmen

Sollte das wirklich so sein, dann hast ein Problem

Ja - keinen Alkohol mehr an Bord

[Verbraucheranwalt]

Die meisten Unfälle passieren doch nüchtern - die Abstinenzler sind also viel gefährlicher

[Dicke Lippe]

Zitat von HansH

... Leider gibts dann auch noch völlig dümmliche Verallgemeinerungen ( ...die besoffenen Angler ) und völlig arrogante Entgleisungen ( ...die mit ihren 2,5 PS...). Traurig und unwürdig!
...

Tja, du durftest Ecki nicht mehr kennenlernen. Er hat das oft sehr drastisch
auf den Punkt gebracht... und meistens traf er des Pudels Kern. Nur
"arrogant" war er eigentlich gar nicht.

Daher würde ich mir Wörter wie "unwürdig" einfach mal schenken...

[Sāmpēra]

Zitat von Nugmen

Man erkennt an diesem Threat wirklich warum wir für alles Gesetze haben

Jeder muss doch wissen wo seine Grenzen liegen, wie viel er verträgt und was er sich körperlich und geistig zumuten kann.

Ich würde sagen wenn ich das lese weiß ich warum wir Gesetze brauchen.

[Dominic]

Hallo,

§7.08 BinSchStrO
1. An Bord eines stillliegenden Fahrzeugs, das mit gefährlichen Gütern nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN beladen ist und eine Bezeichnung nach § 3.14 führt oder das nach dem Entladen solcher Güter noch nicht frei von gefährlichen Gasen ist, muss sich ständig eine einsatzfähige Wache aufhalten. Die zuständige Behörde kann jedoch ein Fahrzeug, das in einem Hafenbecken stillliegt, von dieser Verpflichtung befreien.

2. Alle übrigen Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen müssen beim Stillliegen von einer Person, die in der Lage ist, im Bedarfsfall rasch einzugreifen, beaufsichtigt werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Aufsicht wegen der örtlichen Verhältnisse nicht erforderlich ist oder die zuständige Behörde eine Ausnahme zulässt.

Schaut man sich die fett gedruckten Stellen an, erkennt man schon einen gewaltigen Unterschied. Bei dem Gefahrgutfahrzeug ist der Aufenthalt für die Wache einsatzbereit an Bord des betroffenen Schiffes zwingend. Bei allen übrigen reicht hier schon die Beaufsichtigung. Dies könnte auch der Hafenmeister für alle Fahrzeuge im Hafen sein, oder auch der gerade schwimmende Schiffsführer.
Im Endeffekt regelt Nr. 2 nur, dass der Eigner letztendlich im Zweifelsfall weiterhin die Verantwortung trägt, wenn wider erwarten doch etwas mit dem stilliegenden Fahrzeug passieren sollte.

Die Ankerwache oder Aufsicht sagt auch nicht zwingend aus, dass ein Fahrzeug sofort die Fahrt wieder aufnehmen können muss. Ansonsten müsste ja bei ankernden Fahrzeugen der Berufsschifffahrt jeweils die erforderliche Mindestbesatzung Wache gehen. Das wäre schon ziemlich absurd, da dann nur noch 24Std.-Fahrer überhaubt ankern könnten.

Bis dann

Dominic

[Toldi]

Der Waschpolizist zum Skipper:
"So, Sie pusten jetzt mal schön hier rein!"
Skipper: "Nööö!"
Der Waschpolizist verärgert: "So, wenn Sie jetzt hier nicht reinpusten, puste ich für Sie da rein.
Dann haben Sie mindestens 1,5 Promille!!!"

[freerider13]

Schmunzeln muss ich schon...
Kroatien ist ein schönes Land...

Selbst erlebt: Kleine Insel, Grills laufen (eigentlich verboten in der Sommerzeit) alle ihre "Muntermacher" am Start - die Einheimischen eher mit Jacky und Slivo als mit Bier.

WASPO legt an. Denk mir: Ui, das gibt Mecker!

Holen sich erst mal ein paar Cevapcici vom privaten Grill und machen relaxt zischend jeder ne Bierdose auf - in Uniform... Feierabend!!!

Hier und da gibt's halt noch unstressige Ecken in dieser Welt - teils gar nicht so weit weg!

Jan

[uhx]

Zitat von Dominic

Bei allen übrigen reicht hier schon die Beaufsichtigung.

Das Boot ist zu beaufsichtigen "von einer Person, die in der Lage ist, im Bedarfsfall rasch einzugreifen". Das beinhaltet implizit, dass die Handlungsfähigkeit dieser Person nicht durch Alkoholeinfluss vermindert sein darf. Sollte für diesen Fall die 0,5-Promille-Grenze formal nicht gelten (was ich bezweifele), so müssten Gerichte entscheiden, ab wann eine Person nicht mehr "in der Lage ist, im Bedarfsfall rasch einzugreifen". Dies würde eine Situation mit höherer Rechtsunsicherheit bedeuten, als bei Vorliegen eines formalen, eindeutigen und messbaren Kriteriums wie der 0,5 Promille-Grenze.

[Nugmen]

Zitat von freerider13

Schmunzeln muss ich schon...
Kroatien ist ein schönes Land...



WASPO legt an. Denk mir: Ui, das gibt Mecker!

Holen sich erst mal ein paar Cevapcici vom privaten Grill und machen relaxt zischend jeder ne Bierdose auf - in Uniform... Feierabend!!!

Hier und da gibt's halt noch unstressige Ecken in dieser Welt - teils gar nicht so weit weg!

Jan

war früher in Kroatien ganz normal, meist blieb es auch nicht bei einer Bierdose

In Süditalien ist das heute noch so.......

tja das Leben kann schön sein

[freerider13]

Zitat von Nugmen

war früher in Kroatien ganz normal, meist blieb es auch nicht bei einer Bierdose

Ist auch heute noch genau so...

Jan

[B4-Skipper]

Zitat von uhx

... Dies würde eine Situation mit höherer Rechtsunsicherheit bedeuten, als bei Vorliegen eines formalen, eindeutigen und messbaren Kriteriums wie der 0,5 Promille-Grenze.

Dann definiere mal rechtssicher den Zeitraum für "rasch" und die "örtlichen Verhältnisse" die eine Beaufsichtigung entbehrlich machen.

Gruß Lutz

[Dominic]

Hallo,
ein "rasches Eingreifen" bedeutet aber auch nicht zwingend, dass der Beaufsichtigende selbst Hand anlegen muss. Hier könnte auch die Verständigung von Hilfskräften, der Besatzung etc. ausreichen.
Da es den Tatbestand der fehlenden Handlungsfähigkeit durch Einfluss von Alkohol für den Beaufsichtigenden in der Vorschrift nicht gibt, fehlt auch die mögliche Sanktionierung.

Wie schon gesagt, die Pflicht für die Beaufsichtigung und deren Umfang zu sorgen, bleibt beim Eigentümer. Ob das Ordnungs- Strafrechtlich relevant wird, spielt eigentlich nur im Falle eines Schadensereignisses in der Einzelfallbetrachtung eine Rolle.
Da würde auch geklärt, ob z.B. die "örtlichen Verhältnisse" das Fehlen einer Aufsicht gerechtfertigt hätten.

Als Beispiel:
a) Ein Fahrzeug liegt an einer geschützten und augenscheinlich für das Fahrzeug geeigneten Liegestelle ordnungsgemäß festgemacht/ankernd still. Das Fahrzeug reißt sich am selben Tag des Abstellens aus ungeklärter Ursache los und treibt auf ein anderes Fahrzeug mit Schaden.
Hier wird man wohl davon ausgehen, dass auf die Aufsicht für den Zeitraum verzichtet werden konnte und der Schaden nicht durch Zutun des Eigentümers oder der letzten Schiffsführung sondern durch andere Umstände zustande gekommen sein muss.
b) Gleiches Fahrzeug, gleiche Liegestelle und gleiches Schadensereignis. Jedoch Eintritt des Schadens sechs Monate nachdem das Fahrzeug dort abgestellt wurde.
Hier wird man wohl eher davon ausgehen, dass die mangelnde Aufsicht über diesen langen Zeitraum den Eintritt des Schadensereignis zumindest begünstigt hat.

Bis dann

Dominic

[uhx]

Zitat von B4-Skipper

Dann definiere mal rechtssicher den Zeitraum für "rasch" und die "örtlichen Verhältnisse" die eine Beaufsichtigung entbehrlich machen.

Gruß Lutz

Festliegen in einer Marina ist z.B. eine Situation, in der die örtlichen Verhältnisse eine ständige Beaufsichtigung i.d.R. entbehrlich machen. Sportboothäfen wären sonst für die im Bootssport üblichen Zwecke (nur zeitlich begrenzte Ausübung während der Freizeit trotz eines dauerhaft im Wasser liegenden Bootes) gar nicht genehmigungsfähig. Zwischen den Situationen, in denen eine Beaufsichtigung eindeutig erforderlich bzw. nicht erforderlich ist, liegt der rechtlich unbestimmte (rechtsunsichere) Bereich, in dem Gerichte die Formulierung "wegen der örtlichen Verhältnisse nicht erforderlich" auslegen müssten. Orientierung könnten hier höchstens bereits veröffentlichte Urteile geben. Im Zweifel ist man mit einer Beaufsichtigung auf der rechtlich sicheren Seite, denn die Beaufsichtigung stellt die Regel dar, während "keine Beaufsichtigung" die Ausnahme ist.

"Rasch" verstehe ich synonym zu "unverzüglich". Unverzüglich ist ein unbestimmter (gleichwohl legaldafinierter) Rechtsbegriff, der in etwa "ohne schuldhaftes Zögern" bedeutet.

[uhx]

Zitat von Dominic

Da es den Tatbestand der fehlenden Handlungsfähigkeit durch Einfluss von Alkohol für den Beaufsichtigenden in der Vorschrift nicht gibt, fehlt auch die mögliche Sanktionierung.

Für eine Sanktionierung ist es nicht notwendig, dass in der Vorschrift alle sanktionsfähigen Ursachen für eine schuldhaft unterlassenes "rasches Eingreifen" einzeln aufgeführt werde. Sonst wäre auch eine schuldhafte Verletzung der Beaufsichtigungspflicht durch beispielsweise stundenlanges Fernsehen automatisch strafbefreiend, denn auch dies ist in der Vorschrift nicht ausdrücklich genannt.

[Dominic]

Hallo,
wenn Du mir den Tatbestand als solches überhaupt in der BinSchStrO und der EinführungsVO für den Beaufsichtigenden zeigen könntest, würden ich da gerne weiter diskutieren.
Für eine Ordnungswidrigkeit muss eine Verhaltenspflicht aus der Verkehrsvorschrift schuldhaft missachtet werden + dieser Verstoß in der Einführungsverordnung aufgeführt sein + der Tatbestand im Bußgeldkatalog enthalten sein. Ersteres ist zwar immer schnell hergeleitet, es scheitert öfter am Zweiten und Dritten.

Bis dann

Dominic

[uhx]

Dann haben wir aneinander vorbei geredet. Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit ist ein Verwaltungsakt, der allein aufgrund einer Regelverletzung erfolgt, unabhängig davon, ob das durch die Regel zu schützende Rechtsgut durch die Regelverletzung tatsächlich geschädigt wurde. Ich bezog mich aber auf den straf- oder zivilrechtlich relevanten Fall eines durch schuldhafte Verletzung der Beaufsichtigungspflicht entstandenen Schadens.

[B4-Skipper]

Zitat von Dominic

...
Als Beispiel:
a) Ein Fahrzeug liegt an einer geschützten und augenscheinlich für das Fahrzeug geeigneten Liegestelle ordnungsgemäß festgemacht/ankernd still. Das Fahrzeug reißt sich am selben Tag des Abstellens aus ungeklärter Ursache los und treibt auf ein anderes Fahrzeug mit Schaden.
Hier wird man wohl davon ausgehen, dass auf die Aufsicht für den Zeitraum verzichtet werden konnte und der Schaden nicht durch Zutun des Eigentümers oder der letzten Schiffsführung sondern durch andere Umstände zustande gekommen sein muss. ...

Die logische Folge ist , dass der Geschädigte auf seinem Schaden "sitzen bleibt", weil kein schuldhaftes Verhalten des Eigentümers und der letzten Schiffsführung vorliegt.

Gruß

[uhx]

Einen Automatismus sehe ich hier nicht. Nur weil keine Beaufsichtigungspflicht vorliegt, befreit dies nicht von der Sorgfaltspflicht beim ordungsgemäßen Festmachen. Hier müsste also ein Gericht im Einzelfall prüfen, ob ein schuldhaftes Verhalten (oder Unterlassen) des Festmachenden vorliegt.

[B4-Skipper]

Zitat von uhx

Einen Automatismus sehe ich hier nicht. ...

Bei der Schuldfrage sicher nicht, aber wenn keine Schuld, dann keine Schadensersatzpflicht nach §823 BGB.

Eine Gefährdungshaftung, wie beim Kfz (§7 StVG) gibt es bei Booten Schiffen) nicht.

Gruß Lutz

[uhx]

Zitat von B4-Skipper

Eine Gefährdungshaftung, wie beim Kfz (§7 StVG) gibt es bei Booten Schiffen) nicht.

Das stimmt. D.h. auch in die andere Richtung gibt es keinen Automatismus.

[rouf GNILLE]

Zitat von achim1

Die hier aufgeführten Beispiele

Ich habe bei so was Null Toleranz und wenn ich auf der Straße oder auf dem Wasser mitbekomme das jemand nicht mehr Herr seiner Sinne ist rufe ich gnadenlos die Polizei.

Gruß Achim

Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant!!!

[Heliklaus]

Zitat von rouf GNILLE

Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant!!!

Das heisst, du tollerierst Alkohol am Steuer?

[le-sachse]

Sorry, aber wenn ich mein Bierchen auf dem Boot nicht trinken könnte, dann würde ich kein Boot mehr fahren....