::: Berliner Behördenwillkür gegen Wassersportler :::

[Mondlicht]

Der MVB hat darüber auch schon auf seiner Seite berichtet. Schade, dass ich den Stand bei der Messe übersehen habe.

https://mvb-berlin.de/2016/11/25/urt...-im-hafen-aus/

https://mvb-berlin.de/2016/11/23/eil...tungsgerichts/

[Mork]

Ist denn nun schon ein Bescheid ergangen?

Bis jetzt ist das doch nur die Ansicht eines Beamten, welche ich als Einladung zu einer Bazar-Verhandlungsrunde mit viel
Feilscherei sehen würde.

Auch ist ein Anwalt, mag er fachlich noch so qualifiziert sein, an dieser Stelle völlig fehl - es gibt ja noch nicht mal etwas,
wogegen Ein- oder Widerspruch erhoben werden könnte.

Ich würde erstmal ruhig mit dem Herrn Pippig reden, dann das beantragen, was ich haben möchte (und weil ich weiß, wie
der Herr tickt, gleich viel mehr, damit er was zum streichen hat) und dann gegen den Bescheid, sofern ich mich nicht damit
arrangieren kann, vorgehen.

Hier ist meiner Ansicht nach bereits jetzt schon recht viel schief gelaufen, das fängt bei den rund 16 Jahren an, die das Ding
inzwischen ohne Genehmigung betrieben wurde und geht bis hin zu dem öffentlichen Wehklagen über etwas, was noch nicht
mal beschieden wurde.
Wäre ich der Herr Pippig, wäre ich jetzt tatsächlich etwas angepisst.
Es ist nie clever, sich jemanden, der ganz einfach an einem Hebel sitzt, der mich jederzeit nerven kann, zum Feind zu machen,
wenn es nicht unbedingt sein muss.
Ich halte auch eine Protestflut von Briefen so lange für kontraprofuktiv, so lange noch gar nichts be- bzw. entschieden wurde.

Die Idee eines Beamten bedeutet ja noch keineswegs, dass diese Idee rechtlich umgesetzt werden kann und selbst wenn, dass
sie auch so umgesetzt wird.

Nur meine Meinung ;)

[Kappe]

Deine Befürchtung, sich einen Feind zu machen, kann ich nachvollziehen. Der Mitarbeiter einer Behörde drückt mit seinen Auflagen jedoch aus unter welchen Bedingungen er die Genehmigung erteilen will. Das ist schon ernst zunehmen. Wäre es nur ein loser Gedanke bräuchte es auch keine Anhörung. Er beabsichtigt aber einen Verwaltungsakt zu erlassen.

[Fronmobil]

Zitat von Mork

Wäre ich der Herr Pippig, wäre ich jetzt tatsächlich etwas angepisst.

Vorallem wenn ich mit Pippig statt mit Herr Pipper angesprochen werde!

Zitat von Mork

Ist denn nun schon ein Bescheid ergangen?

Die Anhörungsfrist läuft bis 12.12.16.
Und genau den Bescheid der dann erlassen wird, den man nur wieder mit Rechtsmitteln vom Tisch bekommen kann, gilt es zu vermeiden.

[billi]

Naja ich stell mir gerade einen angepissten Hr. Pippig vor, der einfach die genehmigung für die Anlage generell verweigert und eine Räumung des geländes vordert und für Unrechtmessige Betreibung einer Steganalge noch eine Strafe verhängt.

[Kladower]

Zitat von billi

Naja ich stell mir gerade einen angepissten Hr. Pippig vor, der einfach die genehmigung für die Anlage generell verweigert und eine Räumung des geländes vordert und für Unrechtmessige Betreibung einer Steganalge noch eine Strafe verhängt.

Wie gut das der Mann mit der entsprechenden Befugnis Pipper heißt

[Mork]

Fein, er heißt Pipper.
Macht das in der Sache einen Unterschied?

[Jörg 07]

Ich würde erstmal ruhig mit dem Herrn Pippig reden, dann das beantragen, was ich haben möchte (und weil ich weiß, wie
der Herr tickt, gleich viel mehr, damit er was zum streichen hat) und dann gegen den Bescheid, sofern ich mich nicht damit
arrangieren kann, vorgehen.

Angemerkt hatte ich das ja auch schon in meinem Post :

https://www.boote-forum.de/showthrea...0&#post4266440

Aber so richtig drauf eingegangen wurde nicht, bzw. nur mit spärlichen Kommentaren:

... Herr Pipper ist wohl nur ein Sachbearbeiter (der vermutlich nur nach vorgaben arbeitet) und nur bedingt befugt. Sonst würde es nicht an höherer Stelle anhängig gemacht.

Ich bin immer noch der Meinung, dass der Herr Pipper mit dem Antragsteller erstmal reden/diskutieren wollte und hat seine Sicht
der Dinge dargelegt. Am Schluß seines Schreibens bittet er um Antwort.
Was bekommt er jetzt ? Eine Flut von Briefen, Eingaben, öffentliche Artikel (in denen relativ einseitig berichtet wird) usw. ...

Jeder kann diese Aussagen im Netz finden, wenn er will und da das BF offen wie ein Scheunentor ist, finde ich das nicht so clever,
wenn er hier zum Beispiel als "nur ein Mitarbeiter" betitelt wird...

auch nur meine Meinung ...

[Mork]

Zitat von Fronmobil

Die Anhörungsfrist läuft bis 12.12.16.
Und genau den Bescheid der dann erlassen wird, den man nur wieder mit Rechtsmitteln vom Tisch bekommen kann, gilt es zu vermeiden.

Verstehe ich doch.

Allen Volksweisheiten wohnt viel Wahrheit inne, so auch in "Wie man in den Wald hineinruft...".

Ich halte die Reihenfolge für unklug.
Nun wird nicht nur der Herr Pipperig, sondern noch viele weitere Personen in dieser Behörde dransitzen und zugucken,
wie man das möglichst wasserdicht bekommt, wenn man diesen Querulanten nicht einfach gleich eine Genehmigung
versagt - haben ja schließlich nun schon 16 Jahre ohne Genehmigung so vor sich hin gemacht.
Strafe aufbrummen und gut, keine Genehmigung - sollen sie doch klagen, ein Beamter hat ja Zeit.

Vor irgendeinem Bescheid, irgendeinem Erlass, einer Verfügung oder sonstwas gibt's einfach auch kein Rechtsmittel.
Gegen was auch, ist ja nichts passiert.

Lieber erstmal zusehen, was ich durch Gespräch und Argumentation erreichen kann, wobei ich mir da auch nur wenig
in die Karten gucken ließe - und falls es doch so käme wie befürchtet, alle "guten Versuche" vorher fruchtlos blieben,
dann Feuer frei aus allen Rohren.
Aber, aus taktischen Gründen, erst dann. Nicht vorher schon seine komplette Strategie offenbaren und dem "Gegner"
Zeit geben, sich zu sortieren und aufzustellen.

Naja, wir werden sehen was dabei rumkommt.
Ich wünsche den Betroffenen speziell, aber auch Berlin dabei von Herzen viel Glück.
So ein Unfug gehört abgewatscht.

[Fronmobil]

Zitat von Mork

Lieber erstmal zusehen, was ich durch Gespräch und Argumentation erreichen kann, wobei ich mir da auch nur wenig in die Karten gucken ließe - und falls es doch so käme wie befürchtet, alle "guten Versuche" vorher fruchtlos blieben, dann Feuer frei aus allen Rohren.

Wer sagt denn das dies durch den Vereinsvorstand nicht schon im November passiert ist?

Zitat von Mork

Ich wünsche den Betroffenen speziell, aber auch Berlin dabei von Herzen viel Glück.
So ein Unfug gehört abgewatscht.

Danke. Das können wir uns nur alle wünschen!

[Mork]

Zitat von Fronmobil

Wer sagt denn das dies durch den Vereinsvorstand nicht schon im November passiert ist?

Niemand sagt das.
Man hört aber auch nichts Gegenteiliges.
Falls es passiert ist, dann ist die so gelobte "Transparenz" des Vereins doch recht milchig und somit als einseitig
berichtend und damit als fast schon polemisch anzusehen.

Würde mich interressieren, was seitens des Vereins vorgebracht und wie erwidert wurde - oder würde dann ein
anderes Licht auf die Sache scheinen?

[Fronmobil]

Ich denke, was unter sechs Augen (Bezirksbehörde, Verein, Verband) besprochen wurde gehört nicht in ein öffentliches Forum.

Soweit mir jedoch bekannt, war das Ergebnis der ersten Aussprache die Entscheidung des Vereins und des Verbandes mit der Sache an die Öffentlichkeit zu gehen, weil angekündigt wurde das man künftig bei allen Steggenehmigungen mit diesen Auflagen zu rechnen hat.

Wir müssen also unterscheiden, auf der einen Seite der Einzelfall des Vereins mit seinen Besonderheiten (Abgelaufene Genehmigung) und der Relevanz für alle noch kommenden Bescheide.

[Mork]

Das ist schon richtig.
Das gilt aber dann doch für das Ganze.
Nur Teile einer Konversation öffentlich zu machen, was geschehen ist, hat in meinen Augen halt "a Gschmäckle", wie der Schwabe sagt.

[M*A*N]

Wer ist jetzt in Spandau politisch zuständig?
Wird die Abteilung: Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung, Umwelt und Naturschutzamt aufgelöst?

Das Resort Bauen hat jetzt Frank Bewig, den Naturschutz hat Andreas Otti übernommen.

Ich glaube es ist wichtig auch eine Kopie an die politisch Verantwortlichen zu schicken.

Leider weiß ich nicht, ob beide Abteilungen noch Ansprechpartner sind oder ein Resort das Aktenzeichen/Problem übernimmt.

[blue marlin 2]

Ich denke auch, dass mit "Beamten Bashing" kein Erfolg ereicht werden kann, auch wenn es einem angesichts der Realitätsferne der beabsichtigten Auflagen heftig in den Fingern juckt.
Aber "Abwarten und Tee trinken" halte ich auch für falsch, denn wenn die ersten rechtlich verbindlichen Genehmigungen mit diesen Auflagen erst einmal erlassen sind, dann sind Fakten geschaffen, die nur auf dem Wege der Verwaltungsklage korrigiert werden können. Und wir wissen: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand...

Außerdem hat Herr Pipper in seinem Schreiben eine "Anhörung der Beteiligten" zu seinen beabsichtigten Auflagen erbeten. Das heisst, wer jetzt erst einmal schweigt, hat keine Positionen und Gegenargumente auf den Tisch gelegt, was als Zustimmung gewertet werden könnte. Und auf Zustimmung dürfte Herr Pipper jetzt nicht mehr abheben...

[Fronmobil]

Das Resort Bauen hat jetzt Frank Bewig, den Naturschutz hat Andreas Otti übernommen.
Ich glaube es ist wichtig auch eine Kopie an die politisch Verantwortlichen zu schicken.
Leider weiß ich nicht, ob beide Abteilungen noch Ansprechpartner sind oder ein Resort das Aktenzeichen/Problem übernimmt.

Guter Hinweis, Axel. Das kommt noch erschwerend hinzu. Nach den Senatswahlen hat das Stühlerücken begonnen.

[Fendt]

Ist schon komisch, der Carsten Röding ( Baustadtrat und vertretender Bürgermeister ) geht und nun ändert sich etwas in Spandau.
Genauso habe ich mir das schon gedacht!!!!
Also sollten wir wirklich alle wachsam sein!!
Grüße
Sven

[M*A*N]

Hallo Sven,

du meinst, die wussten schon am 4.9. wie am 18.9. gewählt wird und welches Resort frei wird?

[Jörg 07]

Zitat von M*A*N

Hallo Sven,

du meinst, die wussten schon am 4.9. wie am 18.9. gewählt wird und welches Resort frei wird?

Das Carsten Röding geht, war schon länger klar. Habe mit ihm auch noch

ein Projekt angestoßen, was jetzt etwas in "den Seilen" hängt. Hoffe, dass

sein Nachfolger die angefangenen Sachen weiterführt ...

[Wasserbueffel]

Die großen Verbände sind ja schon im Hintergrund in Aktion.
Andere Bezirksämter haben schon Cooperation mit Spandau signalisiert und
es wird wohl in ganz Berlin ähnliche Vorschriften geben. Zumindest wird es
versucht.
Und mit der neuen politischen Regierung in Berlin wird das wohl nicht besser.........

Seit der Wiedervereinigung ist im Bereich Wassersport, Wasserwandern etc. ein Anstieg der freizeitlichen Nutzung von ca. 65 % zu verzeichnen, der dem Bund und den Ländern Milliarden in die Kassen spült. Die Wasserwirtschaft floriert.
Aber unsere neue Politikergeneration hat nur gelernt, wie man gutfunktionierende Wirtschaftsfelder zerstört.
Zitat Thilo Sarrazin : " Deutschland schafft sich ab ".

Gruß aus Berlin
Hans

[Fendt]

Hallo Axel und Jörg,
Na die inneren Machtkämpfe der CDU Spandau waren nicht zu übersehen.
Auch ich bin in einer anderen Sache davon betroffen.
Sachen die eigentlich immer so waren wie sie sind, werden zur Zeit anders gehandhabt
Grade im Resort Bauen und Grünflächenamt, dreht sich grad sehr viel.
Zum Grünflächenamt gehört ja auch das Resort Umwelt.
Herr Bürgermeister Kleebank ist nunmal Lehrer und das lässt er nun sehr raus.
Mit Conrad Birkholz wurden Sachen besprochen und nicht einfach verabschiedet.
Also wie gesagt, wir müssen das alles sehr genau beobachten.
Herzliche Grüße
Sven

[Fronmobil]

Sehr schade.

[TychoGold]

Zitat von Wasserbueffel

der dem Bund und den Ländern Milliarden in die Kassen spült. Die Wasserwirtschaft floriert.

Welche Felder fallen da rein und woher hast du diese Zahlen? Trifft das wirklich auf die Sportschifffahrt zu? Die kommen mir utopisch vor.

Grüße
Tycho

[Kladower]

Inzwischen greift auch die Presse das Thema auf.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/be.../14937808.html

[schimi]

Im Bereich Berlin sind ja viele große Bungalowboote unterwegs, die auch teilweise als Wohnungsersatz genutzt werden. Kann das eine Reaktion auf diese Entwicklung sein?