::: Berliner Behördenwillkür gegen Wassersportler :::

[Fronmobil]

Gute Nachrichten aus Reinickendorf ! Ein sympathischer Bezirk.
Hier mal die beiden Bezirke im Vergleich bzgl. ihrer Wasserflächen.
Da ist Spandau sicher der gewichtigere Teil.

[Kladower]

Ich habe beim Tagesspiegel angeregt, mal bei Herrn Kleebank (alter und neuer Bezirksbürgermeister Spandau) anzufragen. Vielleicht sieht er es ja auch anders als sein Sachbearbeiter im Bezirksamt.

[Fronmobil]

Könnt ihr gerne Teilen und Verbreiten:

[mennoh1]

Aufruf in Yacht

Nun bittet sogar der Berliner Segler-Verband überregional um Mithilfe. In einem Aufruf bittet der Verband um schriftliche Eingaben an das Bezirksamt Spandau:

"Da nunmehr dem SpYC am 28. November 2016 eine Frist bis zum 12.12.2016 für die Anhörung gesetzt worden ist, fordert der Berliner Segler-Verband alle Segler(innen) auf, ihren Unmut, ihre Kritik, Ihre Einwände und Anmerkungen zu dieser in unseren Augen völlig überzogenen und jegliches Augenmaß vermissenden verwaltungswillkürlichen Maßnahme an das

Bezirksamt Spandau von Berlin
Herrn Holger Pipper
Carl-Schurz-Straße 2/6
13597 Berlin
zu schicken

(alternativ 13578 Berlin (Postfach, ohne Str.).

Beziehen Sie sich auf folgendes Aktenzeichen: AZ 6795/07-042-Sch-20

Erfahrungsgemäß sind schriftliche Eingaben wirkungsvoller als E-Mails, eine E-Mail hingegen ist besser als gar keine Äußerung (holger.pipper@ba-spandau.berlin.de ). Bitten Sie um eine Beantwortung Ihres Schreibens! Es wird nicht reichen, wenn sich lediglich die Vereinsvorstände an das Bezirksamt wenden. Hier sind alle Berliner Segler gefordert"

Und ich würde sagen Motorbootler auch........

Grüße,
Menno

[billi]

der Aufruf war hier schon.

#107

[Fronmobil]

Und ich würde sagen Motorbootler auch........
Grüße,
Menno

Lange schon erledigt.

[mennoh1]

der Aufruf war hier schon.

#107

<Ausrede>
Re-posting bitte verstehen als Erinnerung an den Aufruf: Protestbrief schicken vor 12.12.2016
<Ausrede/Ende>

Tut mir Leid, ich glaube ich habe Seite 6 komplett verpasst...

[billi]

Zitat von mennoh1

Tut mir Leid, ich glaube ich habe Seite 6 komplett verpasst...

Wir sind doch erst auf Seite 5

[Etoile]

Herr Kleebank oder der Mensch von der AFD (Name habe ich verdrängt) sollten angeschrieben werden, nicht Herr Pipper....der liest das sicher noch nicht mal

[Fronmobil]

Frank, du meinst den hier:

"Dort war bislang der Bau- und Umweltstadtrat Carsten Michael Röding (CDU) zuständig. Er ist aber nicht mehr im Amt, sein Nachfolger Andreas Otti (AfD) muss sich in das Thema erst einarbeiten." (Der Tagesspiegel)

Helmut Kleebank (SPD) ist der Bezirksbürgermeister von Spandau.

[Jörg 07]

Zitat von Etoile

Herr Kleebank oder der Mensch von der AFD (Name habe ich verdrängt) sollten angeschrieben werden, nicht Herr Pipper....der liest das sicher noch nicht mal

Woher nimmst Du denn diese Weisheiten ?

[M*A*N]

Termin nicht verpassen!

Heute bitte die Briefe in den Kasten an


Umwelt- und Naturschutzamt
Herrn Pipper
Carl-Schurz-Str. 8
13597 Berlin

Aktenzeichen: AZ 6795/07-042-Sch-20

[billi]

Zitat von M*A*N

Termin nicht verpassen!

Heute bitte die Briefe in den Kasten an


Umwelt- und Naturschutzamt
Herrn Pipper
Carl-Schurz-Str. 8
13597 Berlin

Aktenzeichen: AZ 6795/07-042-Sch-20

Es gibt keinen Termin. Die Frist wurde doch ausgesetzt.....

[Fendt]

Nun ist es so, das es im Grünflächenamt ein neuer Wind weht.
Herr Hübner, der Vorgesetzte des Herrn Pipper ist auch ganz frisch dort Chef.
Ich Treffe am Montag eine nicht unwichtige Person aus dieser Behörde und werde mal fragen wie grade die politische Luft im Amt weht.
Ich kann auch empfehlen Herrn Gerhard Hanke mal anzuschreiben, der war bis vor kurzem noch Stadtrat für Sport und wollte auch Bürgermeister werden.
Der hat für Versäumnisse des Herrn Bürgermeister Kleebank immer ein offenes Ohr und noch sehr sehr gute Beziehungen und einen nicht unwichtigen Kreis um sich.
Herzliche Grüße
Svenninger

[Fronmobil]

Im Tagesspiegel-Checkpoint-Newsletter steht heute:

"Wenn Berlins Wassersportler jemanden Kielholen dürften, wäre Enrico Hübner vom BA Spandau ihr Top-Kandidat: Um die Verbreitung von Hausbooten zu stoppen, hat er neue Regeln für Yachtclubs verhängt, die auch Sportbooteigner treffen - sie sollen nicht mehr an Bord übernachten, Strom- und Wasseranschluss sind verboten. Besonders perfide: Die Stege dürfen nicht mehr beleuchtet werden. Checkpoint-Warnung: Wenn dieser Unsinn nicht schnell ins Wasser fällt, schicken wir den Klabautermann ins Rathaus."

[Jörg 07]

Und hier wird meiner Meinung nach mächtig übertrieben :

"Es ist ein kalter Morgen im Südwesten Berlins. Entlang des Havel-Ufers ruhen abgestellte Boote unter weißen Abdeckplanen. Sie befinden sich bereits im Winterschlaf – manche davon unfreiwillig. "Die neuen Auflagen des Bezirksamtes Spandau schreiben es so vor", sagt Detlef Buchwald. "Da nützt auch schönes Wetter nichts, rausfahren können wir seit Ende November bis zum kommenden März trotzdem nicht."

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/art...e-Zukunft.html

Welche Auflagen haben denn jetzt schon verbindlichen Charakter ? Ist doch Quatsch, dass manche Boote sich deswegen

im "unfreiwilligen Winterschlaf" befinden ! Man kanns auch übertreiben ...

[Oceandrive]

Zitat von Jörg 07

Und hier wird meiner Meinung nach mächtig übertrieben :

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/art...e-Zukunft.html

Welche Auflagen haben denn jetzt schon verbindlichen Charakter ? Ist doch Quatsch, dass manche Boote sich deswegen

im "unfreiwilligen Winterschlaf" befinden ! Man kanns auch übertreiben ...

Ist halt Journalismus da muss man dicker auftragen - aber der einzige der hier völlig übertrieben hat ist das BA Spandau...

[Fronmobil]

Zitat von Jörg

Welche Auflagen haben denn jetzt schon verbindlichen Charakter ? Ist doch Quatsch, dass manche Boote sich deswegen im "unfreiwilligen Winterschlaf" befinden ! Man kanns auch übertreiben ...

Das ist natürlich übertrieben! Bis jetzt ist nichts verbindlich was sich das BA Spandau da ausgedacht hat.

Das ist aber auch interessant, was die Berliner Morgenpost da schreibt:

"Auf seiner Homepage fordert der Verband die 108 zugehörigen Vereine dazu auf, sich schriftlich bis zum Anhörungstermin am heutigen Montag gegen die Bestimmungen zu wehren. Innerhalb einer Woche sollen laut Segler-Club Oberspree 60 Stellungnahmen beim zuständigen Amt eingegangen sein. Ob die Bestimmungen nach dem Anhörungstermin abgeschwächt oder sogar gekippt werden, bleibt abzuwarten. Was das Hausboot angeht, das das Dilemma ausgelöst hat – es befinde sich inzwischen bei Potsdam, so Buchwald. "Dem Besitzer tut das Ganze so unendlich leid, dass er sein Hausboot nun verkaufen möchte.""

[Kladower]

Folgeartikel im Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wa.../14963892.html

[olli81]

Zitat aus dem Artikel nebst Stellungnahme des Gerichtssprechers zur Auslegung des Urteils durch das Bezirksamt:

Das Bezirksamt Spandau sah das anders. „Das Gericht hat festgestellt, dass es keine wesentlichen Unterscheidungen zwischen Sport- und Hausbooten gibt, und alle Berliner Bezirke deshalb aufgefordert, mit entsprechenden Auflagen, beispielsweise Übernachtungsverboten, gegen das unkontrollierte Anlanden von Hausbooten vorzugehen“, sagte Enrico Hübner vom Umwelt- und Naturschutzamt am vergangenen Montag dem Tagesspiegel – und er bleibt auch nach den vielen Protesten bei seiner Meinung.

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Stephan Groscurth, ist anderer Ansicht. „Es trifft nicht zu, dass das Verwaltungsgericht dem Bezirk in der zitierten Entscheidung aufgegeben hat, gegen das unkontrollierte Anlanden von Hausbooten vorzugehen“, sagt er. „Das Gericht hat lediglich aufgezeigt, dass es wasserrechtlich zulässig sein kann, gegen das Dauerwohnen an Bootsstegen vorzugehen.

Welches Gericht ist im Falle einer Klage gegen einen rechtlich verbindlichen Bescheid zuständig? :-D Also entspannt bleiben, dort sieht man die Sache wohl anders...

[Fun_Sailor]

Wenn das beabsichtigte Winter-Liegeverbot an der Havel greift, würde das ja für alle Boote in der Region, die nicht jedes Mal im Winter ausgeslippt werden wollen oder können, de facto einem 3-monatigen Fahrverbot vom 30.November bis 1. März gleichkommen !?!

Mit welchem Recht darf ein einzelnes Berliner (hier: Spandauer) Bezirksamt solch ein "quasi-Fahrverbot" für seine dort ansässigen Bootsbesitzer verhängen ?

Gruß Fun_Sailor (der dort auch im Winter segeln will!)

[Pianist]

Das wäre meiner Meinung nach ein Verstoß gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum. Ich muss als Bootseigentümer selbst entscheiden können, ob mein Boot im Winter im Wasser bleibt oder an Land kommt. An Land halte ich das Risiko für Schäden (vor allem durch Feuer und Sturm) für viel größer als im Wasser. Daher wäre die Verpflichtung, ein Boot im Winter an Land abzustellen, ein Eingriff in meine Eigentumsrechte.

Allerdings scheint es sich hier um eine höchst spezielle Angelegenheit zwischen dem Bezirksamt und zwei Seglervereinen zu handeln. Gewerbliche Marinas haben solche Schreiben bisher nicht erhalten. Das würde dort auch in weitere Grundrechte eingreifen, zum Beispiel in die Berufs- und die Gewerbefreiheit.

Von daher: Sowas wird vor Gericht keinen Bestand haben.

Matthias

[Dominic]

Hallo,

Zitat von Pianist

Das wäre meiner Meinung nach ein Verstoß gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum. Ich muss als Bootseigentümer selbst entscheiden können, ob mein Boot im Winter im Wasser bleibt oder an Land kommt. An Land halte ich das Risiko für Schäden (vor allem durch Feuer und Sturm) für viel größer als im Wasser. Daher wäre die Verpflichtung, ein Boot im Winter an Land abzustellen, ein Eingriff in meine Eigentumsrechte.

wo bitte wird das Recht auf Eigentum verletzt? Es handelt sich ja "nur" um eine Einschränkung der Nutzung, Du verlierst ja nicht dein Eigentum als solches. Diese Art von Beschränkungen findet sich in vielen Gesetzen und Rechtsverordnungen unstrittig wieder und stellt auch keine pauschale Verletzung des Grundrechts in seinem Wesensgehalt dar. Des Weiteren ist Eigentum verpflichtend, muss letztendlich dem Gemeinwohl dienen und das Recht kann durch Gesetze eingeschränkt werden.

Allerdings scheint es sich hier um eine höchst spezielle Angelegenheit zwischen dem Bezirksamt und zwei Seglervereinen zu handeln. Gewerbliche Marinas haben solche Schreiben bisher nicht erhalten. Das würde dort auch in weitere Grundrechte eingreifen, zum Beispiel in die Berufs- und die Gewerbefreiheit.

Das könnte ein Eingriff in die Gewerbefreiheit sein, ist aber auch nicht grundsätzlich unzulässig. Auch hier ist die Ausübung des Gewerbes an Recht und Gesetz auch unterhalb des GG gebunden und damit letztendlich eingeschränkt.

Es macht wenig Sinn einzelne Sätze aus dem GG zu zitieren um "mögliches "Unheil" abzuwenden. Das ein(e) Marina/Hafen genehmigungspflichtig ist und ein Bezirksamt als Gewässerbehörde als Behörde per Gesetz ermächtigt ist, Auflagen zu dieser Genehmigung zu erteilen und damit faktisch in die Rechte des Ersuchenden eingreifen kann ist selbst bei dem eingangszitierten Urteil des VG unstrittig. Die Frage ist halt nur, welche Auflagen im Einzelfall verhältnismässig sind, also ob die Gewässerbehörde die persönlichen Interesse und das Allgemeinwohl richtig abgewogen hat.

Bis dann

Dominic

[Pianist]

Zitat von Dominic

Es handelt sich ja "nur" um eine Einschränkung der Nutzung, Du verlierst ja nicht dein Eigentum als solches.

Wenn man gezwungen wird, ein Boot aus seinem natürlichen Element herauszunehmen, und es an Land abzustellen, wo alle möglichen Gefahren drohen, dann halte ich das schon für einen sehr weitreichenden Eingriff in meine persönliche Gestaltungsfreiheit. Zumal dadurch das Verlustrisiko erheblich steigt.

Matthias

[billi]

Zitat von Pianist

Wenn man gezwungen wird, ein Boot aus seinem natürlichen Element herauszunehmen, und es an Land abzustellen, wo alle möglichen Gefahren drohen, dann halte ich das schon für einen sehr weitreichenden Eingriff in meine persönliche Gestaltungsfreiheit. Zumal dadurch das Verlustrisiko erheblich steigt.

Matthias

Du must ja nicht Rausnehmen. Dazu zwingt dich keiner... Man kann das Schiff auch dahinbringen wo es erlaubt ist im Waser zu überwintern.

ein Beispiel: In Heidelberg muss der Steg ebenfalls im Winter geräumt sein. Die Besitzer bringen Ihre Boote Teilweise nach Heilbronn, da dies der erste Hafen ist der nicht am Strom liegt und somit nicht im Winter geräumt werden muss.... oder sie fahren die Boote zu Clubs an den Rhein zum Überwintern.