Strafe bei Zweckentfremdung des Trailers?

[Trikeflieger2]

Hallo,

im Urlaub hat mir ein Campingplatznachbar erzählt, dass ein Bekannter von ihm von der Polizei angehalten wurde und die Bootsladung kontrolliert haben. Da er im Boot noch Campingstühle und weiteres geladen hatte, hat er Strafe zahlen müssen, denn er hatte ein grünes Kennzeichen am Trailer. Wie hoch die Strafe war, konnte er mir aber nicht sagen.

Weiß jemand, wie hoch die Strafe ist? Bin am überlegen, den Trailer auf ein schwarzes Kennzeichen umzurüsten, da ich extra 400kg mehr an Zuladung beim Trailer "gekauft " habe, um auch Campingzubehör transportieren zu können. Wenn die Strafe allerdings bei ca. 20,- liegen würde, könnte man das noch riskieren, Steuer und Versicherung kosten das 5-fache.

Gruß Axel

[-=JJ=-]

wenn jemand das boot abläd und dann sozusagen "langholz" transportiert, würde ich die strafe nachvollziehen können, aber ganz ehrlich, warum solls verboten sein die campingausrüstung im boot mitzunehmen? du verdienst dadurch ja kein geld.

außerdem würde ich den teufel tun und den trailer auf schwarze kennzeichen umzustellen, weils dann immernoch ein bootstrailer ist und sich jeder "wichtige" sheriff immernoch auf ein leeres boot bestehen könnte.

[pottkieker]

Sehr viele Bootssportler haben Campingstühle und auch Tische zusätzlich an Bord um sich in den Pausen u.sw. an Land oder auf den Steg setzen zu können. Von daher kann von einer Zweckentfremdung hier wohl nicht die Rede sein.

[HansH]

Hallo,
soweit mir bekannt, geht es um drei Dinge:

Der Trailer selbst darf natürlich nur mit einem Boot beladen werden. Alles andere geht nicht.

Der Trailer darf nicht überladen sein.

Die Form des Boote darf sich durch eine Beladung nicht verändern ( also keinen Berg von Umzugsgütern in der Plicht ). Wenn all das eingehalten wird, kann man sicher das eine oder andere einladen. Allerdings gelten dann auch die Vorschriften für Ladungssicherung. Also mal eben reinstapeln ist nicht. Formschluß oder ausreichende
Verzurrung ist dann vorgeschrieben.

Gruß
HansH

[woody67]

... ein Ordnungsgeld kann ich mir da eigendlich nicht vorstellen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe wäre das sogar Steuerhinterziehung. Wahrscheinlich musste er nur wegen schlecht gesicherter Ladung zahlen.

Ich hätte gesagt: "Ihr geht doch auch mit dem Firmenfahrzeug Bier kaufen"
Nu aber wech ...

Thilo

[Matze66]

Ich denke auch, dass eine Zweckentfremdung in dem Fall nicht vorliegt. Ich weiß noch, dass ich bei der Anmeldung meines Trailers zuerst zweifelnde Blicke erntete. Als dann klar war, dass hier ein Boot draufsteht, war alles kein Problem. Da habe ich aber erfahren, dass viele "Pferdebesitzer" ihren Pferdeanhänger wohl gerne auch zu Transport anderer Sachen benutzen: da haben die bei unserer Zulassungsstelle wohl ein Auge drauf und legen denen nahe, den Hänger doch vielleicht "normal" zuzulassen

Dürfen "Die" eigentlich einfach so im Boot stöbern? Ok, wenn es offen ist kann man ja nix machen, aber wenn es eine Kabine/Kajüte hat? Wäre das dann nicht auch Hausfriedensbruch?

[gbeck]

als Vergleich dazu ist mit einen Pferdeanhänger nur der Transport von Pferden zulässig. Allerdings gehört hier zum Reitsport auch weiteres Zubehör wie z.B.
Sattel, Decken etc. und die dürfen bei ausreichender Ladungssicherung ebenfalls mit transportiert werden.
Allerdings darf man nicht mit einem leeren Hänger dann z.B. ne Ladung Stroh für die Pferdebox holen....

Wer vermag also festzulegen, ob Campingstühle nicht zum Bootssport dazu gehören und ich mich damit auf´s Vordeck setzen will...
Daher würd ich das ggf. drauf ankommen lassen und dagegen angehen, wenn ein Bußgeld zu teuer wird....

[Stralsunder]

naja zweckentfremdeter steuerbefreiter Anhänger kann auch als Steuerhinterziehung angesehen werden. Dann wirds richtig unangenehm. Da zu brachts aber mehr als ein paar Campingstühle im Boot.

[Libertad]

Ist eine Sache der Argumentation. Wenn das Ladegut zum Boot gehört, ists ok. Wird das aber als Campingzubehör eingestuft, dann wirds eng. Möbel im steuerbefreiten Viehanhänger geht ja auch nicht - obwohl es öfter gemacht wird.
Das könnte ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung geben mit der Folge, daß bis zur Zulassung nachversteuert wird.
Also gut argumentieren!

[pottkieker]

Zitat von Matze66

Dürfen "Die" eigentlich einfach so im Boot stöbern? Ok, wenn es offen ist kann man ja nix machen, aber wenn es eine Kabine/Kajüte hat? Wäre das dann nicht auch Hausfriedensbruch?

Bei Gefahr in Vollzug dürfen "Die" auch Deine Bude ohne Durchsuchungsbefehl auf den Kopf stellen.

Erstmal fragen "Die" ganz höflich ob sie in das Innere sehen dürfen. Wird das vom Eigentümer verneint, wird es verdächtig das Gefahr in Vollzug ist.

[Pauli33]

[Hallo,

--"Das könnte ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung geben mit der Folge, daß bis zur Zulassung nachversteuert wird."--

und niemand sagt hier, dass auch noch Steuerhinterziehung vorliegen könnte.

Gruß Hartmut

[Fred]

Siehe Beitrag Nr. 8

[Freibeuter]

Im §18, Abs.6, Punkt m ist es klar geregelt.

Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder Tieren für Sportzwecke, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden;

Man kann den Trailer schwarz oder grün zulassen. Der Unterschied ist: bei dem steuerbefreitem Nutzkennzeichen darf keine Ladung von Güter geführt werden. Sportboot und Anhänger bilden eine Einheit und das ist der alleinige Nutzen des Trailers.

Wer Ladung auf deutschen Straßen befördern will, muss Steuern zahlen und seinen Trailer mit schwarzem Kennzeichen zulassen.


Wir hatten die Diskussion schon öfter. Ich habe aber jetzt keine Lust die Quelltexte die in den Weiten des BF´s liegen zu suchen.

Mitgenommen habe ich bloß: Grünes Kennzeichen und Ladung bedeutet Steuerhinterziehung. Alles was lose im Boot liegt ist Ladung, auch wenn es zur Schiffsausrüstung gehört.

[checki]

Zitat von Pauli33

und niemand sagt hier, dass auch noch Steuerhinterziehung vorliegen könnte.

Gruß Hartmut

Zitat von Fred

Siehe Beitrag Nr. 8

Und siehe auch 5 und 9.

[alaska]

Zitat von Trikeflieger2

Hallo,

....., dass ein Bekannter von ihm von der Polizei angehalten wurde und die Bootsladung kontrolliert haben. Da er im Boot noch Campingstühle und weiteres geladen hatte, hat er Strafe zahlen müssen, .....
Gruß Axel

Das glaub ich nicht.
Wenn die Polizei die Campingstühle moniert hätte, hätten die das ans
Finanzamt weitergeleitet aber nicht vor Ort Strafe kassiert.

Dass der Trailer nicht zur Güterbeförderung zugelassen ist, wurde bereits hinreichend erläutert.

[gbeck]

gekürzt

Zitat von Freibeuter

Mitgenommen habe ich bloß: Grünes Kennzeichen und Ladung bedeutet Steuerhinterziehung. Alles was lose im Boot liegt ist Ladung, auch wenn es zur Schiffsausrüstung gehört.

was dann bedeuten würde, das so ziemlich jeder hier aus dem Forum ein potenzieller Steuerhinterzieher wäre....

zumindest kenne ich keinen einzigen, der sein Boot vor dem Transport komplett ausräumt...
Bei ganz so enger Auslegung wären dann z.B. Fender, Schwimmwesten, Leinen, Kombüsenzubehör usw. usw. alles strafrelevante Gegenstände, denn wer bindet schon die Sachen in der Backskiste noch zusätzlich an.....

[jessig1]

Zitat von Matze66

Dürfen "Die" eigentlich einfach so im Boot stöbern?

NEIN

Ok, wenn es offen ist kann man ja nix machen,

aber mehr wie rein schauen ist dann auch nicht


aber wenn es eine Kabine/Kajüte hat? Wäre das dann nicht auch Hausfriedensbruch?


Ja

Gruß Jürgen

[jessig1]

Zitat von pottkieker

Bei Gefahr in Vollzug dürfen "Die" auch Deine Bude ohne Durchsuchungsbefehl auf den Kopf stellen.

Erstmal fragen "Die" ganz höflich ob sie in das Innere sehen dürfen. Wird das vom Eigentümer verneint, wird es verdächtig das Gefahr in Vollzug ist.

Das müssen die aber dann erstmal ordentlich begründen und das ist heute nicht mehr so einfach wie es mal war.
Eine Ablehnung der Bitte "darf ich mal schauen" ist als Begründung absolut ungeeignet. Und einen trifftigen Grund zu finden recht schwer.
Es gibt nur noch ganz wenige Ausnahmen, wo sowas überhaupt möglich ist, da zwischenzeit die Staatsanwaltschaften und die Amtsgerichte einen immer erreichbaren Bereitschaftsdienst haben.


Gruß Jürgen

[jessig1]

Zitat von Freibeuter

Wir hatten die Diskussion schon öfter.

... und immer wurde nur gemutmaßt. Noch nicht einmal wurde ein konkreter Fall bekannt, daß jemand wegen Campingsachen oder Koffer mit Kleidung oä. beanstandet wurde.

Wenn ich einen Bootsurlaub mache, dann liegen im Boot die Sachen, die ich dazu brauche.

Gruß Jürgen

[bootsmann]

Na, dann hatte ich ja Glück im letzten Jahr!
Hab meinen Vesparoller auf dem Bootstrailer nach Italien gebracht!-und auf dem Rückweg eine Sitzgarnitur mit nach München genommen!

[toxy]

Zitat von pottkieker

Bei Gefahr in Vollzug dürfen "Die" auch Deine Bude ohne Durchsuchungsbefehl auf den Kopf stellen.

Im Strafvollzug geht so einiges, Verzug ist ein anderes Wort für Verzögerung.

Mich hat der Händler damals groß angeguckt als ich nachgefragt habe. Anhänger müssten immer versichert sein. Als ich dann das grüne Nummernschild erwähnte meinte er dass ich dann ja nur Boote transportieren könne. Hallo, das ist ein Bootstrailer, was glaubt der dass ich damit mache? Dachlatten draufschnallen?

Felix

[Freibeuter]

Zitat von jessig1

... und immer wurde nur gemutmaßt. Noch nicht einmal wurde ein konkreter Fall bekannt, daß jemand wegen Campingsachen oder Koffer mit Kleidung oä. beanstandet wurde.

Wenn ich einen Bootsurlaub mache, dann liegen im Boot die Sachen, die ich dazu brauche.

Gruß Jürgen

Das liegt vermutlich daran, dass das Strafmaß nicht so hoch ist und viel Arbeit beinhaltet.
http://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__5.html


Bei Zweckentfremdung muss also für 1 Monat die Steuer nach entrichtet werden. Was kostet die Tonne? Keine 40Euro im Jahr.

Also hält sich die Bestrafung in Rahmen. Die Frage die sich mir immer stellt: dürfte der Sheriff die Weiterfahrt untersagen und auf Umladung pochen?

OT
Heftiger wird es wenn ein Grüner Trecker, das Boot in den Winterschlaft bringt und erwischt wird. Am Besten noch mit Hafentrailer.

[Stralsunder]

Der eine Punkt ist der Verlust der Steuerbefreiung mit Steuernachzahlung, der andere Punkt ist die Straftat der Steuerhinterziehung die nicht nur mit der Steuernachzahlung abgetan ist.

Nebenbei wird man auch Versicherungspflichtig, wenn der Anhänger zweckentfremdet wird. Das ist ebenfalls eine Straftat nach dem Pflichtversicherungsgesetz.

"Falls Sie ein grünes Kennzeichen nutzen und die Voraussetzungen entfallen, oder es wird zu einem anderen, als den angegebenen Zweck genutzt, ist dies Steuerhinterziehung und kann strafrechtlich geahndet werden. "

[Freibeuter]

Zitat von Stralsunder

Der eine Punkt ist der Verlust der Steuerbefreiung mit Steuernachzahlung, der andere Punkt ist die Straftat der Steuerhinterziehung die nicht nur mit der Steuernachzahlung abgetan ist.

Nebenbei wird man auch Versicherungspflichtig, wenn der Anhänger zweckentfremdet wird. Das ist ebenfalls eine Straftat nach dem Pflichtversicherungsgesetz.

"Falls Sie ein grünes Kennzeichen nutzen und die Voraussetzungen entfallen, oder es wird zu einem anderen, als den angegebenen Zweck genutzt, ist dies Steuerhinterziehung und kann strafrechtlich geahndet werden. "

Stimmt ja alles.
Aber bei der Überprüfung durch die Polizei wird ja der momentane Zustand fest gehalten. Eine dauerhaftes mitführen von Ladung, kann ja nicht nachgewiesen werden. Also müssten sie für ~4 Euro pro Tonne ein Fass aufmachen und ein Strafbefehl veranlassen.

IMHO
Ich schätze die Beamten werden eher belehren statt verfolgen, wenn nicht weitere Dinge im Argen sind und sich aufaddieren könnten.

[Libertad]

Zitat von jessig1

... und immer wurde nur gemutmaßt. Noch nicht einmal wurde ein konkreter Fall bekannt, daß jemand wegen Campingsachen oder Koffer mit Kleidung oä. beanstandet wurde.

Wenn ich einen Bootsurlaub mache, dann liegen im Boot die Sachen, die ich dazu brauche.

Gruß Jürgen

Ich kenne einen Fall, liegt rund 25 Jahre zurück. Der betroffene hatte einen Wohnwagen in Italien und hat auf der 2. Fahrt das Boot runtergefahren. Da waren Dinge im Boot, die nicht zum Boot gehörten, wohl aber zum Camping.
Gab einigen Ärger - er mußte den Hänger bis zum Kaufdatum nachversteuern. Anschließend hat er seine Hänger immer einzeln angemeldet, nicht mehr mit Wiederholerkennzeichen wie damals zulässig.