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| Kein Boot Hier kann man allgemeinen Small Talk halten. Es muß ja nicht immer um Boote gehen. |
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#1
07.03.2005, 12:10
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Das wars, Leute.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133
Das wars, Leute. Die 2. Lesung wird genauso diktatorisch gegen den Willen der Mehrheit erledigt. Damit sind so ziemliche alle Dinge, die mit Computern zu tun haben, inklusive das bloße Btreiben eines Firewall (es gibt von der EPA in etwa 30.000 solcher illegalerweise (Art. 52.2 der Übereinkommens) ersteilter Trivialpatente) oder Webseiten oder dieses Forum patentiert und lizenzzahlungspflichtig. Ich sehe mich schon mal nach einem neuen Job um, da selbst Mathematik und Programmstrukturen (letztes Beispiel: MS patentiert sich den Gleichsetzungsoperator!) patentiert sind.
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#2
07.03.2005, 12:19
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 Stephan...?Hast Du nicht den Verdacht, daß hier kein Mensch versteht, worum es überhaupt geht, also welche Konsequenzen das in welchen Bereichen hat? So ein kleines veranschaulichendes Beispiel wäre sicher sehr hilfreich... 
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#3
07.03.2005, 12:36
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Ich hatte vergessen, dass nicht jeder sich seit 2 Jahren damit intensiv beschäftigt
 Es geht um folgendes: Seit einiger Zeit versuchen Lobbyisten über den EU-Rat Softwarepatente einzuführen. Bisher wurde Software durch das Urheberrecht geschützt und war/ist völlig ausreichend. Patente werden bekanntermaßen auf technische Umsetzungen, wie z.B. eine Maschine erteilt und geben als Belohnung für die Erfindung ein zeitlich begrenztes Monopol. 80% der Arbeitsplätze in der IT werden durch die KMUs, also den Mittelstand gestellt, dasselbe gilt für Steuern. Man versucht nun, Patente auf Ideen, Mathematik und Verfahren in der Informatik durchzusetzen. Kann ja nicht angehen, dass jeder, der sich einliest, in der Lage ist, einfach so Programme zu schreiben...*ironie* Das EPA (europäisches Patentamt) erteilt seit Jahren, obwohl dies ausdrücklich durch TRIPS untersagt ist Patente auf solche Dinge. Bisher gibt es in Europa bereits 30.000 Trivialpatente, welche illegalerweise erteilt worden sind. Der Chef der EPA hat sogar eine direkte Weisung diesbezüglich ausgegeben, dies war in einer Konferenz in Japan (Dokument liegt mir vor). Beispiel für erteilte Trivilpatente: * Fortschrittsbalken * One-Click Shop * Gleichsetzungoperatoren, z.B. das "==" in der Programmiersprache C/C++ * Einbinden von Bildern in Webseiten * Hyperlinks (das war BT) * das Konzept (!) einer Firewall * Einschalten des Rechners über eine Netzwerkkarte * Bereits eine Website würde gegen massenweise "Patente" verstoßen, durch die bloße Existenz und 30.000 mehr. Habe eine nette Liste davon Zur Lektüre würde ich das hier vorschlagen, sehr empfehlenswert: http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html Man stelle sich vor, man hätte die Addition patentiert. Oder "der Gebrauch einer Kelle zwecks Mauerbau". So verhält es sich hier. Man hat dem IT-Mittelstand faktisches Berufsverbot ausgesprochen. Obwohl das EU-Parlament geschlossen dagegen ist, hat der EU-Rat dies komplett ignoriert. Interessanterweise sind die Hauptakteure, wie z.B. der Ratspräsident Barosso (ja, genau der, der bereits die Wirtschaft seines Landes ruiniert hat, und der schon auf die Nase gefallen ist als er die Zusammenstellung der EU-Rats zurücknehmen musste), welcher erst vor 2 Wochen gemeinsam mit Bill Gates essen war sowie McGreevy, welche ebenfalls engste Verflechtungen mit MS, Siemens oder Zypries wie auch Künast, welche bei der Abstimmung gegen die Absichtserklärung gestimmt haben oder einfach schlicht nicht dahingehen (aus "moralischen Gründen", wie sie sagte...wofür wird die bezahlt) und andere hat. Auch Schröder ist involviert, er hat Weisungsbefugnis und gab eine entsprechende Weisung auch heraus. Tausende von Kollegen und ich haben weiss Gott _alles_ menschenmögliche und legale getan, damit dies verhindert wird. Wir haben Briefe geschrieben, Faxe versendet, Telefonanrufe getätigt, Emails verschickt, Stellungsnahmen gefordert...und nichts erreicht. McGreevy hatte damals sich sogar darüber beklagt, es sei "undemokratisch". Aha. Es ist eine Katastrophe. Der Effekt ist nicht sofort spürbar, wird sich aber sehr auch auf die Angelegenheiten von "Nicht-ITlern" auswirken. Mir ist zum Heulen zumute. Das ist nicht lustig, ganz und gar nicht.
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#4
07.03.2005, 14:47
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Ohne nun lange zu lesen (weil ich keine Zeit dazu habe).
Vom Grundsatz her sehe ich das Patentrecht derzeit wohl eher günstiger als das Urheberrecht. Zu Urheberrechtsabgaben bist zu gezwungen wenn Du einen Teil des vom Urheber erzeugten Codes verwendest. Patentrechtlich kannst Du nur sehr eng umrissen überhaupt ansprüche geltend machen - z.B. wenn Du zu gleichen Zeit oder vorher schon mal das Problem gelöst hattest. wenn Deine Lösung sich vom Patent unterscheidet ... Das ist nicht viel was man wirklich Patentrechtlich schützen kann. Ich kenne das von dem Crystal-Guard Patent. das mußte so eng eingegrenzt werden, dass nun für den Erfinder selbst die Gasse eng wird, soll heißen, er verlässt sein Patent bei Weiterentwicklungen und macht damit Tür und Tor auf - das taten ja andere auch. Das eigentliche Problem ist - einmal mehr - nur die Dicken (großen) Unternehmen haben Patentanwälte die sich in der Materie auskennen und nur die können sich ebensolche leisten. Zeites Problem - ein Anmeldung schlägt mit etwa 10.000 bis 15.000 Teuro zu Buche - selbst ein "billiges" Gebrauchsmuster kost locker 5.000 Teuro. Das können sich wieder einmal nur die großen leisten  
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#5
07.03.2005, 15:03
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Zitat:
Stell Dir mal vor, die "Fortbewegung über Wasser mittels einer Sache, die durch Auftrieb das Nichtsinken gewährleistet" wäre patentiert. Auf diesem Niveau befinden wir uns. Auf dem nosoftwarepatents-Link, der oben steht, steht einiges hierzu. Zitat:
Fall A: Du verletzt zwangsläufig ein Trivialpatent, der Konzern setzt als Streitwert 100 Millionen an. Möglichkeit 1: Du gibst sofort klein bei, zahlst (unberechtigte) Lizenzgelder und überlebst (vielleicht, wenn der Konzern nicht die Summe so hoch ansetzt, dass Du untergehst) Möglichkeit 2: Du machst eine negative Feststellungsklage wegen Prior Art. Das dauert in etwa 2 Jahre, kostet 100.000 bis eine Million (Schnitt) und bis dahin sind alle Deine Aktivitäten auf Eis gelegt. Und dabei spielt es gar keine Rolle, ob das Patent trivial ist, oder ausgeklügelt. Die bisherigen 30.000 Patente zeigen glasklar, dass es nicht um wirkliche Erfindungen geht, sondern um Marktabschottung und Eleminierung von möglicher Konkurrenz. Diese 30.000 Patente sind dermaßen weitgefasst, dass sie auf vieles zutreffen, sie sind aber fast ausnahmslos Stand der Technik oder trivial, daher dürften sie eigentlich überhaupt nicht erst patentiert werden. Erinnerst Du Dich an diesen Abzocker, der "KFZ-Zeichen in Domains" patentieren liess? Ich zitiere: ---------------- Ein Unternehmen beziehungsweise dessen Inhaber Michael Hermann hatte sich ein Verfahren schützen lassen, in Internetadressen "als spezifischen Inhalt das Kürzel des Kfz-Kennzeichens für eine geographische Region" zu nutzen. In großer Anzahl hatte er daraufhin Webmaster abmahnen lassen, die Domain-Namen etwa nach dem Muster xxx-hh.de (z. B. für Hamburg) einen Kfz-Kennzeichen-Zusatz nutzen. ---------------- http://www.heise.de/newsticker/meldung/57138 Tödlich sowas. Es dauert 1,5 Jahre, bis man ihn stoppen konnte und dabei ist viel Flurschaden entstanden. Sowas wird mit SW-Patenten kommen, denn diese befinden sich fast ausnahmslos auf demselben Niveau, nur hier dienen sie zur Zerstörung des Mittelstandes. Es reicht bereits die Behauptung, ob rechtens oder nicht, um einen zu erledigen. Das bezieht sich sowohl auf closed-Source, wie auch auf Open Source. Im übrigen ist das hier eine vorzügliche Waffe gegen Opensourceprogrammierer/-projekte, nicht umsonst war Barroso mit Bill Gates Essen.
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#6
07.03.2005, 17:48
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Bei Deinen Überlegungen geb ich Dir ja recht. Praxis ist allerdings, Fortbewegung auf einem Körper, dessen Auftrieb... ist nicht patentfähig. Patentfähig in Europa sind nur recht klar formulierte Details.
Als Beispiel: Ich hatte mal ein Patent (hab ich das eigentlich noch ) für ein Gerät zur Bestimmung von Verarbeitungszeiten von 2-K Systemen. Das wurde in einem bald 50 Seitigen Pampflet beschrieben. Zunächst geht es um den Neuheitswert, eine olle Kamelle neu Verpacken ist nicht patentfähig, dann ging es um die Abgrenzung zu vorhandenen Produkten (damit schränkst Du Dich schon ein). Danach ging es um die Funktionsbeschreibung, den Aufbau und mögliche Varianten. Dann mußte selbstverständlich ein funktionierendes Muster gebaut werden und die funktionsweise dokumentiert sein. Danach wurde das Patent erteilt. Kostete inkl. Anwalt so um die 20.000 DEM.Ich weiß, dass die gängige Praxis in Amiland die Patenterteilung erheblich einfacher macht, keine Recherchepflicht etc. pp. Daher gibt es so viele Amipatente und so wenige EU-Patente - billiger ist's außerdem drüben. Also die Umsetzung in der Praxis ist die eigentliche Frage, werden US-Patente einfach innerhalb der EU anerkannt, oder findet eine neue Prüfung statt.
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#7
07.03.2005, 17:56
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und dann so´n toffter Kommentar, Tom?
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#8
07.03.2005, 18:38
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Zitat:
Zitat:
Zitat:
Die ersten US Firmen haben schon offen damit geprahlt, was sie in Europa vorhaben und es ist genau das, was ich bereits vor Jahren befürchtete: Firmen wegen Trivialsachen, Verfahrenspatente, welche nicht umgänglich sind, abzuzocken. Weitaus schlimmer als diese KFZ-Geschichte. Kürzliche Versuche von Unisys wegen dem GIF- bzw. JPG Patent sprechen auch eine klare Geschichte. Kleine Anekdote: Es gibt einen Weg, Bilder noch massiver zu komprimieren, nämlich durch Fraktale. Dummerweise gibt es nur einen einzigen mathematischen Weg dahin, und irgendjemand hat dieses Verfahren patentiert. Folglich: Nix mit dieser Technology. Bereits Publikationen sind verboten. Weiteres Beispiel: Dieses Jahr hat ein uns allen bekannter SW-Konzern sich das Prinzip des Unixbefehls "sudo" (Ausführen eines Befehls mit anderen Nutzerrechten) patentieren lassen. Das ist seit etlichen Jahren Stand der Technik, prior Art gibts zu Hauf, aber sie haben es sich patentieren lassen. Natürlich nicht rechtens, aber zieh mal so eine Löschungsklage durch.... Erfindungshöhe: Null. Eignet sich aber als Waffe Ich übertreibe leider nicht. Hier geht es um die Zerstörung des Mittelstandes und faktischem Berufsverbot.
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#9
07.03.2005, 18:43
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#10
07.03.2005, 18:52
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Aber nun mal im Ernst,
fakt ist doch nun mal, dass nach unserem Recht mathematische Formeln, naturwissenschaftliche Gesetze und was noch all nicht patentfähig ist. Genau so verhält es sich mit Dingen, die keinen Neuheitswert haben ob nun ideell oder materiell. Von daher sind diese Patente unrechtmäßig. Der EU geht es eigentlich um den Schutz der kleinen und mittelständischen. Also ich denke mal, das wird am Ende halb so heiß gegessen als es gekocht wurde. Vor allem werden sich die "großen" erst mal gegenseitig das Fell versohlen - da bin ich sicher. Bedenklich ist allerdings solche Überlegungen nicht von vorneherein einzubeziehen - aber da gilt für mich, was Heise, Spiegel, FR, FAZ oder Blöd schreiben muß mit dem eigentlichen Beschluß nicht viel gemeinsam haben. Nebenbei gibt es ja immer noch, zumindest in Europa, das Nutzungsrecht bei gleichzeitiger "Erfindung". Meines Erachtens ging es um den Grundsatz, ob ein Programmcode eigentlich eine Erfindung darstellen kann. Das, und nur das wurde nun wohl bestätigt. Es wird nun wohl ein Problem sein, geeignete Abteilungen für Softwarecode in den Patentämtern zu installieren.
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#11
07.03.2005, 19:00
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Zitat:
Zitat:
"Greifst Du mich nicht mit deinen 100 Trivialpatenten an, greife ich Dich nicht an". Es geht um Marktabschottung. Dem EU-Parlament, welches ja auch gewählt ist, geht es durchaus um den Mittelstand. Die haben ja auch dagegen votiert. Der Eu-Rat jedoch (nicht demokratisch gewählt) hat das Begehren des EU-Parlamentes wiederholt ignoriert. Zitat:
Von der Regierung kam allgemeines Blabla oder schlicht Lügen. Zitat:
Die Softwareindustrie und das ganze Diensleistungsgewerbe drumherum hat gerade wegen der bisherigen Regelung wunderbar gedeiht und ist gewachsen. Das hier wird dem Ganzen einen Riegel vorschieben, denn wer kann sich schon umfangreiche Patentrecherche vor jeder Sourcode-Zeile leisten? Und sogar das schützt einen nicht davor, einfach verklagt zu werden. Ein Patent auf Karteireiter? Auf KFZ-Zeichen in Domainnamen? Auf dem sudo-Befehl? Also wirklich. Bereits jetzt gibt es in den USA etliche Diskussionen darüber, dass die ganze Sache mit SW-Patenten vielleicht doch nicht so toll ist...
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#12
07.03.2005, 19:32
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hiermal einige konkrete erteilte "SW-Patente"
Patent auf Webserver: http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html Adobe Patent auf Reiterkarten http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html Kodiersystem zur Reduktion von Redundanz (JPG) http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html Binäre Datenanordnung http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html Vorab-Rückmeldungen http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html ATT-Patent auf eindeutige Dateibenennungskonventionen (wie z.B. durch fortlaufende Nummern) http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html Lesegebühren http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html Zitat: Im Jahre 1993 erteilte das Europäische Patentamt der japanischen Firma Canon das alleinige Recht, Gebühren pro Einheit dekodierter Information zu erheben. MP3-Grundlagenpatent http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html Sprachfernsteuerung http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html Verschlüsselte Verbindung per Handy (nur die Idee!) http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html E-Geschäftsanbahnung an der Börse http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html Zitat: Hierunter fallen Systeme, die es zwei Personen erlauben, ins Geschäft zu kommen, indem einer Angebote einholt und dann bei Interesse bestätigt. Elektronischer Einkaufswagen: http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html Abfangen von Viren: http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html Steuerung eines Rechners durch einen anderen (mein persönlicher Liebling) http://swpat.ffii.org/patente/muster.../index.de.html Und das ist nur eine Kostprobe. Alles triviales Zeug, was aber als Grundlage unumgänglich ist. Diese sind bereits erteilt! Nach der 2. Lesung werden diese nach Bedarf eingeklagt.
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#13
07.03.2005, 20:01
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Hmm,
ab nun muß ich zugeben nicht mehr voll informiert zu sein - bei allen Deinen beispielen wird mir allerdings klar, dass wohl ein Patentamtsmitarbeiter die Allgemeingültigkeit und die Tragweite einer Patentierung nicht einschätzen kann. Wer unternimmt denn derzeit was dagegen? Ich meine, solche US-Patente sind lächerlich und zeigen einmal mehr, das die Jungsa drüben keine Ahnung haben was sie da eigentlich tun. Eine Frage hab ich da noch, weißt Du denn, ob frei verfügbare Soft, also alles was OpenLicence und/oder GNU ist auch darunter fallen würde? Denn das würde nun wieder nationalem Recht wiedersprechen, da keine wirtschaftliche Nutzung durch den Programmierer stattfindet.
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#14
07.03.2005, 20:18
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Praktisch und realistisch dagegen würde ich annehmen, dass die Entwickler, sobald sie sich zusammengesetzt haben und das Projekt Anklang findet, verklagt werden. Denn immerhin wird die Software ja fürs gewerbliche eingesetzt, auch wenn die Entwicklung oft ungewerblich ist. IBM ist da sehr involviert und pumpt 2-3 stellige Millionenbeträge in OSS-Entwicklung rein (machen aber auch ne glatte Milliarde Gewinn dadurch)und sponsern oft das eine oder andere Projekt. IBM und MS lieben sich nicht unbedingt innig. Wenigstens gibt es mit der Free Software Foundation mittlerweile eine schlagkräftige Gegentruppe. Bisher hat es z.B. noch keiner gewagt, es auf einen Gerichtsprozess bzgl. der Gültigkeit der GPL ankommen zu lassen (und die Anwälte der FSF sind ganz scharf drauf). MS hat sich sich nicht umsonst dermaßen mit solchen Patenten eingedeckt. Es wäre die einzige Waffe, die zumindest die potentielle Schlagkraft hat, Opensource-Entwickler (eigentlich jede Art von Entwickler, ob Closed Source oder nicht) zu erledigen. Denn Aufkaufen geht nunmal nicht, aber über eine solche Schiene könnte man versuchen, GPL Software allgemein als "illegal" zu erklären. Wir gehen wirklich finstere Zeiten entgegen. Ich empfinde das Verhalten des EU-Rats als glatten Landesverrat.
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#15
07.03.2005, 20:22
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es gäbe aber eine Rettung:
Der Bundestag könnte die Umsetzung mit Begründung des Grundgesetzes verweigern. Aber da die Bundesregierung diesen ganzen Wahnsinn mitgetragen hat, glaube ich nicht dran. Das war auch recht lustig...."nein, wir sind dagegen" und im Parlament dann Abnicken. Wiederholtermaßen ist dieses Machwerk auf der A-Liste gelandet - und zwar vor dem Fischerei- und Agrarausschuss. Warum die eine Kompetenz darin haben sollten, erschliesst sich mir nicht.
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#16
07.03.2005, 23:45
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hier noch ein interessanter Kommentar aus der Rhein-Zeitung:
http://rhein-zeitung.de/a/service/co...kommentar.html Der scheint in etwa gleich sauer wie ich zu sein.
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#17
08.03.2005, 00:12
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#18
08.03.2005, 00:18
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Hier, die neuste Nachricht, Reaktionen usw. Da wird klar, was für ein Riesen-Bestechungsladen da abläuft. http://www.heise.de/newsticker/meldung/57163 Also wirklich unglaublich.
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#19
08.03.2005, 00:28
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uhmm...der Link http://rhein-zeitung.de/a/service/co...kommentar.html geht doch super...warum hast Du einen 404?
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#20
08.03.2005, 00:33
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Keine Ahnung... habe 3 verschiedene Browser probiert... 404
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#21
08.03.2005, 00:36
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Zitat:
Versuch den mal http://rhein-zeitung.de/on/05/03/07/...mmentar.html?a
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#22
08.03.2005, 00:36
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Isser das hier?
http://rhein-zeitung.de/on/05/03/07/...kommentar.html
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#23
08.03.2005, 00:39
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ja
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#24
08.03.2005, 00:49
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tja, gewöhnlicher kapitalismus
p.s. ich glaub, ich fahr lieber boot
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#25
08.03.2005, 00:51
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Zitat:
Ich überlege mir, ob ich nicht den Clement wegen Landesverrat anzeigen sollten, da er gegen eine eindeutige Haltung des Bundestags operiert hat
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