Sportboot-Fahrer fürchten Maut

[RIA_Ingo]

Sportboot-Fahrer fürchten Maut
VON JÜRGEN STOCK - zuletzt aktualisiert: 27.07.2012 - 02:30

Duisburg (RP). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Schifffahrtsverwaltung schlanker und effektiver machen. Bei der Reform wird es Gewinner und Verlierer geben. Sportboot-Verbände protestieren. Betroffen ist auch das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich.
Die Verbände der Motorbootfahrer, Segler und Kanuten fürchten, dass die Schleusen der Wasserstraßen in NRW nach einer Ankündigung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) künftig nicht mehr instandgehalten werden. "Der Aktionsradius von Kanuten, Ruderern oder Motorbootfahrern wird damit vielerorts auf Kurzstrecken reduziert", sagt Thomas Konietzko, Präsident des deutschen Kanuverbandes in Duisburg. Ramsauer hatte angekündigt, dass der Bund sich aus der Instandhaltung der Nebenstrecken zurückziehen werde. "Was im Pkw-Bereich noch unvorstellbar ist", sagt Konietzko, "wird Wassersportlern in Zukunft drohen – die Einführung einer Maut."
Selten hat es in der Geschichte der deutschen Binnenschifffahrt eine Reform gegeben, die bei Sportbootfahrern wie Berufs-Schiffern solche Proteststürme ausgelöst hat wie die Pläne von Peter Ramsauer zur Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Ursprünglich hätte das Vorhaben in der letzten Juniwoche den Haushaltsausschuss passieren sollen, doch die Euro-Krise erzwang eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung. Nach der Sommerpause soll die WSV-Reform ins Kabinett.
Für Petra Linkenbach, Personalratsvorsitzende des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Duisburg-Meiderich, und ihre 450 Kollegen bedeutet das eine Ferienzeit voller Ungewissheiten. Denn aus Berlin war bekannt geworden, dass die für die Wartung der Schifffahrtskanäle zuständige Behörde aufgespalten werden soll in ein Bau- und Unterhaltungsamt, das in Duisburg bleibt, und ein Revieramt, das nach Minden verlagert werden soll. Linkenbach hält davon nichts. Und das nicht nur, weil viele Kollegen eine Versetzung befürchteten. Noch sei das WSA etwa für die Absicherung von Unfallstellen verantwortlich. Eine Verlagerung nach Minden bringe ein "erhebliches Gefahrenpotenzial" mit sich. Nach einer Schiffskollision müssten die Mitarbeiter sofort ausrücken: "In Minden wären wir lange nicht so schnell vor Ort präsent."
Sie ist besonders enttäuscht darüber, dass die Duisburger Landtagsabgeordneten sich der Angelegenheit bis jetzt so gut wie gar nicht angenommen hätten. Tatsächlich verwies der Duisburger Rainer Bischoff (SPD) auf eine Anfrage an die Landtagsfraktion, während Petra Vogt (CDU) den mit der Reform einhergehenden Bürokratieabbau begrüßte: "Es gibt keinen Hinweis, dass das zu Lasten der Leistungsfähigkeit geht."
Doch genau daran gibt es Zweifel. Ramsauer will die sieben bislang bestehenden Direktionen auflösen und dafür eine Zentralverwaltung in Bonn etablieren. Insgesamt soll die Zahl der Behörden von 53 auf 34 reduziert, die Zahl der Beschäftigten bis 2023 um 2500 auf dann noch rund 10 000 reduziert werden. Um die Finanzmittel effizienter zu verteilen, werden alle Wasserstraßen, nach Bedeutung gestaffelt, in drei Kategorien unterteilt. "Die Intensität von Betrieb und Unterhaltung – und damit der Personal und Sachmitteleinsatz – wird sich zukünftig an der Netzkategorisierung orientieren", heißt es in dem jüngsten Entwurf des Verkehrsministeriums.
Die Reaktionen auf den Entwurf können unterschiedlicher nicht sein. NRW freut sich darüber, dass Bonn Sitz der Zentralverwaltung werden soll. Auch der Duisburger Hafen begrüßt den Plan, der "den Rhein als wichtigste europäische Wasserstraße stärken" werde. "Bei so einer Reform gibt es naturgemäß Gewinner und Verlierer", sagt Rainer Schäfer, Geschäftsführer der Neuss-Düsseldorfer Häfen und Vorsitzender des Bundesverbands öffentlicher Binnenhäfen. Zu den Gewinnern zählten auch Rhein-Herne- oder Wesel-Datteln-Kanal. Den Bundesländern mit kleineren Kanälen drohten jedoch erhebliche finanzielle Einschnitte. "Zudem befürchten wir, dass durch die Verwaltungsreform die Servicequalität für die Binnenschifffahrt leiden könnte." Allerdings sei der jüngste Entwurf schon ein Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Plänen.
Im NRW-Verkehrsministerium ist man ebenfalls hin- und hergerissen. Einerseits seien die Kriterien für die Kategorisierung der Wasserstraßen "sachgerecht", andererseits drohe an der Mittelweser und Kanälen in Richtung Norden Stillstand: "Angesichts der allgemein erwarteten Zuwächse im Containerverkehr und im Hinblick auf die ohnehin bestehende Unterfinanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur halten wir dringend Maßnahmen für erforderlich, die über den Erhalt der Wasserstraßen hinausgehen."
Die Gewerkschaft Verdi lehnt die Reform ab. "Die Gefahrenabwehr für den Bürger verschlechtert sich", heißt es in einer Stellungnahme. Im Falle einer Tankerexplosion etwa drohe ein "Kompetenzwirrwarr".



Quelle : http://nachrichten.rp-online.de/regi...maut-1.2925185

[weman]

.. wo steht hier im Artikel was von MAUT?? Außer in der Überschrift.

Gruß

Jürgen

[RIA_Ingo]

im ersten Satz...

"Der Aktionsradius von Kanuten, Ruderern oder Motorbootfahrern wird damit vielerorts auf Kurzstrecken reduziert", sagt Thomas Konietzko, Präsident des deutschen Kanuverbandes in Duisburg. Ramsauer hatte angekündigt, dass der Bund sich aus der Instandhaltung der Nebenstrecken zurückziehen werde. "Was im Pkw-Bereich noch unvorstellbar ist", sagt Konietzko, "wird Wassersportlern in Zukunft drohen – die Einführung einer Maut."

[billi]

in dem Artikel nicht es wird aber schon laut drüber nachgedacht ob für den Erhalt von Nebenwasserstrassen wie z.B. der Lahn eine Maut eingeführt wird.
Allerdings ist dann fraglich ob das eingenommene Geld auch wirklich dort bleibt.
Derzeit gehen die meisten Gelder die von Vereinen im Westen gezahlt werden für ausbauten im Osten drauf. und im Westen gibt es kein Geld für den Erhalt der Wasserstrassen.

[RIA_Ingo]

naja in Belgien musste ich auch 12 Euro für eine Vignette zahlen

[billi]

Zitat von RIA_Ingo

naja in Belgien musste ich auch 12 Euro für eine Vignette zahlen

und in Frankreich kostet es auch schon seit Jahrzehnten.

zum Glück verbietet die Mannheimer Akte eine Mauteinführung auf dem Rhein. Somit kann ich weiter mautfrei fahren sollange ich auf dem Rhein bleibe

[Verbraucheranwalt]

Tja - leider versteht ein Großteil der Bevölkerung nicht, dass ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Jeder Euro der ins Ausland wandert muss in Deutschland gegenfinanziert werden. Am leichtesten geht das natürlich bei Gruppen bei denen der Neidfaktor eh schon hoch ist (Bootfahrer, Urlauber, Luxusgütter und Genussmittel). Da hier eingesparte Geld wird dann in Infrastrukturprojekte im Ausland gesteckt, z.B. Geisterstädte, Straßen die im Nirgendwo enden usw....

Aber gut - ich fange an mich sonst aufzuregen wenn ich weiter schreibe

[v-sprint]

Die Maut für die Wasserstraße wird wohl voraussichtlich 2018 kommen.

Wäre ja nur die logische Konsequenz nach der PKW Maut.

http://www.faz.net/aktuell/technik-m...217920-p2.html

Einbringen soll sie ca. 65Mio (von ca. 10€ /Bootsmeter ist die Rede).

Eins ist sicher, es wird sicherlich kompliziert und teuer in der Umsetzung.

[B4-Skipper]

Zitat von billi

... Derzeit gehen die meisten Gelder die von Vereinen im Westen gezahlt werden für ausbauten im Osten drauf. und im Westen gibt es kein Geld für den Erhalt der Wasserstrassen.

Erzähl mal bitte mehr davon.

Gruß Lutz

[anjo61]

Zitat von B4-Skipper

Erzähl mal bitte mehr davon.

Gruß Lutz

Oh je, Ihr holt hier einen Tröt vor, der älter als zwei Jahre ist und verlangt nun von dem User, dass er heute noch weiß um was es ihm darum ging.
Das ist doch wirklich unfair.

Politiker sagen einfach; Was interessiert mich mein Geschwätzt von gestern.
Und unser User Billi hat nichts, wohinter er sich verstecken kann.

Gruß Andreas

[MBSLK411]

Zitat von v-sprint

Eins ist sicher, es wird sicherlich kompliziert und teuer in der Umsetzung.

Stimmt genau, eine Vignette wäre viel zu simpel, ich stelle mir gerade die vielen Mautbrücken über unseren Flüssen vor (Ironie Off).
(Tolles Kopfkino)

Grüße Hery

[billi]

Zitat von v-sprint

Die Maut für die Wasserstraße wird wohl voraussichtlich 2018 kommen.

Wäre ja nur die logische Konsequenz nach der PKW Maut.

http://www.faz.net/aktuell/technik-m...217920-p2.html

Einbringen soll sie ca. 65Mio (von ca. 10€ /Bootsmeter ist die Rede).

Eins ist sicher, es wird sicherlich kompliziert und teuer in der Umsetzung.

zum Glück nicht am Rhein. Das verbietet internationales Recht

Zitat von B4-Skipper

Erzähl mal bitte mehr davon.

Gruß Lutz

Also im Westen zahlen alle Vereine fur den erhalt der Wasserstrassen genau wie im Osten. Aber hier werden die Wasserstrassen als Nebenwasserstrassen eingestuft und somit nicht mehr so gefördert wie im Osten wo die Wasserstrassen durch die Tourismus Industrie hochgestuft wurde. Daher ist an der Lahn kein Geld für den erhalt der Schleusen da. Der Ausbau an der Mosel verzögert sich und an Neckar und main sind Projekte zuruckgestellt.

Edit: Groß und klein schreibung angepasst. hatte es gestern vom Handy aus geschrieben.

[crownlinecr]

Zitat von MBSLK411

Stimmt genau, eine Vignette wäre viel zu simpel, ich stelle mir gerade die vielen Mautbrücken über unseren Flüssen vor (Ironie Off).
(Tolles Kopfkino)

Grüße Hery

In Holland baumelt an der Brücke ein Holzschuh. Und Brücken gibts ganz schön viele.
Gruß
Rainer

[Michael G.]

Das würde ich gut finden. Dann müssen endlich die vielen Kroaten, die mit ihren Booten in Deutschland Urlaub machen, auch bezahlen wie wir bei ihnen, hehe.

[uhx]

Zitat von v-sprint

http://www.faz.net/aktuell/technik-m...217920-p2.html

Im Artikel wird als Rechtsgrundlage für eine etwaige Bootsmaut das Bundesgebührengesetz (BGebG) genannt. Bundeswasserstraßen sind in §3 Abs 1 Nr. 2 sogar explizit genannt.

Aber: Das BGebG heißt mit vollem Namen Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes; es ist also nur auf Bundeswasserstraßen anwendbar. D.h. Wasserstraßen, die der Bund an die Länder oder sonstige neue Eigentümer überträgt, würden von einer Bootsmaut gemäß BGebG nicht erfasst.

Kommen nun die neuen Eigentümer jeweils auf die Idee, ihrerseits Gebühren für die Benutzung ihrer neu erworbenen Wasserstraßen zu erheben, dann gibt das einen lustigen Flickenteppich aus einer bundesweiten und vielen regionalen Benutzungsgebühren, idealerweise mit unterschiedlichen und untereinander nicht kompatiblen Erhebungsmethoden

[B4-Skipper]

Zitat von billi

... Also im Westen zahlen alle Vereine fur den erhalt der Wasserstrassen genau wie im Osten. ...

Für den Erhalt der Wasserstraßen zahlt unser Verein nichts, nur Pacht für die Wasserfläche des Hafens/ der Steganlage und das war's. Oder meinst Du diese Pacht

Gruß Lutz

[billi]

Zitat von B4-Skipper

Für den Erhalt der Wasserstraßen zahlt unser Verein nichts, nur Pacht für die Wasserfläche des Hafens/ der Steganlage und das war's. Oder meinst Du diese Pacht

Gruß Lutz

Jeder Verein der beim DMYV ist oder bei einem anderen Verband zahlt an diesen Verband eine Abgabe die für den Erhalt der Wasserstrassen vom Verband an den Bund abgeführt wird.

[B4-Skipper]

Zitat von billi

Jeder Verein der beim DMYV ist oder bei einem anderen Verband zahlt an diesen Verband eine Abgabe die für den Erhalt der Wasserstrassen vom Verband an den Bund abgeführt wird.

Irgendwie drückst Du Dich mit der "Abgabe" verquert aus

Mitgliedsvereine des DMYV zahlen den Beitrag nach §6 der Satzung.
Eine Abgabe, welche an den Bund abgeführt wird, ist weder vorgesehen noch wird eine solche von unserem Verein gezahlt.

Das der DMYV (gemeinsam mit dem DSV) aus den Mitgliedsbeiträgen für ALLE Sportboote die Pauschale für die Benutzung der Schleusen zahlt ist bekannt.

Das darüber hinaus auch Zahlungen zum Erhalt der Wasserstraßen geleistet werden ist sicher möglich, mir so jedoch nicht bekannt.

Gruß Lutz

[billi]

Zitat von B4-Skipper

Irgendwie drückst Du Dich mit der "Abgabe" verquert aus

Mitgliedsvereine des DMYV zahlen den Beitrag nach §6 der Satzung.
Eine Abgabe, welche an den Bund abgeführt wird, ist weder vorgesehen noch wird eine solche von unserem Verein gezahlt.

Das der DMYV (gemeinsam mit dem DSV) aus den Mitgliedsbeiträgen für ALLE Sportboote die Pauschale für die Benutzung der Schleusen zahlt ist bekannt.

Das darüber hinaus auch Zahlungen zum Erhalt der Wasserstraßen geleistet werden ist sicher möglich, mir so jedoch nicht bekannt.

Gruß Lutz

früher war es die Abgabge für die Schleusennutzung. diese wurde erhöhr und gewandelt als Ababe zum "Erhalt und unterhalt der Wasserstrassen". Kam wohl nur als Erhöhung damals bei euch an.

[uhx]

Da es in dem anderen Thread zum Thema inzwischen um den Auslängeranteil, die GEZ und Einkommensvergleiche geht, versuche ich mal hier mein Glück.

Abseits aller Spekulationen: Was wissen wir eigentlich?

In einem Artikel der Potsdamer neueste Nachrichten ist von 10€ pro Meter Bootslänge die Rede. Dieser Artikel verweist wiederum auf einen Artikel der FAZ, in dem allerdings keine Angaben zur Höhe gemacht werden. Mehr Details gibt es in einer Studie des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).

Als Rechtsgrundlage wird das Bundesgebührengesetzt (BGebG) genannt. Diese Maut wäre also keine Steuer, sondern eine Gebühr. Damit sind z.B. öklogische Lenkungswirkungen (Orientierung am Schadstoffausstoß o.ä.) kaum oder nur sehr eingeschränkt umsetzbar, denn die Höhe der Gebühr muss sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. So heißt es z.B. in §9 Abs 1 BGebG "Grundlage der Gebührenbemessung":

Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken

Und damit komme ich zu meiner Frage: Woran bemisst sich denn die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung? An welchen objektiven Eigenschaften eines Bootes (Länge, Verdrängung, Motorleistung,...) müsste sich eine Maut orientieren, damit sie zumindest in der Tendenz mit den individuell zurechenbar verursachten Kosten korreliert? Und reicht es überhaupt nur das Wasserfahrzeug zu betrachten? Oder müsste man nicht vielmehr die Häufigkeit der Benutzung in die Gebührenberechnung mit einbeziehen, nach dem Motto "Wer viel fährt, zahlt viel"?

Ein paar Gebührenmodelle wurden in der Diskussion ja schon genannt:

• 10€/m Bootslänge pro Jahr
• 40€/Jahr, ab 4m Bootslänge weitere 20€ pro 4m Bootslänge bis zu einem Maximalbetrag von 120€ im Jahr
• Motorleistung
• 4,75 Euro pro PS bei Benzinmotoren pro Jahr, 15,83 Euro pro Bootsmeter bei Diesel pro Jahr
• Nur Maschinenfahrzeuge oder alle Art von Wasserfahrzeugen?

[gaudeamus]

Seit heute ist das Thema vom Tisch.

Grund: Der Verwaltungsaufwand ist zu hoch.

[B4-Skipper]

Ich sag nur "Krankenhausnotopfer" und "Praxisgebühr".

Hast Du auch eine Quelle dafür?

Gruß Lutz

[gaudeamus]

Kam in den Nachrichten NDR info. Bei NDR de. ist ne Kurzmeldung.

Gruss Torsten

[tlaki]

http://www.verkehrsrundschau.de/am-r...e-1603090.html

[billi]

Na hoffentlich werden die Abgaben der Verbände nicht drastisch angehoben.