Bootsmaut wieder im Gespräch

[lube]

http://www.pnn.de/pm/909546/


10 Euro pro Bootsmeter ab 2018.

Nur mal so zur Info

bg Lutz

[MacMicha]

Kam auch grade eben als knappe Meldung bei rbb-Aktuell.
Die Höhe finde ich ganz schön hastig, zumal die organisierte Sportschifffahrt schon über eine Pauschale (DMYV / DSV) an den Kosten beteiligt wird. Und zum Dank werden die Leistungen immer mehr reduziert (aktuell: erneut Schleusenzeiten-Reduzierung an der SOW!!!)

[alaska]

Zitat von MacMicha

Die Höhe finde ich ganz schön hastig, zumal die organisierte Sportschifffahrt schon über eine Pauschale (DMYV / DSV) an den Kosten beteiligt wird.

50 000 Euro p.a. sind aber auch nicht viel.

[alexhb]

Klingt irgendwie so als ginge es nur um Binnengewässer (Schleusen, Bundesländer)?

[Stipper1]

Zitat von MacMicha

Kam auch grade eben als knappe Meldung bei rbb-Aktuell.
Die Höhe finde ich ganz schön hastig, zumal die organisierte Sportschifffahrt schon über eine Pauschale (DMYV / DSV) an den Kosten beteiligt wird. Und zum Dank werden die Leistungen immer mehr reduziert (aktuell: erneut Schleusenzeiten-Reduzierung an der SOW!!!)

So schlimm finde ich das nicht. Bei uns gehen die Gebühren je nach Motorstärke von 70 - 520 Euro pro Jahr. Wenn das Geld für den Ausbau und Erhalt der Wasserstraßen genutzt wird ist das für mich ok

[Fronmobil]

Zitat von Freddy

Vom Bundesverband Wassersportwirtschaft e. V. wird die Zahl der Sportboote in Deutschland auf 370.000 geschätzt, davon rund 250.000 Boote bis 7,50 m Länge.

Die Zahlen aus einem anderen Thread unterstellt und mit den höchsten Werten angenommen bedeutet das ca 37 Mio EUR Einnahmen für den Staat.

250.000 Boote x 7,50 m x 10 EUR = 18.750.000 EUR
120.000 Boote x 15 m x 10 EUR = 18.000.000 EUR

37 Mio Einnahmen minus Verwaltungskosten = wird nicht für den Unterhalt der Wasserstraßen ausreichen!

Ich sehe schlechte Zeiten auf uns zukommen...

[Konteradmiral]

Zitat von Stipper1

So schlimm finde ich das nicht. Bei uns gehen die Gebühren je nach Motorstärke von 70 - 520 Euro pro Jahr. Wenn das Geld für den Ausbau und Erhalt der Wasserstraßen genutzt wird ist das für mich ok

Ja natürlich. Genau wie bei den Autos.....

[Føx]

Zitat von Fronmobil

Ich sehe schlechte Zeiten auf uns zukommen...

Früher gab es ABM, Heute gibt es Bootsmaut, Kfzmaut, Flughäfen und Bahnhöfe die Massiv Geld kosten und nichts bringen ausser Private Firmen zu beschäftigen.

Ich weiß warum ich die nicht gewählt habe.

[Klaas]

Hallo,

falls die Einnahmen dieser Maut tatsächlich in den Erhalt, auch der kleineneren Wasserstraßen, die vielleicht nur noch für Sportboote interessant sind, fließt, habe ich damit überhaupt kein Problem. Ich halte die diskutierten Beträge für akzeptabel, auch Wasserstraßen und Schleusen usw. sind nicht kostenlos.

Grüße
Klaus

[45meilen]

Zitat von Stipper1

So schlimm finde ich das nicht. Bei uns gehen die Gebühren je nach Motorstärke von 70 - 520 Euro pro Jahr. Wenn das Geld für den Ausbau und Erhalt der Wasserstraßen genutzt wird ist das für mich ok

Hast Du jemals erlebt das in Staatsdingen Geld zweckgebunden Verwendung fand

Gegen zu rechnen wären Tourismuseinbußen

Die PKW Maut ist in Deutschland seit den 70er Jahren im Gerede und bis heute nicht realisiert.
Wenn die genauso lange für diese Maut brauchen erleben es hier ein Großteil nicht mehr

Eine Bootsmaut wird rechtlich (EU) dieselben Probleme bekommen wie die PKW Maut, der Rhein muß nach geltendem Recht ausgenommen werden- Rhein und Donau sind gemäß internationaler Verträge Abgabenfrei-Elbe ebenso-der Rest unterliegt eventuellen Schifffahrtsabgaben.

Grüße Gerrit

[schimi]

Ich habe kein Problem damit eine Abgabe zu zahlen, aber ich möchte dafür die gleichen Rechte wie ein Binnenschiff haben. Das heißt, wenn wir mit 3-4 Booten unterwegs sind hat ein Binnenschiff an einer Schleuse erst mal Pause, wenn wir vor dem Binnenschiff an der Schleuse sind.

[Verbraucheranwalt]

Wir hatten im Jahr 2013 die höchsten Steuereinnahmen seit bestehen dieses Landes und trotzdem erfindet die Politik ständig neue Abgaben oder erhöht die Steuersätze. So langsam fragt man sich wirklich warum man morgens noch aufsteht um zu arbeiten...

Gruß
Chris

[wormdorm]

Strasse ist Strasse. Ob da Teer oder Wasser die Grundlage ist, ist doch gleich.

Alle paar KM eine bewährte Mautbrücke über die Wasserstrasse und Transponderpflicht
für jedes Boot. Kann ja nicht sein, dass die ganzen Ausländer mit ihren Booten gratis über unsere gut ausgebauten und gewarteten Wasserstrassen brettern.
Wo kommen wir denn da hin?!
Heutzutage kann man das ja auch gleich unkompliziert z. B. über Paypal oder Bankeinzug bezahlen. Der klassische Einzahlungsschein ist ja eh ausser Mode.

[JohnB]

Zitat von wormdorm

(..) Kann ja nicht sein, dass die ganzen Ausländer mit ihren Booten gratis über unsere gut ausgebauten und gewarteten Wasserstrassen brettern. (..)

Und erst all die halben Ausländer ....

[grober_unfug]

Guten Morgen,
den Hauptsitz der Mautverwaltungen der BRD setzen wir dann traditionsträchtig auf die Kaub.

Die Idee Tollcollect mit der Maut zu beauftragen ist gut, dann braucht Vitronic wieder mehr Mitarbeiter und die schönen Blitzersäulen können wir dann auch gleich aufs Wasser adaptieren.

So schlimm finde ich 10€/m nicht, fragt sich wie viel davon nach Abzug der Verwaltungskosten noch bleiben würde und was davon dann noch am Gewässer ankommt.

Gruß,
Chris

[Giligan]

Hier in Unna wurde grad eine wichtige Brücke einspurig gemacht, oder steht kurz davor. Es wird in eine Ampelanlage investiert, nur um die Brücke in einigen Monaten dann ganz zu schließen.
Für eine Sanierung ist kein Geld da, obwohl die Steuern ja angeblich satt fließen. Wer glaubt, eine Bootssteuer flosse in die Wasserwege, der freut sich auch auf Nikolaus, Christkind und Osterhasen, wundert sich zudem noch, das es zu Pfingsten keinen Pfingstochsen gibt.

Die werden uns noch mehr schröpfen und das Land zerfällt weiter, wie bisher. Eine andere Möglichkeit gibt es gar nicht, man muss einfach nur mal realistisch sein.


Willy

[wormdorm]

Zitat von JohnB

Und erst all die halben Ausländer ....

Und erst noch die Halbausländer aus einem nicht EU Staat!

Das geht gar nicht mehr...[emoji58]


Gruss
Matthias

[Verbraucheranwalt]

Gefälle gleichen sich halt an. Unser Lebensstandard muss sinken damit er in anderen Ländern steigen kann. Wie hier schon mal geschrieben, auch ein Politiker kann einen Euro nur einmal ausgeben.

Gruß
Chris

[uhx]

Zitat von 45meilen

Hast Du jemals erlebt das in Staatsdingen Geld zweckgebunden Verwendung fand

Zitat von Giligan

Wer glaubt, eine Bootssteuer flosse in die Wasserwege,...

Ihr vergesst dabei den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren; denn das was hier offensichtlich geplant ist, ist eben genau eines nicht: eine Bootssteuer!

Während Steuern ohne Gegenleistung der öffentlichen Hand erhoben werden können, ist die Erhebung von Gebühren an die tatsächliche Inanspruchnahme einer konkreten Leistung durch den Gebührenschuldner gebunden.

Das wird im Bundesgebührengesetzt (BGebG), welches offensichtlich Rechtsgrundlage einer "Bootsmaut" wäre, noch weiter konkretisiert; so heißt es z.B. in §9 Abs 1 BGebG "Grundlage der Gebührenbemessung":

Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken

D.h. eine Gebühr, die nicht zweckgebunden eingesetzt bzw. nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert festgesetzt würde, wäre sofort rechtlich anfechtbar.

[billi]

ich hab mal die Mods gebeten, die beiden Thröts zusammnezuführen

http://www.boote-forum.de/showthread.php?t=160360

[Giligan]

Zitat von uhx

Ihr vergesst dabei den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren; denn das was hier offensichtlich geplant ist, ist eben genau eines nicht: eine Bootssteuer!

Während Steuern ohne Gegenleistung der öffentlichen Hand erhoben werden können, ist die Erhebung von Gebühren an die tatsächliche Inanspruchnahme einer konkreten Leistung durch den Gebührenschuldner gebunden.

Das wird im Bundesgebührengesetzt (BGebG), welches offensichtlich Rechtsgrundlage einer "Bootsmaut" wäre, noch weiter konkretisiert; so heißt es z.B. in §9 Abs 1 BGebG "Grundlage der Gebührenbemessung":

D.h. eine Gebühr, die nicht zweckgebunden eingesetzt bzw. nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert festgesetzt würde, wäre sofort rechtlich anfechtbar.

Was auch immer und wie auch immer uns Geld abgeknöpft wird, nachverfolgen, wo es hinfließt, lässt es sich für uns eh nicht.

Gruß
Willy

[uhx]

Zitat von Giligan

Was auch immer und wie auch immer uns Geld abgeknöpft wird, nachverfolgen, wo es hinfließt, lässt es sich für uns eh nicht.

Wenn das deine Überzeugung ist, dann empfehle ich das Informationsfreiheitsgesetz als Lektüre.

[hermann.l]

Hallo.
Habe vor mehr als 30 Jahren mal einen hochinteressanten
Brief des Stadtkämmerers zu lesen bekommen.
" Steuern sind Leistungen des Bürgers an den Staat , für die
der Bürger keine Gegenleistung erwarten darf......."
Damit war und ist dann auch alles gesagt. Nur Träumer glauben
an das Geschwätz der Politiker.

[uhx]

Zitat von hermann.l

" Steuern sind Leistungen des Bürgers an den Staat , für die der Bürger keine Gegenleistung erwarten darf......."

Ob das Prädikat "hochinteressant" nun ausgerechnet auch auf dieses Zitat zutrifft sei mal dahingestellt; hat der zitierte Stadtkämmerer doch nur auf etwas saloppe Art und Weise den Inhalt des §3 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) wiedergegeben:

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft;

Allzu überraschend sollte diese Erkenntnis daher eigentlich nicht sein.