Schäubles "Orwell-Politik" - wie kann ich mich wehren?

[salim]

Zitat von Nils

Aber dies geht nur einher mit Einschränkung der Demokratie. Wie schon gesagt wirst Du mit diesen Mitteln wohl kaum fundamentalistische Terrororganisationen treffen, sondern in der großen Hauptsache dem Bürger das berechtigte Gefühl geben, entgegen den Grundsätzen der Demokratie überwacht und pauschal verdächtigt zu werden.

Du wirfst allerhand durcheinander. Die Demokratie wird nicht eingeschränkt, sondern Dein Grundrecht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Deine Daten.
Ob diese Maßnahmen Erfolg hatten oder haben werden, kann ich nicht beurteilen, die Fachleute halten sie aber für erforderlich.
Damit wird niemand pauschal verdächtigt. Das ist eine Wertung, die Du aus der Luft greifst.

Zitat von Nils

Was das Verdächtigen von Beamten angeht, sie würden vermutlich in großer Masse verfassungswidrig vorgehen, um Daten zu sammeln... . Mit Sicherheit gibt es solche, wenn auch vielleicht nur wenige. Aber Machtmissbrauch ist gerade in der Menschheitsgeschichte verdammt häufig zu finden.

Mit Sicherheit gibt es keinen einzigen Beamten, der dies macht. Sie können Daten nur sammeln aufgrund eines Gesetzes. Dieses Gesetz wird bei Verabschiedung auf Verfassungskonformität geprüft. Nun kann auch der Gesetzgeber irren, dann greift aber das Verfassungsgericht ein.

Zitat von Nils

Ein Ziel des islamischen Terrors ist, dem "Westen" seine Freiheiten zu nehmen. Ob sie selbst damit gerechnet haben, innerhalb dermaßen kurzer Zeit so erfolgreich zu sein?

Das ist das alte Argument der RAF. Der Staat zerlegt sich selbst, weil er versucht sich zu schützen. Was ist die Alternative?

[Nils]

Die deutsche Demokratie beruht auf dem Grundgesetz, wenn ich nicht irre. Wird dieses immer weiter abgeändert, so ändert sich auch die Definition der Demokratie, oder bin ich jetzt auf dem Holzweg?

Warum sollte es solche Beamten nicht geben? Korruption macht doch auch keinen Halt vor speziellen Berufsgruppen. Damit meine ich nicht, dass Beamte alle korrupt seien, aber es sind Menschen, und Menschen sind nunmal weit verbreitet machtgierig, frustriert, korrupt etc. Man sollte schon die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass jemand, der (über welche Quellen auch immer) "interessante Dinge" über andere erfährt, diese auch (aus welchen Gründen auch immer) gegen sie verwenden kann.

Das Argument der RAF hat ja auch für ihre Ziele funktioniert. Selbst der Kinderwagen meiner Eltern wurde mal ohne Grund oder begründeten Verdacht gefilzt, von recht schwer bewaffneten Polizisten.
Ob das jemals geholfen hat, sei aber dahingestellt.

Ehrlich gesagt glaube ich aber, so wirklich etwas gegen den Terrorismus kann man nicht tun. Nicht mehr. Dafür ist die Politik des Westens mit dem Nahen Osten einfach schon zu lange auf dem falschen Weg. Die Islamisten werden nicht aufhören, wenn Israel sich auflösen würde, sie werden nicht aufhören, wenn die USA und deren Verbündeten die Länder nicht mehr besetzen und sie werden nicht aufhören, wenn die "Ölkunden" angemessenere Preise für das Öl zahlen. Vemutlich werden sie nicht mal aufhören, wenn die ganze Welt zum Islam konvertiert wäre (denn sowohl Schiiten als auch Sunniten, Kurden und Türken etc. sind islamisch und dennoch Feinde).
Nee, das wird nicht enden. Die demokratisch geführten Länder sollten zeigen, dass sich eine Demokratie durch sowas nicht erschüttern lässt und an den Grundsätzen festhalten (nein, auch wenn ich mir da gerne Zitate entlehne, so war meine Meinung schon diese, bevor ich Volker Pispers kannte ). Natürlich wäre ich naiv, wenn ich jetzt felsenfest behaupten würde, dass meine Aussage unter israelischen Verhältnissen noch dieselbe wäre. Aber die haben wir nicht.

[Volker]

Zitat von salim

Du wirfst allerhand durcheinander. Die Demokratie wird nicht eingeschränkt, sondern Dein Grundrecht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Deine Daten.

Und damit wird einer der Grundpfeiler der Demokratie eingeschränkt!

Zitat von salim

Ob diese Maßnahmen Erfolg hatten oder haben werden, kann ich nicht beurteilen, die Fachleute halten sie aber für erforderlich.

Die von "SchnüffelCo" sicherlich - die von "Schutz-der-Demokratie" nicht

Zitat von salim

Damit wird niemand pauschal verdächtigt. Das ist eine Wertung, die Du aus der Luft greifst.

Das ist nicht seine Wertung, das hat des öfteren das Bundesverfassungsgericht schon bestätigt (z.B. bei dem Tunnel in der Ex-DDR, in dem die Autokennzeichen registriert wurde)

Zitat von salim

Mit Sicherheit gibt es keinen einzigen Beamten, der dies macht. Sie können Daten nur sammeln aufgrund eines Gesetzes. Dieses Gesetz wird bei Verabschiedung auf Verfassungskonformität geprüft. Nun kann auch der Gesetzgeber irren, dann greift aber das Verfassungsgericht ein.

Dass Beamten sich irren, gibt es bei Dir nicht??? (Bist Du Beamter?). Und schon mal was von vorauseilendem Gehorsam gehört? ist bei Beamten besonders beliebt. Da kann man sich nämlich bei seinem Chef (Parteivorsitzenden???) Lieb-Kind machen.

Zitat von salim

Das ist das alte Argument der RAF. Der Staat zerlegt sich selbst, weil er versucht sich zu schützen. Was ist die Alternative?

Umgekehrt: Was ist daran falsch? Eigentlich war es Mao in seiner "Bibel," der sagte: Man muss das Establishment so lange reizen, bis es zuschlägt und damit seinen reaktionären Charakter zu erkennen gibt!

Gruß

Volker,

[norbertmattern]

Hallo Volker !
Das mit der "Schließung des threads", das war polemisch. ok - nehm' ich zurück und das sollte auch nicht gegen Dich gehen.

Trotzdem - ich hätte mich hier gar nicht zu Wort gemeldet, wenn ich nicht so eine Äußerung gelesen hätte:
" .. solltest du dir überlegen, ob das das richtige Land für dich ist "
Für mich - nur für mein Empfinden - ist das sehr starker Tobak, unsachlich und arrogant und beleidigend, daher kann ich Deine Einschätzung "Bislang war diese Diskussion hier weder böse noch beleidigend," eigentlich nicht teilen.
Und ich habe versucht, mit ein paar Worten zu erklären, warum ich das arrogant und ignorant finde, jemandem so etwas an den Kopf zu hauen.
Ich kann nicht meine Sicht der Dinge (=dieses Landes) als Fakt und als richtig postulieren und jedem Kritiker dessen Entfernung vorschlagen. Eine Auseinandersetzung mit dessen Argumenten wäre hilfreicher und ausreichend. Und nur diese Aussage mit dem richtigen Land war Grund meines posts, der zugegebenermaßen etwas ausufernd war.

Nochmal zur Sache: ich habe ZU OFT oft erlebt, daß sich Beamten unkorrekt verhalten haben, als daß ich noch an den korrekten Beamten glaube. Nebenbei - Es täte mich wirklich interessieren, wieviele Beamten noch nie irgendwelche Schwarzarbeiten oder ähnliches zugelassen haben oder mal einen Tag länger "krank" waren, als "nötig". Ich persönlich kannte Beamte, die Wirtschaftskriminalität bekämpfen sollten, die selber ohne schlechtes Gewissen kriminelle Handlungen begangen haben und ich weigere mich mittlerweile, unkorrektes Verhalten von Beamten als Einzelfall zu werten. Wie sie ihr Verhalten selber bewerten - das sei ihnen selber überlassen. Verstehst Du ? Ich traue ihnen nicht mehr ! Das Vertrauen ist weg ! Und das aus gutem Grund ! Damit schere ich nicht alle über einen Kamm. Ich kenne auch andere, korrekte, aber von denen eben nur wenige, und ich weiß nie, wen ich gerade vor mir habe.

Gruß

Norbert

[Volker]

Steht nur zufällig unter meinem (Volker-)Thread und meint aber einen anderen Volker!!!!
Denn ich stimme größtenteils mit Norbert überein!


Volker
SY JASNA

[Pusteblume]

Zitat von salim

Was ist daran falsch?

Wenn´s jetzt nicht falsch ist, war´s auch in der Täterä richtig.
Oder abders: wer der Täterä die Überwachung und Ausspionierung der Bürger vorwirft, kann das selbst nicht auch tun.

[salim]

Zitat von Nils

Die deutsche Demokratie beruht auf dem Grundgesetz, wenn ich nicht irre. Wird dieses immer weiter abgeändert, so ändert sich auch die Definition der Demokratie, oder bin ich jetzt auf dem Holzweg?

Aber das Grundgesetz wird doch gar nicht geändert. Seine Auslegung wird konkretisiert. Das Grundgesetz beschreibt neben den Grundrechten die Staatsprinzipien (Rechtsstaatsprinzip, Demokratiprinzip usw.). Diese Werte sind abstrakt beschrieben und müssen ausgelegt, gedeutet werden. Die Deutungshoheit über das Grundgesetz hat das Verfassungsgericht.

Zitat von Nils

Warum sollte es solche Beamten nicht geben? Korruption macht doch auch keinen Halt vor speziellen Berufsgruppen. Damit meine ich nicht, dass Beamte alle korrupt seien, aber es sind Menschen, und Menschen sind nunmal weit verbreitet machtgierig, frustriert, korrupt etc. Man sollte schon die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass jemand, der (über welche Quellen auch immer) "interessante Dinge" über andere erfährt, diese auch (aus welchen Gründen auch immer) gegen sie verwenden kann.

Wenn Du bereit bist die Beamten unter Generalverdacht zu stellen, wundert es mich nicht, wenn Du von einer pauschalen Vorverurteilung der Bürger im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung sprichst.
Du mußt ja glauben, dass die Hälfte der Knöllchen von den Polizeibeamten selbst eingesteckt werden.

Zitat von Nils

Das Argument der RAF hat ja auch für ihre Ziele funktioniert. Selbst der Kinderwagen meiner Eltern wurde mal ohne Grund oder begründeten Verdacht gefilzt, von recht schwer bewaffneten Polizisten.
Ob das jemals geholfen hat, sei aber dahingestellt.

Du meinst, die Beamten hatten gerade nichts besseres vor? Die haben Dir aber nichts getan, oder?

Zitat von Nils

Die demokratisch geführten Länder sollten zeigen, dass sich eine Demokratie durch sowas nicht erschüttern lässt und an den Grundsätzen festhalten.

Welche Verluste bist Du bereit dafür selbst zu tragen, welche würdest Du Deinen Mitbürgern auferlegen wollen?

Gruß

[salim]

Zitat von Pusteblume

Wenn´s jetzt nicht falsch ist, war´s auch in der Täterä richtig.
Oder abders: wer der Täterä die Überwachung und Ausspionierung der Bürger vorwirft, kann das selbst nicht auch tun.

Aus Sicht des "Staates" war es damals sicherlich richtig. Dieser Staat hatte aber im Verhältnis zur BRD kein Korrektiv, keine Kontrolle. Der Bürger hatte nichts zu sagen und es gab keine unabhängige Gerichtsinstanz.

Im Kern lehnst Du aber mit Deiner Haltung eine Beschränkung Deiner Rechte zugunsten Deines Mitmenschen ab. Der Staat hat die Pflicht, sich um alle zu kümmern und die Rechte der anderen im Verhältnis zu Deinen zu wahren.

[Nils]

Zitat von salim

Aber das Grundgesetz wird doch gar nicht geändert. Seine Auslegung wird konkretisiert.

Ja, bisher war die Auslegung im Zweifel aber zugunsten des Bürgers .

Zitat von salim

Wenn Du bereit bist die Beamten unter Generalverdacht zu stellen [...]

Das habe ich nicht getan. Ich warf lediglich ein, dass Beamten Menschen sind, und in manchen Menschen durch Macht "etwas für die Gesellschaft unproduktives" geweckt wird. Natürlich kann man diese Aussage auch umdrehen und behaupten "aus diesem Grunde müssen die Freiheiten eingeschränkt werden". Wird ja auch in vielen Ländern so gehandhabt. Aber eben nicht in (wirklichen) Demokratien.

Zitat von salim

Du meinst, die Beamten hatten gerade nichts besseres vor? Die haben Dir aber nichts getan, oder?

Diese Polizisten haben das getan, was ihnen aufgetragen wurde. Sicherlich dachten sich einige von ihnen, dass sie die Zeit hätten besser nutzen können. Aber sie taten es nicht .

Zitat von salim

Welche Verluste bist Du bereit dafür selbst zu tragen, welche würdest Du Deinen Mitbürgern auferlegen wollen?

Diese Frage vermag ich nicht zu beantworten. Aber bisher sehe ich keine konkrete Terrorgefahr, die größer ist als z.B. die Gefahr des Straßenverkehrs die wir täglich schulterzuckend in Kauf nehmen.

[salim]

Zitat von salim
Du wirfst allerhand durcheinander. Die Demokratie wird nicht eingeschränkt, sondern Dein Grundrecht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Deine Daten.

Und damit wird einer der Grundpfeiler der Demokratie eingeschränkt!

Als Grundpfeiler der Demokratie würde ich die Gleichberechtigung der Bürger und die Bereitschaft, Fragen des Zusammenlebens entsprechend einer Mehrheitsentscheidung zu behandeln, ohne die Minderheiten aus den Augen zu verlieren.

Zitat:Zitat von salim
Ob diese Maßnahmen Erfolg hatten oder haben werden, kann ich nicht beurteilen, die Fachleute halten sie aber für erforderlich.

Die von "SchnüffelCo" sicherlich - die von "Schutz-der-Demokratie" nicht

Jetzt zickst Du aber schon ein wenig, wir wollten doch sachlich bleiben.
Fachmann für den Schutz vor Bedrohungen der Bürger ist nicht der Datenschutzbeauftragte. Wenn der Anschlag, von dem Volker berichtete Erfolg gehabt hätte, wäre der Einsatz des Datenschutzbeauftragten entbehrlich geworden, oder?

Zitat:Zitat von salim
Damit wird niemand pauschal verdächtigt. Das ist eine Wertung, die Du aus der Luft greifst.

Das ist nicht seine Wertung, das hat des öfteren das Bundesverfassungsgericht schon bestätigt (z.B. bei dem Tunnel in der Ex-DDR, in dem die Autokennzeichen registriert wurde)


Da mußt Du mir helfen, wer wurde wofür verdächtigt?

Zitat:Zitat von salim
Mit Sicherheit gibt es keinen einzigen Beamten, der dies macht. Sie können Daten nur sammeln aufgrund eines Gesetzes. Dieses Gesetz wird bei Verabschiedung auf Verfassungskonformität geprüft. Nun kann auch der Gesetzgeber irren, dann greift aber das Verfassungsgericht ein.

Dass Beamten sich irren, gibt es bei Dir nicht??? (Bist Du Beamter?). Und schon mal was von vorauseilendem Gehorsam gehört? ist bei Beamten besonders beliebt. Da kann man sich nämlich bei seinem Chef (Parteivorsitzenden???) Lieb-Kind machen.


Aber klar, schreibe ich doch, das Verfassungsgericht holt solche Fehler zurück. Aber auch solche Gesetze, wo jemand (Schäuble u.ä.) Grenzen austesten möchte.
Das mit den Parteivorsitzenden hat sich!

Zitat:Zitat von salim
Das ist das alte Argument der RAF. Der Staat zerlegt sich selbst, weil er versucht sich zu schützen. Was ist die Alternative?

Umgekehrt: Was ist daran falsch? Eigentlich war es Mao in seiner "Bibel," der sagte: Man muss das Establishment so lange reizen, bis es zuschlägt und damit seinen reaktionären Charakter zu erkennen gibt!

Gruß

Volker,

Also, ich halte Dich, aber auch mich für das Establishment. Und ich möchte sicher leben. Du nicht?


Zur Erläuterung Orange= Volker

[salim]

Zitat von Nils

Ja, bisher war die Auslegung im Zweifel aber zugunsten des Bürgers .

Und das hat sich doch nicht wirklich geändert?

Zitat von Nils

Diese Frage vermag ich nicht zu beantworten. Aber bisher sehe ich keine konkrete Terrorgefahr, die größer ist als z.B. die Gefahr des Straßenverkehrs die wir täglich schulterzuckend in Kauf nehmen.

Aber jetzt im Ernst, warum sollte ich Deinem Urteil vertrauen, wie kannst Du dieses Urteil begründen?

[dieter]

@ salim
warum nutzt du nicht die Zitatfunktion und nimmst die kaum lesbare Farbe für deine Beiträge... lies doch bitte mal die FAQs !


edit: ... jetzt hat er den Button gefunden...

[thekkyskipper]

Es wird hier immer wieder das Grundgesetz, was ja einer Verfassung gleich kommt, zitiert.
Hat schon jemand mal darüber nachgedacht, dass wir das einzige Volk in der
EU sind, was nie über seine Verfassung abstimmen durfte.
Auch Änderungen unserer Verfassung werden uns einfach übergestülpt,
z.B. der Einsatz der BW. Im Grundgesetz steht sinngemäß - zur Verteidigung
im Inneren -, wo steht die BW jetzt.
Solche weitgreifenden Änderungen sollte man in einer Demokratie nicht ohne
die Befragung des Wahlvolkes machen.
Oder sehe ich hier etwas falsch.

Jürgen

[dieter]

sagt mal.... ihr wisst schon, in welchem Form ihr hier gerade eingeloggt seid....

ich finde beim besten Willen keinen Zusammenhang, keinen Hinweis und auch nicht den geringsten Sinn, was dies mit unserem Hobby und dem Wassersport zu tun hätte...

vielleicht solltet ihr mal ein Form mit diesen Inhalt aufsuchen und dort den Zweier-Dialog fortsetzen ...

politische Themen sind hier nicht nur unerwünscht, sondern nach den Regeln verboten.. und lange lese ich hier nicht mehr mit !!

[thekkyskipper]

Zitat von dieter

sagt mal.... ihr wisst schon, in welchem Form ihr hier gerade eingeloggt seid....

ich finde beim besten Willen keinen Zusammenhang, keinen Hinweis und auch nicht den geringsten Sinn, was dies mit unserem Hobby und dem Wassersport zu tun hätte...

vielleicht solltet ihr mal ein Form mit diesen Inhalt aufsuchen und dort den Zweier-Dialog fortsetzen ...

politische Themen sind hier nicht nur unerwünscht, sondern nach den Regeln verboten.. und lange lese ich hier nicht mehr mit !!

Es ist doch die Rubrik KEIN BOOT oder....

Jürgen

[dieter]

schon mal unsere Regeln gelesen

[salim]

Zitat von thekkyskipper

Es wird hier immer wieder das Grundgesetz, was ja einer Verfassung gleich kommt, zitiert.
Hat schon jemand mal darüber nachgedacht, dass wir das einzige Volk in der
EU sind, was nie über seine Verfassung abstimmen durfte.
Auch Änderungen unserer Verfassung werden uns einfach übergestülpt,
z.B. der Einsatz der BW. Im Grundgesetz steht sinngemäß - zur Verteidigung
im Inneren -, wo steht die BW jetzt.
Solche weitgreifenden Änderungen sollte man in einer Demokratie nicht ohne
die Befragung des Wahlvolkes machen.
Oder sehe ich hier etwas falsch.

Jürgen

Ja.
Wir leben in einer mittelbaren repräsentativen Demokratie. Nur die Abgeordneten werden direkt gewählt/entschieden.
Diese Abgeordneten haben unser Mandat, wir übertragen ihnen die "Befugnis in unserem Namen zu entscheiden".
MfG

[salim]

Zitat von dieter

schon mal unsere Regeln gelesen

Ich glaube, die Diskussion verläuft sehr gesittet und ruhig. So wie gute Demokraten miteinander umgehen sollten.

[Pusteblume]

Lieber Dieter, im Prinziop hast Du ja recht, aber wenn auch andere Mods sich an der Diskussion beteiligen und die bislang auch noch nicht beleidigend wurde... Büüüttöööö...

@salim: Dieter hat recht, das hier ist ein Boote-Forum. Es würde mir leichter fallen, Dich, Deine Argumentation und Deine Beweggründe für Deine Meinung zu verstehen, wenn Du anderenthreads Dich auch über Segeln, Motoren, Laminieren, Schleifen, Antifouling oder Bootsreviere ins Zeug legst, wie Du das hier für die derzeitige Verfaßtheit der BRD tust.

[salim]

Zitat von Pusteblume

Lieber Dieter, im Prinziop hast Du ja recht, aber wenn auch andere Mods sich an der Diskussion beteiligen und die bislang auch noch nicht beleidigend wurde... Büüüttöööö...

@salim: Dieter hat recht, das hier ist ein Boote-Forum. Es würde mir leichter fallen, Dich, Deine Argumentation und Deine Beweggründe für Deine Meinung zu verstehen, wenn Du anderenthreads Dich auch über Segeln, Motoren, Laminieren, Schleifen, Antifouling oder Bootsreviere ins Zeug legst, wie Du das hier für die derzeitige Verfaßtheit der BRD tust.

Du sollst hier nicht mit Mods schmusen, sondern antworten.

Ich bin Anfänger und muß noch viel lesen.

[brmpfl]

Moin,

hier ging ja zwischenzeitlich die Post ab...
Vielen Dank an die Mod's für Ihr Verständnis und Ihre Nachsicht

Zitat von Volker Sch

Mir ist zumindest keine Verfassung bekannt, die eine Revolution legalisiert.

Ich finde in diesem Zusammenhang Artikel 20, Absatz 4 GG erwähnenswert...

Zitat von Volker Sch

Doch, § 81 a StPO :"Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden..."
"Die Anordnung steht dem Richter (...) zu."

Weshalb ziehst Du Dich hinter Paragraphen zurück, statt einfach nur meine konkrete Frage zu beantworten?

Zitat von Volker Sch

Du hattest geschrieben : "Da ist es doch blöd, die Daten, die man einmal hat nicht auch anderweitig zu verwenden."

Soweit ich mich erinnere, hat sich, zumindest sinngemäß, unserer Innenminister so geäußert...

Zitat von Volker Sch

Welche Überwachung meinst du denn,
die die mangels Technik bislang noch nicht möglich war, oder die nach dem Bundesgesetz, das bislang noch gar nicht existiert.

Viren, Trojaner, Überwachungs-und Steuerungsprogramme für Computer werden nicht erst in der Zukunft erfunden werden, die gibt es bereits seit geraumer Zeit!
UND: Sie werden genutzt!

Stürmische Grüße,
Hajo

[Pusteblume]

salim, eigentlich schmuse ich hier mit niemandem. Als Segler im MoBo-Forum ecke ich eher an.
Und mit "Du sollst..." geht das hier gar nicht.

[wolf b.]

Wenn ich gewußt hätte, was ich durch das hochholen auslöse ........









......wäre ich gestern online geblieben.

Leute, kriegt euch wieder ein.

[Volker]

Zitat von salim

Also, ich halte Dich, aber auch mich für das Establishment. Und ich möchte sicher leben. Du nicht?

Generell erst einmal gesagt: Nicht so!

Zweitens: ich versuche, mich ziemlich vom reaktionären Establishment zu distanzieren. Denn die Folgerung aus Mao's Spruch ist auch, dass Leute aus dem Establishment, die sich nicht zu entsprechenden Reaktionen hinreißen lassen, auch nicht reaktionär sind! Und das ist die Crux!
Eine Demokratie ist immer offen (und damit viel mehr angreifbar, als eine Diktatur o.ä.). Wenn man von demokratischen Grundwerten überzeugt ist und wenn die Demokratie konsequent durchgezogen wird, überlebt sie aber diese Angriffe.
Wenn sie es nicht überlebt, wird sie ebenfalls zur Diktatur - was man z.B. gerade in den USA erlebt, wo mit einem Schlag die elementarsten Grundrechte verletzt wurden.

Des weiteren:
Ich vertrete die Meinung, dass wir durch diese Überwacherei um kein bischen sicherer leben.
Zweitens wage ich zu behaupten, dass das Gegenteil eintritt - durch die Pauschalverurteilung fast aller moslemisch/arabisch/persisch/afghanisch aussehenden Leute werden Aggressionen geweckt und negative Assoziationen gegenüber Deutschland, die vorher gar nicht da waren!

Drittens und wichtigenst: Bei mir fängt die Sache viel früher an - nämlich bei der (Aussen-)politik unserer Regierung. Denn die ganze Gefahr kommt erst richtig auf uns zu, als wir den nicht gerechtfertigten Angriffen der USA, bzw. die Nachwirkungen derselben, in den A... gekrochen sind.
Vorher wurden wir als ein Land mit Rückgrat respektvoll behandelt!

Gruss

Volker

[Volker Sch]

Ich finde ihr diskutiert hier unter falschen Voraussetzungen.

Zitat von Pusteblume

Daß Daten Unverdächtiger auf Vorrat gespeichert werden, die Unverdächtigen sozusagen unter Generalverdachtstehen, ist in jedem Fall falsch, egal, ob es eine unabhängige Verfassungsjustiz gibt oder nicht.

Ich möchte hier nicht über Theorien oder Ängste diskutieren, sondern das was in unserem Lande gesetzlich erlaubt ist. Ich unterstelle dabei, dass die Beamten sich auch an die bestehenden Gesetze halten, und in den Fällen bei denen Beamte sich daran nicht halten, sie durch die entsprechenden Gerichte korrigiert werden.
Im Gegensatz zu vielen Verschwörungstheoretikern habe ich in der Praxis so gut wie nichts anderes erlebt.
Wir leben in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die auch die Unabhängigkeit des Berufsbeamtentums und die Unabhängigkeit der Gerichte gewährleisten.

In dem bisher einzigen Gesetz zur Onlinedurchsuchung steht ausdrücklich, dass die Daten zu löschen sind. Es gibt daher keine gesetzliche Grundlage für eine Vorratsdatenspeicherung.
Und wer dies nicht glaubt, kann gerne mit dem zuständigen Datenschutzbeauftragten reden. Auch hier gibt es unabhängige Überwachungsorgane.
Siehe z.B. hier: http://www.datenschutz.hessen.de/

Viele Grüße

Volker