Schäubles "Orwell-Politik" - wie kann ich mich wehren?

[Volker Sch]

Hallo,

Zitat von brmpfl

Ich finde in diesem Zusammenhang Artikel 20, Absatz 4 GG erwähnenswert...

Artikel 20 Abs. 2 GG ist nun gerade nicht die Ermächtigung für eine Revolution. Merkmal einer Revolution ist u.a., dass sich der Wandel außerhalb der vorgesehenen Rechtsformen des alten Systems, d. h. nach dessen Definition illegal vollzieht, sondern stattdessen auf politischen und militärischen Kräfteverhältnissen beruht.
Eine Revolution kann daher nie auf der Verfassung eines Landes beruhen

Zitat von brmpfl

Weshalb ziehst Du Dich hinter Paragraphen zurück, statt einfach nur meine konkrete Frage zu beantworten?

Da verstehe ich leider nicht was du meinst. Die Frage nach der Herkunft von DNA Proben die du zuvor gestellt hattest, habe ich dir durch das Zitat des entsprechenden Gesetzes mit der Quellenangabe beantwortet. Ich habe extra das Gesetz zitiert, weil ich nicht nur einfach Behauptungen aufstellen wollte.

Zitat von brmpfl

Viren, Trojaner, Überwachungs-und Steuerungsprogramme für Computer werden nicht erst in der Zukunft erfunden werden, die gibt es bereits seit geraumer Zeit!
UND: Sie werden genutzt!

Sie werden vielleicht genutzt, aber von kriminellen, die dich berauben wollen und nicht von Organen des Bundes oder der Länder. Ich hatte auch bereits einen entsprechenden Link gepostet http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24274/1.html
Meinst du die Fraktion der Grünen hätte sich mit der Antwort zufriedengegeben, wenn sie andere Informationen hätte?
Meinst du in einem Land, in denen sogar Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften landen, weil ein ex-Kanzler geraucht hat, würden Betroffenen nicht ebenso handeln?

Viele Grüße

Volker

[Volker Sch]

Zitat von norbertmattern

Trotzdem - ich hätte mich hier gar nicht zu Wort gemeldet, wenn ich nicht so eine Äußerung gelesen hätte:
" .. solltest du dir überlegen, ob das das richtige Land für dich ist "
Für mich - nur für mein Empfinden - ist das sehr starker Tobak, unsachlich und arrogant und beleidigend, daher kann ich Deine Einschätzung "Bislang war diese Diskussion hier weder böse noch beleidigend," eigentlich nicht teilen.

Ich hatte in einem weiteren Thread diese Aussage auch weiter erläutert. Falls derjenige den ich angesprochen hatte sich tatsächlich beleidigt fühlt, kann er sich gerne per PN bei mir melden.
Das hat nichts damit zu tun, dass deine Argumente nichts mit dem bisherigen Thread zu tun hatten. Und im übrigen fand ich deine Äußerungen mir gegenüber beleidigender.

Zitat von norbertmattern

Nochmal zur Sache: ich habe ZU OFT oft erlebt, daß sich Beamten unkorrekt verhalten haben, als daß ich noch an den korrekten Beamten glaube. ...... Ich persönlich kannte Beamte, die Wirtschaftskriminalität bekämpfen sollten, die selber ohne schlechtes Gewissen kriminelle Handlungen begangen haben ...

So etwas höre ich sehr häufig, vorwiegend an Stammtischen, oder gegen Ende von Podiumsdiskussionen. Wenn ich Sie dann nach Namen frage, und nach den entsrechenden Beweisen, und ihnen auch noch anbiete dagegen gerichtlich oder durch Dienstaufsichtsbeschwerden vorzugehen, werden sie plötzlich still. Meistens ist es ihnen dann doch nicht tatsächlich passiert, sondern sie haben es nur gehört, oder der Sachverhalt ist doch etwas anders, als bisher dargelegt.

Gruß

Volker

[wolf b.]

Zitat von Volker Sch

Ich finde ihr diskutiert hier unter falschen Voraussetzungen.


Ich möchte hier nicht über Theorien oder Ängste diskutieren, sondern das was in unserem Lande gesetzlich erlaubt ist. Ich unterstelle dabei, dass die Beamten sich auch an die bestehenden Gesetze halten, und in den Fällen bei denen Beamte sich daran nicht halten, sie durch die entsprechenden Gerichte korrigiert werden.
Im Gegensatz zu vielen Verschwörungstheoretikern habe ich in der Praxis so gut wie nichts anderes erlebt.

Alles gut und schön Volker, aber ich halte mich auch nur an das was ich erlebt habe.
Wenn du damals das Geschehen um Wackersdorf verfolgt hast, hast du erlebt, daß unser Rechtsstaat im Nachhinein zwar recht gut funktioniert, aber die Grundrechtsverletzungen dadurch auch nicht mehr gut gemacht werden. Nie wurde jemand zur Verantwortung gezogen, nachdem Verbote, Einschränkungen, Hausdurchsuchungen, Bespitzelungen ...... im Nachhinen von den Gerichten einkassiert und für nicht mit den Grundrechten vereinbar bis in die höchsten Instanzen verurteilt wurden.

Sollte das jemals passieren, würde mein Glaube an die Gerechtigkeit und an deine Argumentation sprunghaft steigen.

[brmpfl]

Zitat von Volker Sch

Hallo,
Da verstehe ich leider nicht was du meinst. Die Frage nach der Herkunft von DNA Proben die du zuvor gestellt hattest, habe ich dir durch das Zitat des entsprechenden Gesetzes mit der Quellenangabe beantwortet. Ich habe extra das Gesetz zitiert, weil ich nicht nur einfach Behauptungen aufstellen wollte.

Mir geht's um den konkreten Fall...

Zitat von Volker Sch

Sie werden vielleicht genutzt, aber von kriminellen, die dich berauben wollen und nicht von Organen des Bundes oder der Länder. Ich hatte auch bereits einen entsprechenden Link gepostet http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24274/1.html
Meinst du die Fraktion der Grünen hätte sich mit der Antwort zufriedengegeben, wenn sie andere Informationen hätte?
Meinst du in einem Land, in denen sogar Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften landen, weil ein ex-Kanzler geraucht hat, würden Betroffenen nicht ebenso handeln?

Guckst Du z.B. >>HIER<<.

[salim]

Zitat von Volker

Generell erst einmal gesagt: Nicht so!
Zweitens: ich versuche, mich ziemlich vom reaktionären Establishment zu distanzieren. Denn die Folgerung aus Mao's Spruch ist auch, dass Leute aus dem Establishment, die sich nicht zu entsprechenden Reaktionen hinreißen lassen, auch nicht reaktionär sind! Und das ist die Crux!

Ich glaube, Du brauchst den Begriff Establishment nicht als Schimpfwort zu verstehen. Bootsbesitzer werden in der Regel immer zu diesem Kreis gehören!

Der Unterschied zu dem was Mao (ich kenne dieses Zitat nicht) oder die RAF
meinen, liegt in den unterschiedlichen Zielen. Mao oder die RAF wollten das System überwinden, in dem sie leben. Die islamististischen Terroristen wollen Angst verbreiten, aus der sie Befriedigung ihres Hasses beziehen. Nachdem die "Wut verraucht ist" oder der Gegner getroffen/ausgelöscht wurde, ist das Ziel erreicht. Mao/RAF wollen das System destabilisieren, um selbst die Macht zu übernehmen.

Zitat von Volker

Eine Demokratie ist immer offen (und damit viel mehr angreifbar, als eine Diktatur o.ä.). Wenn man von demokratischen Grundwerten überzeugt ist und wenn die Demokratie konsequent durchgezogen wird, überlebt sie aber diese Angriffe. Wenn sie es nicht überlebt, wird sie ebenfalls zur Diktatur - was man z.B. gerade in den USA erlebt, wo mit einem Schlag die elementarsten Grundrechte verletzt wurden.

Der Angriff - siehe oben - richtet sich nicht gegen die Regierungsform. Deshalb wird die Demokratie natürlich auch nicht zur Diktatur, schon gar nicht deshalb, weil Grundrechte - hoffentlich - kurzfristig eingeschränkt werden. Ich kann nicht im Ansatz feststellen, dass die USA nun zur Diktatur
wurde??? (Hast Du grad mal die Zahl der Opfer vom 11.09 parat?)

Zitat von Volker

Des weiteren:
Ich vertrete die Meinung, dass wir durch diese Überwacherei um kein bischen sicherer leben.

Ich glaube nicht, dass man sich in einer solchen Frage auf Meinungen verlassen sollte. Ich bin auch nicht ganz sicher, auf welche Quellen Du diese Einschätzung stützt?

Zitat von Volker

Zweitens wage ich zu behaupten, dass das Gegenteil eintritt - durch die Pauschalverurteilung fast aller moslemisch/arabisch/persisch/afghanisch aussehenden Leute werden Aggressionen geweckt und negative Assoziationen gegenüber Deutschland, die vorher gar nicht da waren!

Ich habe von Pauschalverurteilungen nichts gelesen und ich bemühe mich, nicht selbst in dieses Schema zu verfallen. Und wenn, deshalb wird nicht wirklich jemand zum Bombenleger, oder?

Zitat von Volker

Drittens und wichtigenst: Bei mir fängt die Sache viel früher an - nämlich bei der (Aussen-)politik unserer Regierung. Denn die ganze Gefahr kommt erst richtig auf uns zu, als wir den nicht gerechtfertigten Angriffen der USA, bzw. die Nachwirkungen derselben, in den A... gekrochen sind.
Vorher wurden wir als ein Land mit Rückgrat respektvoll behandelt!
Gruss
Volker

Ich finde, die Dänen sind ein Volk mit Rückrat, wenn man so verallgemeinern darf. Allerdings ist die Gattin eines Karikaturisten nun aus der Kita geflogen, in der sie beschäftigt war.
Aussenpolitik hat mit unseren Thema aber nicht viel zu tun.

MfG

[Volker Sch]

Zitat von brmpfl

Guckst Du z.B. >>HIER<<.

Nun gut, dann widersprechen sich unsere Quellen

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...538727,00.html

Zitat: Das Bundeskriminalamt hat bislang keine Online-Durchsuchung durchgeführt.

In diesem Fall werden wird sich also erst in naher oder ferner Zukunft herausstellen, was gestimmt hat.

Viele Grüße

Volker

[salim]

Zitat von wolf b.

...daß unser Rechtsstaat im Nachhinein zwar recht gut funktioniert, aber die Grundrechtsverletzungen dadurch auch nicht mehr gut gemacht werden. Nie wurde jemand zur Verantwortung gezogen, nachdem Verbote, Einschränkungen, Hausdurchsuchungen, Bespitzelungen ...... im Nachhinen von den Gerichten einkassiert und für nicht mit den Grundrechten vereinbar bis in die höchsten Instanzen verurteilt wurden.

Rechtsbeugung wäre wohl der einschlägige Straftatbestand, der sieht keine Strafe für Fahrlässigkeit vor. Wer sich irrt muß nicht sofort bestraft werden.
Gab es Zivilklagen auf Schadensersatz ?

MfG

[wolf b.]

Zitat von salim

(Hast Du grad mal die Zahl der Opfer vom 11.09 parat?)

[checki]

Zitat von salim

Ich glaube, Du brauchst den Begriff Establishment nicht als Schimpfwort zu verstehen. Bootsbesitzer werden in der Regel immer zu diesem Kreis gehören!

Dieser Satz zeigt mehr als deutlich, daß Du hier falsch bist.

[Eckaat]

Der Typ hat keinen Friseur.

Unverständlich auch, dass immer wieder betont wird, dass politische Diskussionen hier nichts zu suchen haben, dieser Typ sich aber hier nach Lust und Laune austoben darf.

Er hier munter den Günter Jauch für Bootsfahrer macht, indem er ständig nur Fragen stellt, die komischerweise auch noch beantwortet werden.

Ich ahne etwas, das behalte ich aber für mich.

Gruß Ecki

[norbertmattern]

Hallo Volker Sch !

Es lag mir fern, Dich beleidigen zu wollen. Trotzdem bitte ich Dich in aller Form und mit Respekt, Deine Äußerung zu überdenken. Meine Argumente kennst Du ja. Und ein Ton ist ja meistens nicht nur von dem angesprochenen zu hören, sondern für jeden, der in der Nähe ist. Und wenn dieser Ton für mich schräg klingt, dann betrifft es mich schon und ich melde mich öffentlich und auch der angesprochene kann das öffentlich und nicht per PN.

Es ist schön, daß Du Dich mit mir am Stammtisch siehst, und gleich treffsicher die Parallelen zu "so etwas" (=meine Aussagen) ziehst, wie Du sie am Stammtisch erlebst. Da bin ich fast versucht, Dich auch in die Gruppe von Beamten einzuordnen, von denen ich geschrieben habe. Aber das mache ich selbverständlich nicht, denn ich weiß ja, daß Du verstehst, was ich sagen möchte.

Volker, glaubst Du ernsthaft, ich würde hier im Forum öffentlich jemanden ans Messer liefern, indem ich konkreter werde ? Und dann noch, ohne ihn vorher in Kenntnis gesetzt zu haben ? (Bei Interesse gerne PN über meine letzte Klage gegen einen Staatsanwalt, der von Kollegen und Richtern gedeckt wurde, da kann ich Roß und Reiter nennen, weil's im Fernsehen kam)

Ich hätte mir gewünscht, daß Du auf mein Schäuble-Zitat reagiert hättest.

Gruß

Norbert

[Picton16ft]

Zitat von thekkyskipper

Es wird hier immer wieder das Grundgesetz, was ja einer Verfassung gleich kommt, zitiert.
Hat schon jemand mal darüber nachgedacht, dass wir das einzige Volk in der
EU sind, was nie über seine Verfassung abstimmen durfte.
Auch Änderungen unserer Verfassung werden uns einfach übergestülpt,
z.B. der Einsatz der BW. Im Grundgesetz steht sinngemäß - zur Verteidigung
im Inneren -, wo steht die BW jetzt.
Solche weitgreifenden Änderungen sollte man in einer Demokratie nicht ohne
die Befragung des Wahlvolkes machen.
Oder sehe ich hier etwas falsch.

Jürgen

Ich erinnere da gern nochmal an den Euro! Mich hat keiner gefragt ob ich den will!!! Euch etwa?
Da gibts noch etliche Beispiele mehr

Daß man nicht über jeden Furz die Bürer entscheiden lassen kann ist klar, dafür gibts ja die Volksvertreter, aber bei so eklatanten Eingriffen???

[dieter]

Zitat von Eckaat

Der Typ hat keinen Friseur.

Unverständlich auch, dass immer wieder betont wird, dass politische Diskussionen hier nichts zu suchen haben, dieser Typ sich aber hier nach Lust und Laune austoben darf.

Er hier munter den Günter Jauch für Bootsfahrer macht, indem er ständig nur Fragen stellt, die komischerweise auch noch beantwortet werden.

Ich ahne etwas, das behalte ich aber für mich.

Gruß Ecki

...da gebe ich dir 100%ig recht...
und mache hier zu....



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