Kurze Frage zur Konformitätserklärung CE

[Seestern]

Zitat von kaceka

Solltest du und das WSA vielleicht nochmals nachlesen.
Im 4a steht nichts davon, dass die Überprüfung von Konformitätserklärungen Aufgabe der Polizei wäre.

Strenggenommen ist das ganze Dokument nicht besonders sorgfältig gemacht, weil es auf den 01.01.2009 datiert, an dem die zitierte Binnenschiffsuntersuchungsordnung gerade am Vortag zu gelten aufgehört hatte, weil sie durch eine Folgeverordnung ersetzt wurde (die keinen §124 mehr kennt).

Worum es doch geht: Verstöße gegen das GPSG (inzwischen ProdSG) sind OWis, und auch wenn das ProdSG vom Gewerbeaufsichtsamt überwacht wird, glaube ich unbesehen (ohne dass ich es nachweisen könnte), dass die WaschPo OWis dagegen ahnden darf.
Dem Mutigen wünsche ich viel Erfolg bei der Diskussion mit der WaschPo über die Rechtsgrundlage ihrer Zuständigkeit.

[diri]

Ich habe direkt neben mir einen Waschpo Nachbar wohnen der auf dem Rhein zwecks Kontrollen in der Kölner Gegend rumkreuzt, Aussage > ob CE oder nicht interessiert nicht,

gruss dieter

[nav_HH]

Zitat von peterpan7

Rumpfnummer A898 am Ende , wäre also Januar 1998

Die Angabe bezieht sich auf das datum, als der Hersteller mit dem Bau des Bootes begonnen hat, entscheidend ist jedoch der Zeitpunkt des Inverkehrbringens auf dem Gemeinschaftsmarkt!