Gibt doch noch Gerechtigkeit.

[bootsmann]

Zitat von Giligan

Mehr als Unterhaltung sind doch auch wichtige Themen für uns nicht, oder können wir etwas ändern?
Krim,
EU,
Wetter,
......

Naja Willi!

beim Wetter wird das schwierig

Bei den anderen Themen würde meine Antwort zuweit ins "politische" abweichen und dann gibts wieder ein Schloss

Aber so wie ich Dich bisher wahrgenommen habe,hältst Du Augen und Ohren ja auch offen

[swath]

Zitat von Giligan

... oder können wir etwas ändern?
EU,
......

ja selbstverstaendlich koennen wir* das !,
und im September** hast Du dafuer auch Deinen Beitrag geleistet !



*leider gibt es vielzuwenige von diesen wir - man jagt lieber die "Sau" durchs Dorf
**ich bin mal auf den Mai gespannt

[wolf b.]

Zitat von swath

...
und warum zitierst/beziehst Du dabei ausgerechnet meinen Beitrag ?

Einfach nur weil es der letzte war, der in diese Kerbe schlug.
Ich meine einfach das sind zwei grundverschiedene Dinge ......

[swath]

Zitat von wolf b.

Einfach nur weil es der letzte war, der in diese Kerbe schlug. ...

nur mal so, ich schreibe hier zum Thema ->

Zitat von Giligan

Gibt doch noch Gerechtigkeit.

und nicht zum Thema

Haengt ihn hoeher

, ich habe mich imho nirgend-wo geaeussert wie ich zur strafrechtlicher Behandlung von U.H. stehe, oder ?

[bootsmann]

Nagut,dann kürzen wir das mal ab!

"Gibt doch noch Gerechtigkeit"


Nein, die hat es nie und wird es nie geben!-da diese immer im Auge des Betrachters liegt!



Gesetze und damit Gerechtigkeit wird von Menschen gemacht! Menschen aber machen Fehler! Nur weil viele Menschen an der Gesetzgebung teilhaben,werden die Gesetze nicht gerechter! Menschen richten über Menschen weil Menschen es ihnen so vermittelt haben!-aber dass hat mit Gerechtigkeit wenig zu tun!
Daher sind Recht haben und Recht bekommen auch zwei verschiedene Dinge!
Gerecht wäre,wenn jeder für die gleiche Straftat überall gleich bestraft würde!
Aber das ist von Richter zu Richter unterschiedlich!-je nach Einschätzung und die Güte des eigenen Rechtsanwaltes!-also wo bleibt die Gerchtigkeit?
Daher haben Richter einen "Bemessungsspielraum"!-aber ist der immer gerecht?

Alles nicht so einfach

[Giligan]

Zitat von bootsmann

Naja Willi!

beim Wetter wird das schwierig

Bei den anderen Themen würde meine Antwort zuweit ins "politische" abweichen und dann gibts wieder ein Schloss

Aber so wie ich Dich bisher wahrgenommen habe,hältst Du Augen und Ohren ja auch offen

Jep, immer vorn am Ball!

Zitat von swath

ja selbstverstaendlich koennen wir* das !,
und im September** hast Du dafuer auch Deinen Beitrag geleistet !



*leider gibt es vielzuwenige von diesen wir - man jagt lieber die "Sau" durchs Dorf
**ich bin mal auf den Mai gespannt

Hat nicht ganz gereicht, denke aber für Europa sieht es besser aus. Nein, keinesfalls wie die Farbe meines Bootes, eher wie der wolkenlose Himmel über dem Meer.
(na, ist das nicht völlig unpolitisch aber doch erkennbar?)


Willy

[Wolli45]

Zitat von swath

Um jemanden bestrafen zu koennen, muss ein Gesetz vorhanden sein - Keine Strafe ohne Gesetz* .

Du wirst nirgends nachlesen können, dass Steuerverschwendnung toleriert wird oder statthaft wäre. In eindeutig nachgewiesenen Fällen kommt es sehr wohl zu Disziplinarstrafen bis hin zum Verlust der Pension etc.. Es kommt eben auf die personelle Verortung an und da wir zum Glück nicht den Geschicken und Entscheidungstalenten einzelner ausgesetzt sind ist die Schuld oder aus späterer Sicht von mir aus auch Verschwendung eine Verantwortung sehr vieler
Wie soll denn das herbeigesehnte Gesetz formuliert sein? "Steuerverschwendnung wird bestraft" ? Ab welchem Zeitpunkt wird es denn Vorsatz?

Zitat von swath

jo , unser Staat ist der rechtstaatlichste aller Staaten, aber andere Rechtstaaten sind nicht so rechtstaatlich, und es sind ueberhaupt keine Rechtsstaaten

Ich suhle mich auch gerne in der Komfortzone, die uns unser Staat im Grunde und im Vergleich zu anderen bietet, von daher kann ich deine Selbstgefälligkeit zumindest nachvollziehen. Bisweilen halte ich mir aber auch vor Augen, dass es ein hohes Gut ist, was es zu verteidigen gilt.
Gar nicht weit weg, in der Türkei unserem Natopartner und EU-Anwärter.... da überlegt gerade EIN Mensch ob er Facebook nicht besser abschaltet, weil es ihm nicht zu pass ist. Ich bin sicher, dass dort die Anprangerer von Steuerverschwendung hart bestraft werden - weil sie stören.

Zitat von Bootsmann

Daher haben Richter einen "Bemessungsspielraum"!-aber ist der immer gerecht?

Da JEDER Fall anders ist, schafft m.M.n. gerade das erst die Möglichkeit für Gerechtigkeit.

[swath]

Zitat von Wolli45

Das wohl am schärfsten im Vorfeld wegen Nutzlosigkeit zu kurz gedachte und angeprangerte Vorhaben und damit einer bevorstehenden unglaublichen Verschwendung von Steuergeldern war die Abwrackprämie.
Im Nachhinein erwies sie sich als grandioser Erfolg und es wäre ein schwerer Fehler gewesen, denen zu folgen, die sie vorher sehr überzeugend und mit Studiennachweisen ablehnten.

Die KFZ-Abwrackpraemie wurde als erstes in RO eingefuehrt (vlt. dort auch erfunden): um zum einen Strassen sicherer zu machen und zum anderen rumaenische Wirtschaft zu staerken. Geld (umgerechnet rund 1.500 eus) gabs also ausschliesslich beim Kauf eines neuen Dacia.
In Frankreich wurde der Kauf von franzoesischen KFZ (mit rund 2000 eus) gefoerdert.
BRd: mit 5.000.000.000 wurde was subventioniert ?, Was genau haben die Halter verschrottet und KFZ welcher Hersteller haben davon profitiert ?

Zitat von Wolli45

... die Abwrackprämie.
Im Nachhinein erwies sie sich als grandioser Erfolg und es wäre ein schwerer Fehler gewesen, denen zu folgen, die sie vorher sehr überzeugend und mit Studiennachweisen ablehnten.

Wo hast denn das her ?

[Zodiak]

Wenn Zeit = Geld wäre, kämen aufgrund der vielen Diskussionsstunden überall in Deutschland wegen Ulli Hoeness wahrscheinlich mehr als 27 Mio zusammen

[swath]

Zitat von Wolli45

Zur Steuerverschwendung....., nicht dass ich da kein Manko erkenne, aber wen bitte soll man denn bestrafen? Wer ist die eine bestimmte Personalie, die im Alleingang eine nutzlose Brücke entschieden und beauftragt,

Es sind demokratische Vorgänge durch gewählte Gremien und Parlamente entschiedene Investitionen, die sich später als Fehlinvestition herausstellten.

Nur mal "ein" Bsp.: es werden Tapezierarbeiten an einem oeff. Gebaeude ausgeschrieben. Die meisten Angebote waren so um 20-30 Teus, eins - so um die 200.000,-
3 mal darfst Du raten wer den Zuschlag erhalten hat
(und wer zum Umtapezieren motiviert hat)

Ein anderes Bsp.: eine Bundesstrasse am Rande eines BL - wurde in den letzten 15 J. mindestens 5 mal "begradigt*" - mal da 'ne Kurve weniger, mal da eine mehr - was kostet denn so 1 km Bundesstrasse ?
*dabei ging es natuerlich nicht nur um irgend-welche Kurven - der ganze Strassenabschnitt (so um die 10 km) wurde jedes mal komlett neu verlegt!

Es gibt reichlich solche Beispiele - nicht nur im Schwarzbuch der Steuerzahler

[Giligan]

Zitat von swath

Nur mal "ein" Bsp.: es werden Tapezierarbeiten an einem oeff. Gebaeude ausgeschrieben. Die meisten Angebote waren so um 20-30 Teus, eins - so um die 200.000,-
3 mal darfst Du raten wer den Zuschlag erhalten hat
(und wer zum Umtapezieren motiviert hat)

Wer billig kauft, kauft doppelt.

Wird hier immer wieder mal erwähnt.

Willy

[swath]

Zitat von Giligan

Wer billig kauft, kauft doppelt.

Wird hier immer wieder mal erwähnt.

Willy

ich habs mal wieder schlecht erklaert

[Wolli45]

Zitat von swath

Nur mal "ein" Bsp.: es werden Tapezierarbeiten an einem oeff. Gebaeude ausgeschrieben. Die meisten Angebote waren so um 20-30 Teus, eins - so um die 200.000,-
3 mal darfst Du raten wer den Zuschlag erhalten hat
(und wer zum Umtapezieren motiviert hat)

Ein anderes Bsp.: eine Bundesstrasse am Rande eines BL - wurde in den letzten 15 J. mindestens 5 mal "begradigt*" - mal da 'ne Kurve weniger, mal da eine mehr - was kostet denn so 1 km Bundesstrasse ?
*dabei ging es natuerlich nicht nur um irgend-welche Kurven - der ganze Strassenabschnitt (so um die 10 km) wurde jedes mal komlett neu verlegt!

Es gibt reichlich solche Beispiele - nicht nur im Schwarzbuch der Steuerzahler

Jo, so Beispiele sind bekannt, auch wenn sie in Ihrer Relation zu korrekten Entscheidungen und nachträglichen Einsparungen (auch das gibts) so was von verschwindend gering sind. Ich möchte die Verschwendung aber gar nicht verteidigen. Aber keinesfalls mit Steuerbetrug verrechnen. darum gehts mir.

Naja, und die Tapeziergeschichte ist so, wie Du sie hier in 2 Zeilen wiedergibst wahrscheinlich nur die Hälfte der Wahrheit. Gerade bei öfftl. Ausschreibungen.....

Und insgesamt: WEN willst Du jetzt der Steuerverschwendung anklagen und dafür verurteilen ? Und wenn, dann hoffe ich dass auch die ein ordentliches Verfahren kriegen, in dem sie erläutern warum es so und nicht so entschieden wurde.

Bei Uli´s Betrug wars klar, nur er kam in Frage. Und deshalb wird er ja auch einsitzen. Zu recht.

[frimeur]

im Gegensatz zum Zockerkonto vom UH, bei dem Millionenbeträge einfach weg aka 'bei Anderen' sind, wurde z.B. im Flughafen BER für eine riesige Menge Euros richtiges Material und Mannstunden verbaut. Will sagen, dass dort Werte geschaffen wurden, von denen Zulieferer, Bauträger u.ä. Geld verdient und ne Menge Leute beschäftigt haben.
Da steht was, beim Ulli steht auch was, aber nur eine Zahl auf dem Papier.....

Der einzige kleine Schönheitsfehler am BER ist, dass noch keine Flugzeuge für Bewegungen und Einnahmen sorgen.....

Der U ist nur der Strohmann, der für 'seinen'Verein die heissen Kartoffeln sortieren muss. Gut, für seinen Verein würde er sich auch häuten lassen...

[swath]

Zitat von Wolli45

Du wirst nirgends nachlesen können, dass Steuerverschwendnung toleriert wird oder statthaft wäre. In eindeutig nachgewiesenen Fällen kommt es sehr wohl zu Disziplinarstrafen bis hin zum Verlust der Pension etc.. Es kommt eben auf die personelle Verortung an und da wir zum Glück nicht den Geschicken und Entscheidungstalenten einzelner ausgesetzt sind ist die Schuld oder aus späterer Sicht von mir aus auch Verschwendung eine Verantwortung sehr vieler

die Seite wurde zwar schon x-mal editiert (zuletzt heute ), aber ein paar Sachen stehen da immer noch - von konkreten* Faellen (wo nichts unternommen wurde - kaum - wen wunderts )

Zitat von Wiki

Im Jahr 2004 belief sich der Haushalt der Europäischen Gemeinschaften auf 111 Milliarden Euro bei 25 Mitgliedstaaten; im Vergleich belief sich der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland 2003 auf 250 Milliarden Euro. Die erkannten Unregelmäßigkeiten lagen 2002 bei 2,12 Milliarden Euro, wobei 614 Millionen Euro auf die EU-Strukturpolitik entfallen. Dabei wurden 1,18 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten selbst und knapp eine Milliarde Euro bei Ermittlungen von OLAF festgestellt. Zu den Unregelmäßigkeiten zählen etwa auch fehlende Unterlagen oder nicht zweckmäßig verwendete Projektmittel.

Dem Jahresbericht 2005 zufolge gingen bei OLAF im Zeitraum von Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 insgesamt 531 Hinweise auf Betrugsfälle ein. Davon wurde mehr als die Hälfte (274) als sogenannte „non cases“ aussortiert und nicht weiter bearbeitet. In 124 Fällen wurden externe Ermittlungen eingeleitet, in 40 Fällen EU-interne Ermittlungen. 42 mal wurden fremde Untersuchungen verfolgt (Monitoring), 34 mal die Ermittlungen nationaler Behörden grenzübergreifend koordiniert. 17 Mal leistete OLAF Amtshilfe in Strafsachen.[6] Wie die deutsche Nachrichtenagentur dpa im Juli 2006 berichtete, liefen Ende des Jahres 2005 Untersuchungen in 452 Fällen. Dabei gehe es um mögliche Schäden zu Lasten der EU-Steuerzahler in Höhe von rund zwei Milliarden Euro.

*auf der selben Seite stand da mal was von einem Fall, wo Haenchen aus VRC via BG in die eu geschmuggelt wurden (und dort als BG-Haenchen deklariert wurden um Foerdermittel abzugreifen) - Null Strafanzeige !

[Wolli45]

Zitat von swath

die Seite wurde zwar schon x-mal editiert (zuletzt heute ), aber ein paar Sachen stehen da immer noch - von konkreten* Faellen (wo nichts unternommen wurde - kaum - wen wunderts )
*auf der selben Seite stand da mal was von einem Fall, wo Haenchen aus VRC via BG in die eu geschmuggelt wurden (und dort als BG-Haenchen deklariert wurden um Foerdermittel abzugreifen) - Null Strafanzeige !

Un nu ?

Ich bin sicher, dass Du damit eine Botschaft senden willst. Aber welche?

[comet 11 plus]

Zitat von swath

Nur mal "ein" Bsp.: es werden Tapezierarbeiten an einem oeff. Gebaeude ausgeschrieben. Die meisten Angebote waren so um 20-30 Teus, eins - so um die 200.000,-
3 mal darfst Du raten wer den Zuschlag erhalten hat
(und wer zum Umtapezieren motiviert hat)

Ein anderes Bsp.: eine Bundesstrasse am Rande eines BL - wurde in den letzten 15 J. mindestens 5 mal "begradigt*" - mal da 'ne Kurve weniger, mal da eine mehr - was kostet denn so 1 km Bundesstrasse ?
*dabei ging es natuerlich nicht nur um irgend-welche Kurven - der ganze Strassenabschnitt (so um die 10 km) wurde jedes mal komlett neu verlegt!

Es gibt reichlich solche Beispiele - nicht nur im Schwarzbuch der Steuerzahler

Durch überall anfallendes Abfallgeld wird eben alles ein bisschen teurer. Hält aber auch die internationale Freundschaft mit Ländern die statt Steuer CDs Ansichtskarten und Immobilienangebote, junges Personal inbegriffen, verschicken, aufrecht.

[Leuchtturm]

Zitat von Giligan

Heute steht in der Zeitung, das Unna die Grundbesitzabgaben nochmals um 15% erhöhen wird. Es gibt viele Menschen die das schmerzt, sie können dem aber nicht entkommen.

Nur mal grad aus der Tagespresse.





Willy

Wieso dürft ihr nicht umziehen /verkaufen?

[comet 11 plus]

Gerade fällt mir in dem Zusammenhang noch ein, da es sich ja um einen versierten Finanzjongleur handelt, ob er auch sein Vermögen ziemlich breit gestreut hat, wird uns ja immer empfohlen, oder nur da angelegt wurde, wo schon eine regelrechte CD Schwemme herrscht. Aber es soll ja richtige Experten für so was geben.

[swath]

Zitat von Wolli45

Jo, so Beispiele sind bekannt, auch wenn sie in Ihrer Relation zu korrekten Entscheidungen und nachträglichen Einsparungen (auch das gibts) so was von verschwindend gering sind.

Jo

Zitat von Wolli45

Ich möchte die Verschwendung aber gar nicht verteidigen.

Zitat von Wolli45

Aber keinesfalls mit Steuerbetrug verrechnen. darum gehts mir.

es geht auch mir nicht ums Verrechnen, sondern um Relation
Das Geschrei hier im Forum um 28 eus (mal 1 Mio) an Steuhi. ist um einiges lauter, als um 28.000 eus (mal 1 Mio) an Steuergeldverschwenung.
Entweder koennen Einige nicht rechnen, oder das Rechenzentrum wird durch eine Art Neidfilter blockiert

Nun die Strafverfolgung, in Sachen Steuerhinterziehung, funktioniert doch bestens - und das seit Jahrzehnten - wozu also die ganze Aufregung ?

[wolf b.]

Zitat von swath

Nun die Strafverfolgung, in Sachen Steuerhinterziehung, funktioniert doch bestens - und das seit Jahrzehnten - wozu also die ganze Aufregung ?

Na ja, zumindest in Bayern wird die Strafverfolgung anscheinend so ernst nicht genommen.
http://de.statista.com/statistik/dat...undeslaendern/

Zumindest wenn ich lese, daß auf einem einzigen Musikfestival 10 mal so viele Fahnder nach Kiffern unterwegs sind als Steuerfahnder auf 1 Mio Einwohner.
http://www.chiemgau24.de/chiemgau/ch...4-3067698.html

[Hobie]

Zitat von wolf b.

Zumindest wenn ich lese, daß auf einem einzigen Musikfestival 10 mal so viele Fahnder nach Kiffern unterwegs sind als Steuerfahnder auf 1 Mio Einwohner.

Beweist, dass Bayern sich deutlich mehr um die Gesundheit der Jugend kümmert,
als um die Knete der Alten.

Nebenbei, reflektiert auf die Anzahl der Fahnder, scheint genügend Steuergeld
vorhanden zu sein

[Giligan]

Zitat von Leuchtturm

Wieso dürft ihr nicht umziehen /verkaufen?

Eine eher dumme Frage.

Steuerverschwendung pauschal unter Strafe zu stellen wäre eine abgrundtiefe Dummheit. Das würde nämlich zu völligem Stillstand der öffentlichen Hand führen. Wer traute sich denn dann noch, irgendeinen Auftrag zu vergeben? Könnte ja sein, dass das gegen die Wand geht und dann ist er dran.
Oder meint einer von euch Finazgenies, die Steuerverschwendung als Straftatbestand wollen, der BER, die Elbphilharmonie oder der Flughafen FJS seien von vornherein als Verschwendung konzipiert gewesen?

[swath]

Zitat von wolf b.

Na ja, zumindest in Bayern wird die Strafverfolgung anscheinend so ernst nicht genommen.
http://de.statista.com/statistik/dat...undeslaendern/
kann den Link-Inhalt leider nicht sehen -> Login&Co. werden verlangt - das kann aber auch an meinem PC liegen

mW: neben den Steuerfahndern duerfen auch einige FA-Beamte eine Steueraussenpruefung durchfuehren (zumindest bei den veranlagten Steuerpflichtigen).

Zitat von wolf b.

Zumindest wenn ich lese, daß auf einem einzigen Musikfestival 10 mal so viele Fahnder nach Kiffern unterwegs sind als Steuerfahnder auf 1 Mio Einwohner.
http://www.chiemgau24.de/chiemgau/ch...4-3067698.html

ein Kind (14+) oder ein Erwachsener (18+) kann inzwischen (Wissensstand 2011) in nahezu jeder* staedtischen Disko Drogen erwerben - das ist imho auch heute noch ein sehr ernstes Problem (das Thema hatten wir mal im SK vor 3-4 J - die Medien hatten die Unterwerfung der Diskotheken durch die gut organisierten orientalische Drogenbanden als Tuersteherkrieg bezeichnet, dabei gabs zahlreiche Verletzte aber auch einige Tote (darunter Unbeteiligte)).

*mit der Ausnahme von vlt. HRO und DD