Polen plant Bau von Staustufen in der Oder

[Narwal]

Der LKW ist pro Tonne Ladung gar nicht so billig, aber er ist flexibel und schnell und ist NICHT MEHR ersetzbar , da er oftmals Bindeglied zu den anderen Verkehrsträgern ist.
Das hat man beim auslagern der Betriebe aus den Städten auf die grüne Wiese halt nicht bedacht.
Aber funktionierende Wasserwege können trotzdem ihren Beitrag leisten

Gruß Ralf

[Rian]

Oder-: dpa Quelle DPA

Mitten im Sommerloch will Polen an der Oder Fakten schaffen. Vom 1. bis zum 22. Juli legte die Regionaldirektion zum Schutz der Umwelt in Stettin Pläne zum Ausbau des Grenzflusses aus, die es in sich haben. So soll die Fahrrinne von Ratzdorf an der Neißemündung bis Küstrin so vertieft werden, dass ein Wasserstand von 1,80 Metern Tiefe an 80 Prozent eines Jahres möglich sei. Von Küstrin bis Schwedt soll die Oder sogar an neun von zehn Tagen so tief sein. Zum Vergleich: An diesem Dienstag betrug der Pegelstand in Ratzdorf im Landkreis Oder Spree 1,39 Meter.

Die Grünen in Brandenburg jedenfalls schlugen bereits Alarm. „Die deutsche Seite hat davon kaum etwas mitkommen“, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Benjamin Rasch*ke „Wir verlangen von der Landesregierung eine umfangreiche Stellungnahme.“ Für die Grünen, aber auch für Umweltschutzverbände ist die auf 500 Kilometern frei fließende Oder ein einzigartiger Naturraum, der durch einen Ausbau gefährdet wäre. Denn eine Vertiefung der Fahrrinne kann zu einem Austrocknen der sensiblen Auen*wälder führen.

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Damit ist die Debatte über den Ausbau der Oder wieder voll entbrannt. Zwar hat Polen in einem Vertrag, den Warschau mit Berlin im Jahr 2015 unterzeichnete, tatsächlich eine weitgehende Mindesttiefe von 1,80 Metern bestätigt bekommen. Doch bezweifeln Umweltschutzorganisationen, ob dies ohne weitreichende Ausbaupläne erreichbar sei. „Im Sommer führt die Oder zu wenig Wasser, im Winter ist sie vereist“, sagt Raschke. „Ich kann die wirtschaftlichen Inter*essen der Schifffahrt- und der Frachtbranche zwar verstehen, aber für diese vagen Aussichten auf Erfolg solche kostbaren Naturräume zu opfern steht in keinem Verhältnis.“

Während in Deutschland die Oder nur als „Nebenwasserstraße“ gilt, versucht Warschau seit Jahren, ihren Ausbau voranzutreiben. Dass das Thema nun wieder auf die Tagesordnung kommt, hat mit Geldern der Weltbank zu tun, die die polnische Regierung bekommen hat. Bis 2023 stehen Warschau im Rahmen des Odra-Vistula Flood Management Projects 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Einzige Bedingung: Das Geld darf nicht für die Ertüchtigung der Binnenschifffahrt ausgegeben werden, sondern einzig für den Schutz vor Hochwasser.

Ausbau für den Hochwasserschutz?
Doch Polen scheint es damit nicht ganz so genau zu nehmen. „Die deutsche Seite ist an einer Modernisierung der Oder für die Binnenschifffahrt nicht interessiert“, verriet der damalige Direktor der regionalen Wasserbehörde in Stettin, Andrzej Kreft vor einiger Zeit der Tageszeitung Kurier Szczeciński. „Aber mir ist es gelungen, das Thema umzudrehen.“ Unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes propagiert Kreft seitdem den Ausbau der Oder für Eisbrecher. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Einen ersten Rückschlag musste die polnischen Wasserbaubehörden allerdings schon hinnehmen. So wurden Pläne zur Eindeichung des bis zu vier Kilometer breiten Zwischen*oderlandes Schwedt und Stettin von der Weltbank gestoppt. Der Nutzen sei zweifelhaft, und die Umweltauswirkungen seien nur schwer prognostizierbar, hieß es zur Begründung.

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Der neue Vorstoß konzentriert sich nun auf die Erneuerung und den Ausbau der Buhnen an der Oder auf der polnischen Seite. Weil das keine bloße Instandsetzung ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht nötig, bei der auch die deutsche Seite gehört werden muss.

Inzwischen hat Raschke eine Kleine Anfrage an die Brandenburger Landesregierung gestellt. Darin will der grüne Umweltpolitiker wissen, was „die Landesregierung zum Schutzgebiet der Oder als ökologisches Vorranggewässer“ unternehme.

Noch weiter geht der Gewässerexperte des BUND, Sascha Maier. Er beklagte, dass die Auslage der Planungsunterklagen von polnischer Seite bewusst in die Ferienzeit gelegt worden sei. „Da kann ich auch als NGO nur schlecht Gutachter beauftragen“, sagte Maier gegenüber der taz. Kritik kommt auch von der Deutschen Umwelthilfe, der Heinz Sielmann Stiftung, dem Naturschutzbund Nabu, dem WWF und dem Nationalparkverein Unteres Odertal.

Bürger können Stellung beziehen
Inzwischen hat die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bekannt gegeben, dass die Unterlagen vom 31. Juli 2019 auch in Deutschland einzusehen seien. Bis zum 29. August bestünde die Möglichkeit, Stellung dazu zu beziehen. Die deutschen Wasserbehörden wollen dann im Herbst Stellung beziehen. Auch soll es eine Veranstaltung auf deutscher Seite zu diesem Thema geben.

Laut EU-Recht müssen die polnischen Behörden auch die deutschen Einwände in einem Planungsverfahren berücksichtigen. Tun sie das nicht, kann gegen eine eventuelle Genehmigung der Ausbauarbeiten geklagt werden.

Der Grünen-Abgeordnete Raschke sieht aber noch eine andere Möglichkeit, Druck auf die polnische Seite auszuüben. Er forderte gegenüber der taz die Landesregierung in Potsdam auf, sich für den Umweltschutz an der Oder einzusetzen. „Ministerpräsident Dietmar Woid*ke ist auch der Polenbeauftragte der Bundesregierung. Diesen Weg muss man nutzen.“ Auf eine Antwort auf seine Anfrage hofft Raschke noch vor der Wahl am 1. September.

[Aurora-13]

Zitat von Narwal

Der LKW ist pro Tonne Ladung gar nicht so billig, aber er ist flexibel und schnell und ist NICHT MEHR ersetzbar , da er oftmals Bindeglied zu den anderen Verkehrsträgern ist.
Das hat man beim auslagern der Betriebe aus den Städten auf die grüne Wiese ....

Tatsächlich wurde in Deutschland der umweltfreundlichere (gegenüber LKW) Bahn-Güterverkehr, auch wegen der starken LKW und Straßenbaulobby, immer mehr und bewusst reduziert und gezielt unrentabel gemacht.
Innerstädtische Güterbahnhöfe, welche als als Fernzubringer und Umschlageplätze dienten, wurden als Filetgrundstücke versilbert.
In anderen Ländern (Schweiz, Österreich) werden die Waren per Bahn in die Innenstädte gebracht, dort dann mit Transporter zum Kunden angeliefert.
Das Argument der "just in time LKW Anlieferung" für die Industrie, ist ebenfalls augenwischerei, fast jeder Produktionsbetrieb, Industrie selbstverständlich, hatte einen Güterbahnanschluss.
Die Bahn selbst hat für die Abschaffung geworben und gesorgt. Die Betriebe welche noch heute darauf setzen, werden durch überlange Stand-und Fahrzeiten durch DB bestraft.
Ebenso ist teilweise die Binnenschifffahrt davon betroffen. Die Bahnanbindungen an die innerstädtischen oder städtenahe Güterhäfen werden unrentabel gemacht oder eingestellt. Somit wird natürlich auch der Warentransport mit dem Binnenschiff, immer mehr eingeschränkt.

Sorry, schreibe mal wieder von unterwegs.

[Aurora-13]

Neues zum Thema

Klage von Naturschützern und Land Brandenburg
Polnisches Gericht stoppt umstrittenen Ausbau der Oder
Di 14.06.22 | 18:08 Uhr |

Trotz heftiger Kritik aus Brandenburg hatte Polen im März damit begonnen, den Grenzfluss Oder auszubauen. Naturschützer und das Land Brandenburg klagten - und haben jetzt vor einem Warschauer Gericht einen Erfolg verbuchen können.

Die Bauarbeiten zum Ausbau der Oder müssen vorerst gestoppt werden. Das Wojewodschafts-Gericht in Warschau hat am Dienstagnachmittag per Eilentscheidung einer entsprechenden Klage von Naturschutzverbänden und des Landes Brandenburg stattgegeben.

Quelle und ganzer Beitrag:
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt...er-ausbau.html

[herr]

Ich verstehe gar nicht, wie das überhaupt möglich sein kann, dass die gebaut haben.
Art. 4 Abs. 1 WRRL verbietet eine Verschlechterung von Europäischen Gewässern. Polen ist doch in der EU, oder?

Grüße
Lucas

Ah, das wird schon - Das Schaffen von Tatsachen scheint ja nun in Mode gekommen zu sein... Gerade Brandenburg sollte das ja wissen.

Grüße
Daniel

[ulf_l]

Zitat von Coal

Endlich eine Entlastung für den aus allen Nähten platzenden Main-Donau-Kanal! Dann können die Containerriesen vom Berliner Westhafen den kurzen Weg nehmen...

Hallo

Der RMD ist doch auch so eine Fehlkonstruktion, die Brücken zu niedrig und die Schleusen zu klein. Der ist schon immer seinen Ansprüchen, was den Frachtverkehr angeht, meilenweit hinterhergehinkt.

Gruß Ulf

[Aurora-13]

Bereits im August 2022 - Quelle und ganzer Bericht: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt...chsterben.html

Erfolglose Klage aus Brandenburg
Ausbau der Oder in Polen darf weitergehen

Die oberste Naturschutzbehörde in Polen hat entschieden, dass die Oder weiter ausgebaut werden darf - allerdings mit neuen Auflagen. Umweltschützer und das Land Brandenburg hatten einen Stopp der Bauarbeiten angestrebt.

Ungeachtet des Fischsterbens dürfen die Bauarbeiten am polnischen Ufer der Oder fortgesetzt werden. Der Generaldirektor für Umweltschutz in Warschau hat nach rbb-Informationen nun die Baugenehmigung der Stettiner Regionalbehörde von 2020 bestätigt. Damit sind Einsprüche des Landes Brandenburg und mehrerer Umweltverbände abgewiesen.

Polens oberste Naturschutzbehörde hat für die Bagger- und Buhnenbauarbeiten einige Auflagen formuliert. So soll es eine bessere Erfassung des ökologischen Ausgangszustands geben. Das dürfte angesichts der aktuellen Umweltkatastrohe jedoch nicht mehr möglich sein.

Dann wieder am 15.11.2022 erneute Klage
Quelle und ganzer Bericht: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt...nisterium.html

Umweltminister Vogel reicht Klage gegen Oder-Ausbau ein[/B]
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat in Polen Klage eingereicht, um gegen den Ausbau der Oder vorzugehen. Die Klage sei am Dienstag versandt worden, sagte die Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Schriftstück gehe zunächst bei der zuständigen Widerspruchsbehörde der polnischen Generaldirektion Umwelt in Warschau ein und werde dann an das polnische Verwaltungsgericht in Warschau weitergeleitet.

"Es ist immer offenkundiger geworden, dass es eigentlich um einen Ausbau der Binnenschifffahrt geht", sagte Vogel am Dienstag in Frankfurt (Oder) dem rbb. In einem Abkommen zwischen Deutschland und Polen sei zwar die Erneuerung der Buhnenfelder geregelt, aber das Vertragswerk würde den Klimawandel nicht berücksichtigen, so der Umweltminister: "Es muss ein guter ökologischer Zustand und ein guter chemischer Zustand in der Oder hergestellt werden. Aber mit jeder Ausbau-Maßnahme entfernen wir uns davon."

Aus diesem Grund haben die Grünen auch die Weltbank eingeschaltet, die den Oder-Ausbau finanziert. Die Weltbank werde das Projekt des umstrittenen Ausbaus der Oder überprüfen, teilt die Partei mit. Dazu habe man sich in einem gemeinsamen Gespräch mit den polnischen Grünen und Vertretern der Weltbank geeinigt. "Wenn der Oder-Ausbau wie geplant umgesetzt wird, verschlechtert sich der Hochwasserschutz. Durch die Verengung und Vertiefung fließt der Fluss schneller und die Hochwasserwelle steigt sogar an", sagt Landtagsabgeordnete Sarah Damus.

Und Gestern am 02.12.2022
Quelle und ganzer Bericht: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt...xel-vogel.html

Landrat kritisiert Klage des Brandenburger Umweltministeriums gegen Oder-Ausbau

Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hat die Klage des Brandenburger Umweltministeriums gegen den Oder-Ausbau kritisiert. "Ich halte es für sehr unglücklich, dass ein Landesminister gegen diesen Ausbau klagt", sagte Schmidt am Freitag dem rbb.

Der Oder-Ausbau werde sehr polemisch diskutiert, doch vor allem die Bundesregierung sei in der Pflicht, so Schmidt. "Es kann nicht sein, dass Landes- oder Kommunalpolitiker in Deutschland Außenpolitik machen."

Zitat von Aurora-13

Bereits im August 2022 - Quelle und ganzer Bericht: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt...chsterben.html

Erfolglose Klage aus Brandenburg
Ausbau der Oder in Polen darf weitergehen

Die oberste Naturschutzbehörde in Polen hat entschieden, dass die Oder weiter ausgebaut werden darf - allerdings mit neuen Auflagen. Umweltschützer und das Land Brandenburg hatten einen Stopp der Bauarbeiten angestrebt.

Ungeachtet des Fischsterbens dürfen die Bauarbeiten am polnischen Ufer der Oder fortgesetzt werden. Der Generaldirektor für Umweltschutz in Warschau hat nach rbb-Informationen nun die Baugenehmigung der Stettiner Regionalbehörde von 2020 bestätigt. Damit sind Einsprüche des Landes Brandenburg und mehrerer Umweltverbände abgewiesen.

Polens oberste Naturschutzbehörde hat für die Bagger- und Buhnenbauarbeiten einige Auflagen formuliert. So soll es eine bessere Erfassung des ökologischen Ausgangszustands geben. Das dürfte angesichts der aktuellen Umweltkatastrohe jedoch nicht mehr möglich sein.

Dann wieder am 15.11.2022 erneute Klage
Quelle und ganzer Bericht: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt...nisterium.html

Umweltminister Vogel reicht Klage gegen Oder-Ausbau ein[/B]
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat in Polen Klage eingereicht, um gegen den Ausbau der Oder vorzugehen. Die Klage sei am Dienstag versandt worden, sagte die Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Schriftstück gehe zunächst bei der zuständigen Widerspruchsbehörde der polnischen Generaldirektion Umwelt in Warschau ein und werde dann an das polnische Verwaltungsgericht in Warschau weitergeleitet.

"Es ist immer offenkundiger geworden, dass es eigentlich um einen Ausbau der Binnenschifffahrt geht", sagte Vogel am Dienstag in Frankfurt (Oder) dem rbb. In einem Abkommen zwischen Deutschland und Polen sei zwar die Erneuerung der Buhnenfelder geregelt, aber das Vertragswerk würde den Klimawandel nicht berücksichtigen, so der Umweltminister: "Es muss ein guter ökologischer Zustand und ein guter chemischer Zustand in der Oder hergestellt werden. Aber mit jeder Ausbau-Maßnahme entfernen wir uns davon."

Aus diesem Grund haben die Grünen auch die Weltbank eingeschaltet, die den Oder-Ausbau finanziert. Die Weltbank werde das Projekt des umstrittenen Ausbaus der Oder überprüfen, teilt die Partei mit. Dazu habe man sich in einem gemeinsamen Gespräch mit den polnischen Grünen und Vertretern der Weltbank geeinigt. "Wenn der Oder-Ausbau wie geplant umgesetzt wird, verschlechtert sich der Hochwasserschutz. Durch die Verengung und Vertiefung fließt der Fluss schneller und die Hochwasserwelle steigt sogar an", sagt Landtagsabgeordnete Sarah Damus.

Und Gestern am 02.12.2022
Quelle und ganzer Bericht: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt...xel-vogel.html

Landrat kritisiert Klage des Brandenburger Umweltministeriums gegen Oder-Ausbau

Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hat die Klage des Brandenburger Umweltministeriums gegen den Oder-Ausbau kritisiert. "Ich halte es für sehr unglücklich, dass ein Landesminister gegen diesen Ausbau klagt", sagte Schmidt am Freitag dem rbb.

Der Oder-Ausbau werde sehr polemisch diskutiert, doch vor allem die Bundesregierung sei in der Pflicht, so Schmidt. "Es kann nicht sein, dass Landes- oder Kommunalpolitiker in Deutschland Außenpolitik machen."

Womit Herr Schmidt ja auch recht hat - insbesondere darf man ja nicht vergessen, was der "werte" Herr Vogel quasi in seinem Sandkasten im Wasserschutzgebiet jüngst erst unterstützt und ermöglicht hat. Gerade er sollte sich da mal besser zu ausschweigen, zweierlei Maß anzusetzen ist ja wohl unangebracht.

Grüße

[kapitaenwalli]

Moin

Ganz so schnell wird es wohl doch nicht gehen:

https://www.tagesschau.de/ausland/od...richt-101.html