Piraten entführen Supertanker

[Oliver74]

Zitat von JanOstsee

...
Schwieriger ist natürlich die Lage der Marine vor Somalia.

An der Frage, ob man Boote bekämpfen darf, die andere Schiffe attackieren darf nichts schwierig sein!
Das Seerecht gibt entsprechende Maßnahmen her!

Die Tatsache, daß sich die Marine das trotzdem nicht traut und wochenlang Juristen über die Rechtmäßigkeit von Anti-Piraten Aktionen beraten ist ein unglaubliches Trauerspiel!

Aber auch das Volk hat Rechte; und wenn meine Kinder nix zu beißen hätten, würde ich auch Pirat werden ....

Das Recht andere Menschen zu überfallen? Kaum...
Und wenn Du es trotzdem versuchst, darfst Du Dich über entsprechende Reaktionen nicht wundern.

Zu "Kaisers Zeiten" war ganz sicher nicht alles prima, aber wenn die Marine nicht den Mumm hat Piraten dingfest zu machen, hat sich etwas im Rechtssystem in die völlig falsche Richtung entwickent!

Viele Grüße,

Oliver

[nordic]

Ich bin froh darüber, dass sich auch das Militär an entsprechende Gesetze hält. Um das zu ändern müssen eben schnellstens die gesetzlichen Regeln dazu geschaffen werden.
Noch sind eben Militär und Polizei nicht das gleiche und werden es hoffentlich bei uns auch nie sein.
Das Recht ist nicht auslegbar.
Man kann nicht bei der Verfolgung von Straftaten das Recht brechen, dass man verteidigen will.

[wolf b.]

Zitat von JanOstsee

Aber auch das Volk hat Rechte; und wenn meine Kinder nix zu beißen hätten, würde ich auch Pirat werden ....

Wie heißt das in der Seefahrt? Not kennt kein Gebot oder so ähnlich.
Das wirksamste Mittel gegen dieses Unwesen wäre meiner Meinung nach, den Leuten eine Alternative zu bieten. Wenn ich lese aus welchen Ländern die entführten Fischkutter alles kommen wird irgendwie auch klar, was das für die vom Fischfang lebende Küstenbevölkerung bedeutet, wenn Fabrikschiffe aus allen herren Ländern dort die Gewässer leerfischen.

[Oliver74]

Zitat von nordic

Das Recht ist nicht auslegbar.
Man kann nicht bei der Verfolgung von Straftaten das Recht brechen, dass man verteidigen will.

Was denn brechen?
Art. 25 des Grundgesetzes besagt, daß das Völkerrechts dem Bundesrecht vorangeht. Und Art. 110 des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nennt ausdrücklich Kriegsschiffe als Schiffe, die gegen Piraterie vorgehen sollen. Wo ist denn da noch Bedarf nach mehr Berechtigungen?

Wozu sollen da Polizisten dienen? Die dürfen gerne am Kölner Hauptbahnhof für Ordnung sorgen. In internationalen Gewässern ist die Marine nach UN Abkommen ausdrücklich für den Job berechtigt.

Viele Grüße,

Oliver

[Freibeuter]

Die Bundeswehr hat nur ein OEF Mandat.
Ziel des Operation Enduring Freedom Mandats ist es den Terrorismus zu bekämpfen. Nur dafür wurde ein rechtlicher UN Rahmen geschaffen.

Die Piraten sind keine Terroristen, sondern normale Kriminelle die die Suez Tonnage gepflegt abgreifen.

Vergleichbar, wenn auch überspitzt wäre es: wenn ein Polizeikommando ins Fussballstadion geordert wird um Hooliganausschreitungen zu unterbinden und die stattdessen Knöllchen im Ruhenden Verkehr schreiben.

Es muss also erst ein Auftrag erteilt werden, der es legitimiert im Ausland mit fremder Mission, bei Bedarf aufräumen zu dürfen. Dazu muss bewiesen werden, das die Freibeuter ein nicht geduldetes Regime unterstützten.

Dem einfachen Soldaten auf den deutschen Kuttern, ist es bestimmt nicht egal, ob er irgendwo auf der Welt beobachten und sichern oder polizeiliche Aufgaben gegen gut ausgerüstete, gefährliche Piraten wahrnehmen soll.

Die Staaten die jetzt einfach ohne Auftrag aufräumen, haben bestimmt nicht so ein gepflegtes politisches Rechtssystem wie wir Deutschen.

Im proude to bee a German..

[Oliver74]

Zitat von Freibeuter

...
Es muss also erst ein Auftrag erteilt werden, der es legitimiert im Ausland mit fremder Mission, bei Bedarf aufräumen zu dürfen. Dazu muss bewiesen werden, das die Freibeuter ein nicht geduldetes Regime unterstützten.

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes"

Quelle:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html

"

Recht zum Betreten
(1) Abgesehen von den Fällen, in denen ein Eingreifen
auf vertraglich begründeten Befugnissen beruht, darf ein
Kriegsschiff, das auf Hoher See einem fremden Schiff
begegnet, ausgenommen ein Schiff, das nach den Artikeln
95 und 96 vollständige Immunität genießt, dieses nur
anhalten, wenn begründeter Anlaß für den Verdacht
besteht, daß
a) das Schiff Seeräuberei betreibt;
...

"
Quelle:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:179:0003:0134E:PDF

[Freibeuter]

Zitat von Oliver74

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes"

...

Kann ich natürlich nicht gegen anstinken, aber der ganze Globus beschaut sich gerade das Szenario vorm Roten Meer, würde es wirklich so sein, das Gesetze zum Zuge kommen die das Eingreifen sichern bzw. bestimmen, wäre das Geschrei in diese Richtung der unterlassenen Hilfeleistung, von der restlichen Welt doch gross.

[JanOstsee]

Zitat von Oliver74

...
Das Recht andere Menschen zu überfallen? Kaum...
Und wenn Du es trotzdem versuchst, darfst Du Dich über entsprechende Reaktionen nicht wundern.
....

Viele Grüße,

Oliver

Moin Oliver, ich sag ja das ich froh bin in der heutigen Zeit zu leben. Aber wir sind uns doch einig, das wir beide für unsere Familie alles tun würden wenn es denen ans Leben geht .... oder?

[HUR450502]

.... ich weiss jetzt nicht, was vorher so geschrieben wurde, aber vielleicht gibt es jetzt ja bald ein Mandat und dann ändert sich das (hoffentlich). (Die Yagoona, Muline und Hippopotamus wollen "demnächst" auch da durch ....)

[Michael G.]

Im Endeffekt wird es darauf hinauslaufen, daß wir den armen Leutchen da unten soviel Geld hinterherschmeissen werden, daß sie garkeine Zeit mehr für Piraterie haben, da sie einkaufen gehen müssen.

[swath]

Zitat von wolf b.

... in Somalia doch eine Küstenwache unter Leitung der UN installiert werden sollte.

Mit 100 MA und 10.000 Soldaten ? Was kann so was jaehrlich kosten ?

[Oliver74]

Zitat von Freibeuter

...wäre das Geschrei in diese Richtung der unterlassenen Hilfeleistung, von der restlichen Welt doch gross.

Tja!
Wie gesagt, aus meiner Sicht ein Trauerspiel für die Kriegsschiffe in der Region. Die ist politisch so brisant, daß sich kein Kommandant die Hände schmutzig machen möchte
Die Amis haben seit Mogadischu (Siehe Film "Black Hawk Down") die Nase von Somalia voll und der Rest sucht nach Ausreden.

Aber die Aussage von deutschen Kommandanten "wir dürfen nur Nothilfe leisten, flüchtende Piratenboote stoppen und betreten ist verboten" ist meiner Meinung nach schlicht falsch (siehe oben).

Viele Grüße,

Oliver

[nordic]

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Sache komplizierter ist wie in manchem Beitrag geschrieben.
Nicht zu Unrecht sind Militär, Polizei und Gerichtsbarkeit getrennt.
Nothilfe kann und leistet die Marine schon. Es ist aber keine Nothilfe fliehende zu verfolgen oder gar gleich zu verurteilen und zu bestrafen.
Ich freue mich das die Offiziere vor Ort das auch so sehen.
Die indische Fregatte wurde angegriffen. In dem Fall darf sich natürlich jeder wehren.
Selbst angreifen ist aber ein Rechtsbruch.
Es muß eben ein gesetzlicher Rahmen her. Das kann und soll nicht jeder selbst entscheiden.
Sonst wirst Du demnächst vielleicht auch mit Deinem Boot für einen Pirat gehalten und versenkt, nur weil einer glaubt gutes zu tun.

[Oliver74]

Zitat von nordic

...
Nothilfe kann und leistet die Marine schon. Es ist aber keine Nothilfe fliehende zu verfolgen oder gar gleich zu verurteilen und bestrafen.

Nothilfe darf und sollte jeder leisten!
Und JEDER (Nicht nur die Polizei) darf einen auf frischer Tat Flüchtigen vorrübergehend festnehmen:

§ 127 Stpo (Jedermannsrecht)
"(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen

Das die Marine davor kneift (Im Kombination mit oben genannten Gesetzen) halte ich wirklich für tief traurig

Viele Grüße,

Oliver

[nordic]

Das gilt nur wenn der Betroffene mitmacht. Brauchst Du dazu Gewalt, begibst Du Dich auf sehr dünnes Eis.

[Freibeuter]

§127SPO ?

Damit darf ich jemand vorläufig Festnehmen (den Straftäter im Verhältnis der Mittel stellen): wenn ich selbst eine klar erkennbare Straftat sehe und seine Personalien nicht feststellen kann.

Klar Wachdienst in der BW oder Zivi Sheriffs leben danach. Ob das aber international gilt?

[Oliver74]

Zitat von Freibeuter

§127SPO ?

Damit darf ich jemand vorläufig Festnehmen (den Straftäter im Verhältnis der Mittel stellen): wenn ich selbst eine klar erkennbare Straftat sehe und seine Personalien nicht feststellen kann.

Klar Wachdienst in der BW oder Zivi Sheriffs leben danach. Ob das aber international gilt?

Ein Kriegsschiff, welches einem anderen (von Piraten angegriffenen) Schiff zu Hilfe eilt, erkennt doch klar eine Straftat (Seeräuberei)
Wenn einem die Artikel 101 bis 110 der UN Seerechtskonventionen von 1982 nicht reichen (Und das sollten es eigentlich), kann sich notfalls auf §127SPO beziehen.
Von den "Bedenkenträgern" wird doch auch immer Deutsches Recht (Trennung von Militär und Polizei) herangezogen.

Viele Grüße,

Oliver

[nordic]

Nochmal.
Das tun sie bereits.
Aber verfolgen ,vorsorglich angreifen oder bestrafen, dürfen sie nicht.
Damit sie das können, bedarf es sehr genauer Regeln.
Ansonsten würden wir uns den Rechtsstaat durch kriminelle kaputtmachen lassen.
So etwas kann nicht jeder aus seinem persönlichen Gefühl herraus entscheiden.
Deshalb entscheidet auch nie das Opfer selbst über das Strafmaß.

[SONNY]

Zitat von Freibeuter

Die Staaten die jetzt einfach ohne Auftrag aufräumen, haben bestimmt nicht so ein gepflegtes politisches Rechtssystem wie wir Deutschen.

Im proude to bee a German..

Wenn ich auf so einem gekaperten Dampfer wäre, wäre mir es schxxxxegal
was mit den armen, armen, von der Welt im Stich gelassenen somalischen
"Robin Hoods" passiert.

[scaramouche]

hallo allerseits
wenn ihr mich fragt haben die ein mutterschiff 800sm vor der küste und da kommen die schnellboote her.also mutterschiff versenken .....kostet eine rakete..oder die schiffe mit dem neuesten ausstatten zb mikrowelle...
lg georgf

[nordic]

Ich glaube ne Mikrowelle haben die alle.

[Giligan]

Zitat von Oliver74

Ein Kriegsschiff, welches einem anderen (von Piraten angegriffenen) Schiff zu Hilfe eilt, erkennt doch klar eine Straftat (Seeräuberei)

Viele Grüße,

Oliver

Das Kriegsschiff muss aber vor den Piraten da sein, denn sind diese erst einmal an Bord, können sie das Kriegsschiff wegschicken... ...weil die blauen Jungs ja nicht entern dürfen... ...

Habe ich das so richtig mit bekommen?

[scaramouche]

du weisst nicht dass es mikrowelle als waffe gibt ??da kommst du nicht heran weil du glaubst du verbrennst ....
gruss georg

[divefreak]

Vieleicht sollte man dem Beispiel der Inder folgen?

http://www.cnn.com/2008/WORLD/africa...tes/index.html

[HUR450502]

.... inzwischen machen sich auch andere Gedanken: http://www.volvooceanrace.org/news/a...-D7/index.aspx