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Kein Boot Hier kann man allgemeinen Small Talk halten. Es muß ja nicht immer um Boote gehen. |
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Themen-Optionen |
#26
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So nun will ich einen Ablassen.... Ich persönlich wünsche mir...
Weniger, dafür gut bezahlte Topleute braucht das Land
Denkt mal über die Leistung eines teilbereichsleitenden Ingenieurs in der Industrie und der Kanzlerin nach... und dann die Relation zum Verdienst ...aua!
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Jörg von der (ex)Freibeuter ...
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#27
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Was willst Du damit sagen?
a) Das Merkel ist unterbezahlt! oder b) wenn wir unsere Politiker angemessen bezahlen würden müssten wir uns nicht über solche Gurken ärgern... Gruß Bernd
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When we remember that we are all mad, the mysteries disappear and life stands explained... (Mark Twain) |
#29
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Zitat:
Gute Idee! bin ich auch dafür! Habe aber noch 3 Anmerkungen: zu Punkt 1 : Es wird schwierig werden einen solchen Kodex zu entwickeln und zeitgemäß zu halten. noch mehr Komplikationen sehe ich darin, eine UNABHÄNIGE Institution zu finden die ihn durchsetzt,bzw. überwacht. zu Punkt 2 : Halte ich auch für problematisch. Wie will jemand aus der freien Wirtschaft. z.B. mittelständiger Unternehmer, bzw. Anwalt, Arzt, etc. das schaffen? Was Verbände oder Vorstände von Dax unternehmen angeht, sollte das funktionieren. Aber echten Selbstständigen würde man mit einer solchen Regelung den Weg in die Politik sehr schwer und risikoreich machen. Diese Regelung würde ich erst ab Staatssekretär aufwärts für sinnvoll erachten, also für die exekutiv Organe einer Regierung. Normale MdBs dazu zu verdonnern halte ich für falsch, weil dadurch einige Berufsgruppen an einer politischen Laufbahn "gehindert" werden würden. zu 3. würde sich dann mit dem was ich "ab Staatssekretär" gemeint habe absolut decken. könnte mir auch eine Regelung z.b. altes gehalt + Faktor x vorstellen. Dann ab MdB, bzw MdL. Dadurch wäre der "Anreiz in die Politik zu gehen für manche Berufsgruppen nicht so stark der finanzielle und für andere nicht so stark der idealistische----wobei ich letzteren nicht schlecht finde---
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#30
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Servus Tom.
bin gerade noch ein wenig über dieser Kanther sache am nachlesen..... Ist es richtig, das Parteien keine Steuern auf Zinseinnahmen aus z.B. Festgeld zahlen Wenn das stimmt, wurde ja der Staat wirklich nicht geschädigt.... dachte bisher, das es aber so war! Hast du da noch ein paar Infos? Wie kam es zur ersten Verurteilung? |
#31
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Zitat:
1. Stimmt! Wie wäre es mit einfachen Telefonvoting ala Superstars bei Konflikten? 2. Nur Toppolitiker 3. Guter Ansatz..
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Jörg von der (ex)Freibeuter ... Geändert von Freibeuter (28.09.2007 um 13:34 Uhr) |
#32
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Moin Christoph,
nur aus dem gedächnis - das ist mittlerweile 8 Jahre her - man hatte eine Anklage wegen Veruntreuung gemacht, weil nichts anderes ging. Es wurde Spendengelder von Kanter in die Schweiz transferiert und die Zinserträge wurden an die CDU auf recht dubiosen Wegen und auf verschiedene Konten überwiesen. Die Veruntreuung war nicht nachzuweisen, weil die Spenden nie in der CDU ankamen (so wurde es seinerzeit versichert, und weil ja die Spender unerkannt bleiben sollten/wollten). Ergo man konnte Kanter nur das nichtverteuern der Zinserträge anlasten und dafür wurde er zu eineinhalb Jahren haft auf Bewährung verurteilt. Nach diesem Urteil hatte er keine Pensionsansprüche mehr, weil es wohl so ist, dass eine Verurteilung mit Freiheitsstrafe als schwerwiegendes Verbrechen gilt. Gegen dieses urteil wurde Revision eingelegt und es wurde nun mit einverständnis des Staatsanwaltes in eine Geldstrafe umgewandelt. Damit ist die "schwere des Verbrechens" gemildert und Kanter erhält Pensionsansprüche zurück. Aber, wie gesagt, nur aus der Erinnerung. P.S. Mit beteiligt war Casimir Prinz Wittgenstein - dem konnte aber nichts nachgewiesen werden weil wohl Kanter die Konten eröffnete.
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so long -> Tom Es gibt Leute, die wissen alles, das ist alles was sie wissen (Schiller) Geändert von TomM (28.09.2007 um 13:53 Uhr) Grund: P.S. eingefügt
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#33
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So ähnlich hab ich das auch noch im Kopf..... der "Rückfluß" aus der Schweiz war glaube ich als Nachlass aus irgendwelchen fiktiven jüdischen Vermögen getarnt....glaube ich?!
Aber dann versteh ich immernoch nicht, weshalb er dann- wegen Steuerhinterziehung (oder?) verurteilt wurde....es war doch Parteigeld. und die Zahlen doch keine Steuern?!---Werde mich mal schlau zu machen versuchen...... |
#34
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War da nicht was wegen Strafgeldern wegen nicht deklarierten Parteispenden?
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#35
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[Senf]
Herr Kanther schreibt sich mit h. Der Kanter ohne h ist der mit dem bereits angesprochenen Kantersieg. Das ist aber gar keine Person. Der Begriff Kantersieg leitet sich ab vom "Canterbury Gallop" und bezeichnet einen Sieg, der sozusagen "mit halber Kraft voraus", also mühelos, eingefahren wurde. [/Senf] Gruß, Ulrich |
#36
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Ist besser als die "Sendung mit der Maus" hier. Man lernt immer dazu.
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#37
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...habe noch nichts brauchbares in sachen Info zu Kanther gefunden....wird dieses WE auch nichts mehr, weil ich in Friedrichshafen sein werde...
Wünsche euch ein schönes WE! Morgen früh gehts los |
#38
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Moin, na dann eben Kanther ,
Soweit ich es verstanden hatte war es so, dass es eben Spenden waren, die noch gar nicht bei der Partei angekommen waren sondern sich im Besitz von Wittgenstein und Kanther befanden. Die haben das Geld dann ich die Schweiz transferiert und die Ertäge dann der partei zukommen lassen. Damit war das Geld Kanthers Geld und er hätte sich der Veruntreuung schuldig gemacht. Ging aber nicht, weil sich kein Spender fand, der sagte: "Ich habe gespendet". Damit waren aber die Zinsen Erträge von Kanther und somit steuerpflichtig. Die Steuern hat er nicht bezahlt und ist somit der Steuerhinterziehung angeklagt worden. Der Wittgenstein war einer von denen, die das Geld von den "unbekannten" Spendern entgegennahmen - hatte aber mit dem Scheiz Deal nichts zu tun, deshalb wäre er höchstens Zeuge gewesen wenn dem Kanther die Veruntreuung nachgewiesen hätte werden können. Das ist das was ich davon noch weiß. Details sind weg.
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so long -> Tom Es gibt Leute, die wissen alles, das ist alles was sie wissen (Schiller) |
#39
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Zur Erhellung nochmal ein Spiegel Zitat:
Von der Frankfurter Metallbank wurden 1983 etwa 20,8 Millionen Mark auf drei Konten der Schweizerischen Bankgesellschaft verschoben. Den Transfer hatten der damalige hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther, der Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der CDU-Steuerberater Horst Weyrauch organisiert. Nach Angaben der Hessen-CDU handelte es sich um legale Parteigelder. Eine andere Theorie besagt, dass die Hessen das Geld von der Staatsbürgerlichen Vereinigung kurz vor deren Schließung bezogen hatten. Insgesamt 24,3 Millionen Mark, die später bei der Vaduzer Stiftung "Zaunkönig" geparkt wurden, flossen indirekt nach Hessen zurück, zum Teil als "Jüdische Vermächtnisse" getarnt. Der Landtagswahlkampf 1999 des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch ist zum Teil mit solchen Schwarzgeldern finanziert worden. Alles jedenfalls höchst dubios. |
#40
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Hier findet ihr die Begründung vom Bundestagspräsidenten für die Strafzahlung von 21.999.402,13 DM.
http://www.bundestag.de/aktuell/pres...z_000215b.html Auszug: Diese Entscheidung folgt zwingend aus den §§ 19 Abs. 4 und 23 Abs. 4 Parteien-ge-setz. Ermessensspielräume bestehen hier nicht. Das Gesetz schreibt vor, dass der auf Spenden und Beiträge entfallende Teil der staatlichen Finanzierung - das sind die ca. 41 Millionen - nicht festgesetzt werden darf, wenn der Rechen-schaftsbericht für das Vorjahr (1998) bis zum 31. Dezember 1999 nicht den Vor-schriften des Parteiengeset-zes entspricht. Der Rechenschaftsbericht der CDU hat einen Vermögensbestand von etwa 18 Millionen DM des Landesverbands Hessen nicht ausgewiesen und war damit vorschriftswidrig. Wenn das mal kein Schaden für die Partei war. |
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