WSA Emden - 8 Euro Gebühr für Brief

[billi]

Zitat von Hehehe

Hierschrieb ich klar und deutlich, dass es in Berlin auch kostet. Es war ausdrücklich nach Zusatzgebühren für postalische Abwicklung gefragt und darauf habe ich geantwortet.

Du hast doch schon auf Seite 1 mit mir rumgezickt, weil dir nicht gepasst hat, dass Berlin ebenfalls Zusatzgebühren erhebt, die aber nicht extra auf der Webseite ausweist. Du kannst doch nicht behaupten, du hättest es nicht gewusst, das es noch mindestens ein zweites WSA gibt, trotzdem behauptest du - eben wider besseres Wissen, also absichtlich - es gäbe keins.


Hatten wir längst geklärt: Berlin verlangt ebenfalls Zusatzgebühren für postalische Abwicklung, das steht aber nicht auf der Webseite. Diskutiert auf Seite 1. 3,50 € übrigens, falls es jemanden interessiert.

naja ob die 3,50 € gerechtfertigt sind wenn, sie nicht vorher wie in Emden, öffentlich gemacht wurden, ist ne andere Sache.
zudem ist die Beitrag nr. 51 un cder erste auf der zweiten Seite

[wolf b.]

Zitat von billi

naja ob die 3,50 € gerechtfertigt sind wenn, sie nicht vorher wie in Emden, öffentlich gemacht wurden, ist ne andere Sache.
zudem ist die Beitrag nr. 51 un cder erste auf der zweiten Seite

Das ist in Nürnberg wieder anders, da dort auf der Homepage erst gar nicht auf die Möglichkeit des postalischen Verfahrens hingewiesen wird.

Evtl. ist das auch gar nicht vorgesehen und die Mitarbeiterin hat das einfach nur gemacht, da sie recht nett ist.

[Markus.Marquardt]

nun hab ich es Verstanden - hatte ich das mit den 3,50 Euro überlesen ?
wie auch immer - rumzicken war echt nicht meine Absicht. Sorry

Was mich einfach ärgert ist diese Gebührenwillkür
Ich kann auch nix verkaufen und hinterher einfach ne Zusatzgebühr erheben, wenn ich die nicht ausweise - egal ob 1 euro, 3,50 Euro oder 8 Euro

[Hehehe]

Nein, die 3,50 € hatte ich vorher nicht als Zahl genannt, die hast du nicht überlesen. Aber so ganz verstehe ich deinen Ärger immer noch nicht. Gerade in Emden ist es doch keine Gebührenwillkür, sondern explizit genannt. Und in Berlin - mein Gott, steht nicht auf der Seite. Da habe ich aber auch gar nicht geschaut. Naürlich hätte ich mich gefreut, wenn es nichts extra gekostet hätte, aber ich habe Verständnis dafür, dass sie die Kosten, die nur meinetwegen anfallen, auch nur von mir nehmen.
Wie ich schon ganz zu Anfang schrieb - über die Höhe kann man diskutieren. 8 € finde ich ziemlich viel. Möglicherweise will man damit ja den Postweg unattraktiv machen. Andererseits hat Billi geschrieben, für ihn wäre das immer noch billiger als selbst hinzufahren ... (ich hoffe, das war wirklich Billi, ich habe jetzt nicht nachgeblättert)

[D Bayr]

Zitat von Hehehe

Andererseits hat Billi geschrieben, für ihn wäre das immer noch billiger als selbst hinzufahren ... (ich hoffe, das war wirklich Billi, ich habe jetzt nicht nachgeblättert)

Nein, das war Volker.
Billi hat sich hier meines Wissens gar nicht zu Wort gemeldet.

[Hehehe]

Schönen Dank auch. Ich Blödmann blättere doch tatsächlich zurück bis ...

[billi]

Ja tasächlich hat mich die fahrt zum wsa Mannheim mehr gekostet.
40km einfach sind 80km gesamt.
Das macht bei 8l / 100m Verbrauch 6.4= l super.
Beim aktuellen Preis von 1,30€ = 8.30€
Zzgl Parkgebühr von 2€

[Markus.Marquardt]

Sehr geehrter Herr Marquardt,

unter §1 BinSchKostV finden Sie folgenden Text:

(4) Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür
vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden
sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung
Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der
individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3
Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 25 Euro und für jede weitere
angefangene halbe Stunde 13 Euro.


Im Falle der Ausstellung eines Kleinfahrzeugkennzeichens auf dem Postweg fallen darunter die Auslagen für das Porto und die Mehrkosten für die Erstellung eines Anschreibens sprich die Tätigkeit unserer Schreibkraft und den Transport über unsere Boten zur Post.

Die 8 € für die Auslagen sind im Verhältnis zu den entstandenen Kosten angemessen.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Petra Müller
Sachbereich 3 - Schifffahrtswesen

[Sehbeer]

Danke @Markus.Marquardt: für die Info! (Von welchem WSA war die Antwort eigentlich?)

Leider erklärt diese Antwort nicht die hier wesentliche Frage warum Emden und die meisten anderen WSA nicht. Warum ist Berlin billiger? Die WSA sind Behörden der der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und da würde ich doch ein halbwegs einheitliches Verhalten in solchen Dingen erwarten.

[JohnB]

Zitat von Markus.Marquardt

(Aus Brief der Behörde)

unter §1 BinSchKostV finden Sie folgenden Text:

(4) Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür
vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden
sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung
Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der
individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3
Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 25 Euro und für jede weitere
angefangene halbe Stunde 13 Euro.


Im Falle der Ausstellung eines Kleinfahrzeugkennzeichens auf dem Postweg fallen darunter die Auslagen für das Porto und die Mehrkosten für die Erstellung eines Anschreibens sprich die Tätigkeit unserer Schreibkraft und den Transport über unsere Boten zur Post.

Die 8 € für die Auslagen sind im Verhältnis zu den entstandenen Kosten angemessen.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
(..)

Die Begründung ist fragwürdig.

Schon die Voraussetzung, die in der Vorschrift aufgestellt wird

Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung (..) nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür
vorgesehenen Termin vorgenommen,

ist nicht gegeben, da die Tätigkeit des Amtsmitarbeiters am gewöhnlichen Ort (Amtsstube) und Zeit (Bürozeiten) erbracht wird. Die Vorschrift gilt klar für Außendiensteinsätze oder Tätigkeiten außerhalb der Dienstzeiten. Sieht man schon an den Detais über Fahrtkosten.

"Transport über unsere Boten zur Post" wäre darüber hinaus nur ansetzbar, wenn es sich um den einzigen Brief des Tages handeln würde. Nur dann wäre die Leistung individuell zurechenbar.

Klingt schon sehr nach Ostfriesland.

Wenn man Muße hat, könnte man mit dieser Antwort mal bei der vorgesetzten Dienststelle nachfragen, was das soll.

[Markus.Marquardt]

Antwort war vom WSA Emden.
Ich fand die Begründung auch recht witzig.
Wie auch immer... Mein Schlauchboot melde ich dann halt einfach wo anders an

Ziel erreicht... Ein nerviger Kunde weniger.. Mehr Zeit zum Kaffee trinken

Meiner Meinung nach ist das reine Willkür.

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[Sehbeer]

Zitat von JohnB

... Klingt schon sehr nach Ostfriesland. ....

[Hehehe]

Zitat von Markus.Marquardt

reine Willkür.

*augenroll* Genau das ist es doch nicht, das zeigt doch dein eigenes Posting! DU SELBST hast doch die Begründung nebst Verordnung und § zitiert.