Gewerbliche Nutzung von Sportbootführerscheinen und Umtausch in Kleinschifferzeugniss

[T-Technik]

Hallo Totti,

ich habe mich mit diesem Thema nicht näher beschäftigt,

kenne aber persönlich die Person,

welche maßgeblich diesen Fall im Ministerium bearbeitet .


Ich würde davon ausgehen was ELWIS zunächst hierzu sagt .

Und, ........ immer eher beantragen .

Meine Mutter sagt immer : " Was du hast, das hast du "


Grüße : TOMMI

[schwinge]

Zitat von Akki

Das steht da aber schon lange. Daher hatte ich meinen Antrag zurück gehalten. Wer hat denn nun schon definitiv den neuen Führerschein in den Händen?

Einer meiner Vereinskollegen. Letztes im Frühjahr etwa zur gleichen Zeit wie ich beantragt. Er hat das Kärtchen seit letztem Herbst - ich warte noch .

bis denne, Rainer

[blondini]

Hi!
Ich habe mein Kärtchen auch bekommen und dachte ebenfalls, was du hast, hast du!

[Plauderzauber]

Moin moin,

ich habe mein Kärtchen auch schon länger beantragt und sehr schnell bekommen.

Viele Grüße
Tobias

[Sternchen]

Also ich hatte das ja auch beantragt. Vor ein paar Wochen kam per Mail folgendes:
„Unterlagen liegen vor. Möchte Sie darauf hinweisen, dass das Bundesverkehrsministerium die Regelungen zum Kleinschifferzeugnis gerade einer gründlichen Überprüfung unterzieht.
Bis zum 17. Januar 2027 ist auch für das gewerbliche, berufliche oder dienstliche Führen von Fahrzeugen unter 20m Länge ein Sportbootführerschein ausreichend, mit Ausnahme der in §130 Abs. 2 der Binnenschiffspersonalverordnung genannten Fahrzeuge (z.B. Fahrgastboote).
Daher wird empfohlen, die Ergebnisse dieser Überarbeitung abzuwarten und vorerst keinen Antrag auf ein Kleinschifferzeugnis zu stellen, um Kosten zu vermeiden.
Sollten Sie dennoch eine kostenpflichtige (129 EUR) Ausstellung wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung.“

Ich rufe die Dame wohl nochmal an….

[Akki]

129 Euro und man darf nicht mehr als vorher??

[Plauderzauber]

Ich habe im Juli 2023 noch 84,69 Euro bezahlt.
Bei mir steht im Gegensatz zum Binnenschein noch bis 20m (ohne die Einschränkung auf dem Rhein). Also zumindest ein kleiner Vorteil.

[billi]

ich frage mich wozu ihr das alles braucht .... fahrt ihr gewerblich ?
Arbeitet ihr als Fahrlehrer für Sportboote?

also mir reicht mein Sportbootführerschein aus...

ich hätte keine Lust in ein Paar Jahren dies alle paar Jahre verlängern zu lassen (über 60 alle 5 Jahre und über 70 alle 2 Jahre)...

[Totti-Amun]

Ich mache das, ja.
Sicherung bei Kursen, Rettung.

Aber woher hast du das mit der Verlängerung ab dem 60./70. LJ?

Grüße

Totti

[billi]

Zitat von Totti-Amun

Ich mache das, ja.
Sicherung bei Kursen, Rettung.

Aber woher hast du das mit der Verlängerung ab dem 60./70. LJ?

Grüße

Totti

https://www.bvww.org/aktuelle-themen...chifferzeugnis

zitat:

Die Tauglichkeitsuntersuchung für das Kleinschifferzeugnis (ab einem Alter von 60 Jahren alle 5 Jahre; ab einem Alter von 70 Jahren alle 2 Jahre) darf statt von der von der Berufsgenossenschaft zugelassenen Ärzt:innen auch von Personen durchgeführt werden, die einen Abschluss als Facharzt oder Fachärztin für Arbeitsmedizin besitzen oder eine Zusatz-Weiterbildung Betriebsmedizin abgeschlossen haben (§§ 21 und 22).

das wurde uns auch in einem Seminar des DMYV berichtet... der auch die Einführung kritisch sieht... die Einführung wäre auch gestoppt worden, und die Verhandlungen mit den Verbänden aufgenommen worden, wenn nicht eine Behörde bereits fleißig ausgestellt hätte...

[justme]

Moin moin,

Zitat von T-Technik

Hallo geschätzte BF- und Bootsfreunde zusammen .


Erst einmal,

Hallo Mattze,

die BinSchUO hat überhaupt nichts mit den Fahrberechtigungen zu tun .

selbstverständlich hat sie das:
§1 BinSchPersV:

Diese Verordnung gilt auf allen Bundeswasserstraßen der Zonen 1 bis 4 nach Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe des Absatzes 2.

lg, justme

[justme]

Moin moin,

Zitat von Akki

129 Euro und man darf nicht mehr als vorher??

doch, man darf mehr als vorher: man darf gewerblich ein Kleinfahrzeug führen. Nach dem derzeitigen Verordnungsstand ist der SBF Binnen auf die ausschließliche Nutzung zu Sport- und Freizeitzwecken beschränkt - da gehört (ebenfalls nach derzeitigem Verordnungsstand, der letzten Endes der Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht geschuldet ist) zum Beispiel keinerlei Ausbildungstätigkeit dazu, ebensowenig wie z.B. das Führen eines Feuerwehrbootes.

lg, justme

[billi]

Zitat von justme

Moin moin,



doch, man darf mehr als vorher: man darf gewerblich ein Kleinfahrzeug führen. Nach dem derzeitigen Verordnungsstand ist der SBF Binnen auf die ausschließliche Nutzung zu Sport- und Freizeitzwecken beschränkt - da gehört (ebenfalls nach derzeitigem Verordnungsstand, der letzten Endes die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht geschuldet ist) zum Beispiel keinerlei Ausbildungstätigkeit dazu, ebensowenig wie z.B. das Führen eines Feuerwehrbootes.

lg, justme

selbst der Bundesverband Wassersportwirtschaft hat dem Wiedersprochen.. da die EU Richtlinie nur für Schiffe >20m gilt... (was wohl kaum ein Feuerlöschboot oder ein Fahrschulboot hat...)

https://www.bvww.org/aktuelle-themen...cd2e60c7cc2835

link zu seinem erste Protestschreiben...

[justme]

Moin moin,

Zitat von billi

selbst der Bundesverband Wassersportwirtschaft hat dem Wiedersprochen.. da die EU Richtlinie nur für Schiffe >20m gilt... (was wohl kaum ein Feuerlöschboot oder ein Fahrschulboot hat...)

https://www.bvww.org/aktuelle-themen...cd2e60c7cc2835

link zu seinem erste Protestschreiben...

und was soll eine Aussage einer Lobbyorganisation mit der Rechtmäßigkeit einer Verordnung zu tun haben? Die EU-Richtlinie gibt im Übrigen lediglich Mindestvorgaben vor - wenn der Verordnungsgeber meint, er will darüber hinausgehen kann er das selbstverständlich tun (was er ja auch getan hat). Daß er dabei offenbar den entstandenen Verwaltungsaufwand massiv unterschätzt hat steht auf einem anderen Blatt...

lg, justme, der statt eines reinen Papierkrieges sich eher gewünscht hätte, daß Ausbildungspersonal eine entsprechende Qualifikation inkl. Erfahrung besitzen müsste (also z.B. mindestens einen SKS oder SSS)

[Akki]

Witziger Weise wurde ich in einer Kontrolle der WSP schon ermahnt, dass ich für mein Boot demnächst den Kleinschifferschein (er hat Schein gesagt?) benötige...

[T-Technik]

Zitat von justme

Moin moin,



selbstverständlich hat sie das:
§1 BinSchPersV:


lg, justme

Bitte genau lesen und kein falsches Zeug schreiben :

BinSchUO und BinSchPersV sind völlig verschiedene Bereiche .

Und Mattze hatte BinSchUO geschrieben .

Immer erst exakt lesen , besonders in den vielen VO's


Grüße : TOMMI

[justme]

Moin moin,

Zitat von T-Technik

Bitte genau lesen und kein falsches Zeug schreiben :

BinSchUO und BinSchPersV sind völlig verschiedene Bereiche .

Und Mattze hatte BinSchUO geschrieben .

Immer erst exakt lesen , besonders in den vielen VO's


Grüße : TOMMI

das würde ich Dir ganz dringend empfehlen, bevor Du hier weiterhin falsche Behautungen aufstellst: die BinSchPersV bezieht sich, wie ich oben zitiert und extra für Dich auch noch einmal gefettet hatte in ihrem Gültigkeitsbereich direkt auf die Definition der Zonen in der Anlage der BinSchUO - diese ist also die relevante Verordnung für die einzelnen Bereiche. Und die Definition der Zonen der Wasserstraßen in der BinSchUO ist dummerweise nicht identisch mit dem Geltungsbereich der Sportbootführerscheine See und Binnen in der SpFV, weshalb ein Kleinschifferzeugnis nach BinSchPersV nicht den gleichen räumlichen Geltungsbereich hat wie ein SBF (mal von dem ebenfalls nicht im Kleinschifferzeugnis enthaltenen ICC abgesehen). Das ist aber auch keine ganz neue Erkenntnis, das kam bereits zu Tage als bei der Einführung der aktuellen BinSchPersV die GWDS noch von einem 'Umtausch' des SBF in ein Kleinschifferzeugnis redete.

lg, justme

[Sternchen]

Zitat von justme

Moin moin,



das würde ich Dir ganz dringend empfehlen, bevor Du hier weiterhin falsche Behautungen aufstellst: die BinSchPersV bezieht sich, wie ich oben zitiert und extra für Dich auch noch einmal gefettet hatte in ihrem Gültigkeitsbereich direkt auf die Definition der Zonen in der Anlage der BinSchUO - diese ist also die relevante Verordnung für die einzelnen Bereiche. Und die Definition der Zonen der Wasserstraßen in der BinSchUO ist dummerweise nicht identisch mit dem Geltungsbereich der Sportbootführerscheine See und Binnen in der SpFV, weshalb ein Kleinschifferzeugnis nach BinSchPersV nicht den gleichen räumlichen Geltungsbereich hat wie ein SBF (mal von dem ebenfalls nicht im Kleinschifferzeugnis enthaltenen ICC abgesehen). Das ist aber auch keine ganz neue Erkenntnis, das kam bereits zu Tage als bei der Einführung der aktuellen BinSchPersV die GWDS noch von einem 'Umtausch' des SBF Binnen in eine Kleinschifferzeugnis redete.

lg, justme

….. ich verstehe nur blablabla und Apfelkuchen

[Akki]

Apfelkuchen? Wo wo wo

[billi]

Zitat von Akki

Apfelkuchen? Wo wo wo

ganz rechts oben.... oder links oder unten..

[T-Technik]

Die BinSchUO gilt für die Fahrzeuge selbst,

regelt folglich überwiegend technische Bedingungen .


Hat direkt nichts mit dem Thema hier zu tun .


Auch nicht, wenn es manchmal Bezüge u.o. Ähnlichkeiten gibt .


Mein Post bezog sich aufs Mattze's Beitrag,

wo ich es im Kontext so nicht sehen lassen möchte .


Es war und ist jetzt auch nicht böse gemeint,

Nur wenn jemand das ließt,

Kann es auch mal schnell zu Missverständnis führen .



Immer die richtige VO und dann mit auf Bezug VO xxx .

Was die Zonen betrifft, ist es ja richtig .


Ich mag diesen VO Kram auch nur wenig,

habe aber in der Ausbildung gelernt, hier immer exakt vorzugehen .



Grüße : TOMMI

[justme]

Moin moin,

Zitat von T-Technik

Die BinSchUO gilt für die Fahrzeuge selbst,

regelt folglich überwiegend technische Bedingungen .


Hat direkt nichts mit dem Thema hier zu tun .


Auch nicht, wenn es manchmal Bezüge u.o. Ähnlichkeiten gibt .


Mein Post bezog sich aufs Mattze's Beitrag,

wo ich es im Kontext so nicht sehen lassen möchte .

bitte entschuldige, aber bist Du nicht in der Lage einen direkt zitierten Text zu lesen? Der §1 der BinSchPersV lautet ganz einfach (extra mal nicht als Zitat)

(1) Diese Verordnung gilt auf allen Bundeswasserstraßen der Zonen 1 bis 4 nach Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe des Absatzes 2.

Damit definiert die BinSchPersV also keinen eigenen räumlichen Gültigkeitsbereich, sondern bezieht sich direkt auf die BinSchUO, oder anders gesagt: die relevante Vorschrift für die räumliche Gültigkeit sämtlicher Unionspatente in Deutschland ist die BinSchUO.

Sehbär hat also vollkommen recht mit seiner Aussage, daß die für die Gültigkeit des Kleinschifferzeugnisses (und aller anderen Unionspatente) relevanten, in Anhang I der BinSchUO definierten Zonen nunmal nicht identisch mit den Gültigkeitsbereichen der Sportbootführerscheine sind, weshalb ein Kleinschifferzeugnis auch kein Ersatz für einen SBF ist (davon abgesehen, daß auch bei einem Kleinschifferzeugnis wie für alle Patente auch noch die Streckenkundeanforderungen bestehen).

lg, justme

[T-Technik]

Ich verstehe es,

aber der Bezug sollte immer zusammenhängend stehen .


Die Erfahrung zeigt leider, nicht alle lesen alles von vorne bis hinten durch .


Es regelt klar die BinSchPersV ,

.... u.o. auch die RheinSchPersV , und, . . . . . . . .

wenn auch der Bezug ( hier Geltungsbereich ) von der UO stattfindet .

So hätte ich es auch in meiner Patent-Prüfung schreiben müssen .


Das ist zwar schon Kleinkram-Kackerei, ich weiß,

aber es ist wichtig wenn man sich ernsthaft mit den VO's auseinander setzt .



Beste Grüße : TOMMI

[Sehbeer]

Ich habe einen knappen Zweizeiler nach einer schon länger andauernden Diskussion in einem Forum geschrieben. Alle Regeln/Verordnung waren zuvor schon genannt. Hätte ich jetzt nochmal alles genau und detailliert wiederholen sollen?

Mein Antwort war keine Patent-Prüfung und auch nicht als juristischer Fachaufsatz gedacht.

[herrmic]

Zitat von Akki

Apfelkuchen? Wo wo wo

Bei Kerstin am Samstag um 15:30 h.