Verjähren Bootsstrafzettel?

[roboterjunge]

Hallo liebes Forum,

habe soeben einen Strafzettel wegen unerlaubtem Abstellen meines Bootes bekommen. Bezieht sich auf den 24.April letzen (!) Jahres.

Im Straßenverkehr verjähren Strafzettel doch nach drei Monaten, gibt es sowas zufällig auch auf dem Wasser?

Vielen Dank im Voraus,
Luis

[vestus]

Jo, gibt es:

OWiG, §§ 31-34

[roboterjunge]

Danke für die Antwort.
Ich werde aus den Paragraphen nur nicht so recht schlau.
Weiß jmd was das in meinem konkreten Fall bedeutet?

[roboterjunge]

2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

Also nix verjährt, oder übersehe ich irgendeinem Absatz?

[vestus]

31,2.4. sechs Monate, dürfte ja unter 1000 € sein

[roboterjunge]

Ja, sind es. 123€. Beim Paragraphenlesen bin ich lieber vorsichtig, da nicht vom Fach

[roboterjunge]

Ich zitiere:

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.


Laut §31 (2)4. dürfte meine Ordnungswidrigkeit also verjährt sein, da unter 1000€ und länger als sechs Monate her.

Kann ich das so dem WSA schreiben?

[wolf b.]

Zitat von roboterjunge

habe soeben einen Strafzettel wegen unerlaubtem Abstellen meines Bootes bekommen.

Was muß ich denn anstellen um so einen Strafzettel zu bekommen?
Da nicht im Straßenverkehr, nehme ich an das war auf dem Wasser.

[roboterjunge]

Ja, Tatsache, auf dem Wasser.
Da steht ja auch nirgends was von StVo-Strafzettel ;)

Falls jmd noch was einfällt, bin ich dafür dankbar.

[wolf b.]

Zitat von roboterjunge

Ja, Tatsache, auf dem Wasser.

Dann erzähl doch mal wie oder wo du das Boot "abstellen" mußt, damit du so einen Strafzettel bekommst.

Meinst du damit, du hast an unerlaubter Stelle festgemacht?

[vestus]

Zitat von roboterjunge

Laut §31 (2)4. dürfte meine Ordnungswidrigkeit also verjährt sein, da unter 1000€ und länger als sechs Monate her.

Kann ich das so dem WSA schreiben?

Ich würde es so machen und dann abwarten.

Ach so, das Wörtchen "Einspruch" sollte irgendwo auftauchen. Die Frist dazu beträgt zwei Wochen nach Zustellung, das wird aber auch im Bescheid drinstehen.

[Schnuffi]

@ Luis

Nenne doch mal die im Bußgeldbescheid aufgeführten Paragraphen.
Dann kann man sich ein wirkliches Bild machen und es kommt Licht ins Dunkle.

Gruß Werner

[roboterjunge]

https://www.dropbox.com/s/yrtnclcfbq...%2035%2004.jpg

[roboterjunge]

Das wird mir vorgeworfen...

[Ölfinger]

man ey !

Nu hör endlich auf Dich zu winden, zeig´ lieber mal ein Bild wie und wo Du festgemacht hast...

Die Strafe wird ja wohl verjährt sein, und Du weisst ja selber wie wir hier immer was sehen wollen!

[roboterjunge]

Achsoo, Sorry lange Leitung.
War wirklich komplett unspektakulaer in Berlin. War früher ein offizieller Anleger dort. Anlegen nirgends untersagt und auch nur an dafür vorgesehenen Vorrichtungen festgemacht.

[Dominic]

Hallo,
wenn die Owi nach §50 Wasserstraßengesetz / § 7 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz verfolgt wird, beträgt die Frist zur Verfolgungsverjährung 2 Jahre, da hier von Gesetz wegen theoretisch eine Geldbuße bis zu 5.000€ möglich ist.

Das unabhängig davon, ob nicht noch eine zusätzliche Unterbrechung der Verjährung i.d.R. durch Vernehmung/Anhörung/Verwarngeldbescheid nach §33 OwiG stattgefunden hat.

Bis dann

Dominic

[roboterjunge]

Also doch nicht ganz so einfach

[bootsfreunde.com]

Zitat von roboterjunge

....
Laut §31 (2)4. dürfte meine Ordnungswidrigkeit also verjährt sein, da unter 1000€ und länger als sechs Monate her.

Kann ich das so dem WSA schreiben?

Hallo Luis,

ich würde erst mal aufgrund des o. g. § Einspruch einlegen. Die Behörde kann ihn ja immer noch verwerfen. Manchmal hat man aber Glück und der Sachbearbeiter ist nicht so sattelfest und gibt dem Einspruch statt

[bootsfreunde.com]

Zitat von Dominic

Hallo,
wenn die Owi nach §50 Wasserstraßengesetz / § 7 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz verfolgt wird, beträgt die Frist zur Verfolgungsverjährung 2 Jahre, da hier von Gesetz wegen theoretisch eine Geldbuße bis zu 5.000€ möglich ist.

Das unabhängig davon, ob nicht noch eine zusätzliche Unterbrechung der Verjährung i.d.R. durch Vernehmung/Anhörung/Verwarngeldbescheid nach §33 OwiG stattgefunden hat.

Bis dann

Dominic

Hallo Dominic,

wo steht dies denn?

[vestus]

Zitat von Dominic

Hallo,
wenn die Owi nach §50 Wasserstraßengesetz / § 7 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz verfolgt wird, beträgt die Frist zur Verfolgungsverjährung 2 Jahre, da hier von Gesetz wegen theoretisch eine Geldbuße bis zu 5.000€ möglich ist....

Hi Dominic,

wo muss man denn sein Sportboot verbotswidrig abstellen, damit eine Geldbuße bis zu 5.000 Ocken möglich ist?

[roboterjunge]

Quer unter einer Brücke, so dass die Berufsschiffahrt nicht mehr durchkommt?

[vestus]

Hier mal der Katalog:

http://www.lbv.brandenburg.de/dateie...eldkatalog.pdf

Ist zwar von 2002, sollte aber immer noch gültig sein.

[Dominic]

Hallo,
für die Verjährung ist nicht die von der Verwaltungsbehörde festgesetzte Geldbuße entscheidend, sondern die Mögliche kraft Gesetz. Hier §7 Abs. 4 Satz 1 BinSchAufgG.

Der Bußgeldkatalog ist "nur" eine Verwaltungsvorschrift und für die Verjährung irrelevant.

Bis dann

Dominic

[vestus]

Zitat von vestus

Hi Dominic,

wo muss man denn sein Sportboot verbotswidrig abstellen, damit eine Geldbuße bis zu 5.000 Ocken möglich ist?

Zitat von Dominic

Hallo,
für die Verjährung ist nicht die von der Verwaltungsbehörde festgesetzte Geldbuße entscheidend, sondern die Mögliche kraft Gesetz.

Na ja, das war ja meine Frage.