Vignettenregelung für Sportboote - boote-forum.de

Flieger · #1 12.07.2004, 19:52

Hallo zusammen.

Vor einiger Zeit wurde doch von unserer lieben Bundesregierung verlautbart

, das sie eine Bootsvignette planen
(um die marode Staatskasse zu füllen).

Seither habe ich nichts mehr davon gehört.

Weiß hier im Forum jemand Bescheid über den aktuellen Stand der Dinge?
Oder habe die inzwischen selbst gemerkt das es ein Schlag ins Wasser wäre?

Gruß
Bernd

Seekreuzer · #2 12.07.2004, 20:00

Keine Ahnung...

aber hier wurde das Thema ausführlich behandelt
-> http://www.boote-forum.de/phpBB2/viewtopic.php?t=10885
und http://www.boote-forum.de/phpBB2/viewtopic.php?t=10868

TomM · #3 12.07.2004, 20:18

Schnee von gestern:

Zitat:

Zitat von dpa

Geplante Sportboot-Maut wackelt

Berlin (dpa) - Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Vignette von jährlich 60 bis 90 Euro für große motorbetriebene Boote wackelt. Angesichts des Widerstandes nun auch bei den SPD-Verkehrspolitikern des Bundestages forderte das Bundesverkehrsministerium Klarheit im Parlament.

«Eine solche Nutzergebühr auf Bundeswasserstraßen war ein Wunsch von Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages», sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke auf dpa- Anfrage. «Diesem Drängen konnten wir uns nicht entziehen.» Gegen die für Anfang 2005 geplante Vignette für Sportboote hatten sich bereits einige Bundesländer gewandt, die diese Maut-Form für zu bürokratisch halten. Dem haben sich jetzt auch Politiker des Bundestages angeschlossen. «Die Arbeitsgruppe Verkehr fordert die Bundesregierung auf, ihre Aktivitäten dazu einzustellen», sagte SPD- Verkehrsexperte Rainer Fornahl dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Die geplanten Jahreseinnahmen von 7,5 Millionen Euro sollten nun woanders eingespart werden. Bis zu 70 000 Motorboote und Yachten wären betroffen gewesen. Ruderboote und Segelboote ohne Motor sollten gebührenfrei bleiben.

© dpa - Meldung vom 20.06.2004 14:54 Uhr

gerrit · #4 13.07.2004, 07:53

Inzwischen plant man die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer noch etwas aufzuschlagen. "Weil der Einzug der Kfz-Steuer zu aufwändig ist." Da fragt sich doch wer auf die hirnrissige Idee einer Bootsmaut gekommen ist. Wahrscheinlich ein Beamter im Verkehrsministerium der schon 200 neue Planstellen "Bootsmaut" gesehen hat und sich selbst als Vorgesetzten.

Gruß Gerrit

FINNnix · #5 13.07.2004, 07:57

wenn man Beamter durch Politiker ersetzt kann man das so annehmen.

gerrit · #6 13.07.2004, 08:06

Okay, ich bin bereit den Begriff "Beamter" durch "politischer Beamter" zu ersetzen

Gruß Gerrit

Belem · #7 13.07.2004, 08:43

Zitat:

Zitat von gerrit

Inzwischen plant man die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer noch etwas aufzuschlagen. "Weil der Einzug der Kfz-Steuer zu aufwändig ist." Da fragt sich doch wer auf die hirnrissige Idee einer Bootsmaut gekommen ist. Wahrscheinlich ein Beamter im Verkehrsministerium der schon 200 neue Planstellen "Bootsmauut" gesehen hat und sich selbst als Vorgesetzten.

Die Idee mit der Bootsmaut stammt nicht von einem Ministerialbeamten,
sondern ist seit Jahren eine Forderung des Bundesrechnungshofs, die zu-
dem vom Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, also gewählten
Abgeordneten aller Parteien, unterstützt und an das Minsiterium heran-
getragen wird.

Es ging und geht im Grunde darum, ob eine Infrastruktur wie die Binnen-
wasserstraßen mit ihren Wasserbauwerken (Schleusen etc.), die nur von
einer kleinen Minderheit genutzt wird, aus allgemeinen Steuermitteln un-
terhalten werden soll oder ob deren Nutzer dazu einen besonderen Bei-
trag leisten.

Ich hatte in der Diskussion den Eindruck, dass die Mehrzahl der von einer
Maut betroffenen Schiffseigner die Frage sehr viel entspannter gesehen
hat als einige Verbandsfunktionäre oder gar die Chefredakteure von (min-
destens zwei) Fachzeitschriften, die sich nach meinem Empfinden mit zum
Teil geradezu schwachsinnigen Ausführungen blamiert haben.

Belem

gerrit · #8 13.07.2004, 09:00

Wir sollten nicht vergessen das die meisten gewählten Abgeordneten Beamte sind, weil alle anderen gar keine Chance haben sich um Politik und entsprechende Ränkespiele zu kümmern

http://www.flegel-g.de/wahlreform.html

Nach dieser Quelle 80%

Damit stelle ich meine Teilnahme an diesem Thread ein, da ich nicht noch mehr Leuten auf den Schlips treten möchte.

Gruss Gerrit

#9 13.07.2004, 10:59

solange hier die Steuergelder so verschwendet werden, werden die immer wieder neue Einnahmequellen suchen...

aus: http://finanzen.focus.msn.de/D/DA/DAF/DAF14/daf14.htm

Schluderei, Prunksucht, Fehlplanungen, Bauskandale und Schildbürgerstreiche – alljährlich verpulvert die Verwaltung laut Steuerzahlerbund satte 30 Milliarden Euro.

alaska · #10 13.07.2004, 11:13

Zitat:

Die Idee mit der Bootsmaut stammt nicht von einem Ministerialbeamten, sondern ist seit Jahren eine Forderung des Bundesrechnungshofs, ...

Die Idee stammt auf jeden Fall von einem "Beamten/Minister".
Der Rechnungshof hat nur gerügt, dass die Sportschifffahrt an den Verursacherkosten stärker beteiligt wird.
WIE das entscheidet der Rechnungshof nicht, da dürfen dann die Abgeordneten und Staatsdiener ran!

Thomas Hamburg · #11 13.07.2004, 11:45

Übrigens, eine Sache ist überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gekommen:

Was ich gehört habe:

Man ist auf die Verbände zugegangen, um die Höhe der pauschalen Abgeltung zu erhöhen (angeblich von 50.000 auf 81.000€). Diese Höhe ist abgelehnt worden. Danach erst hat man den Dreh mit der Maut gefunden.

Im übrigen habe ich nichts dagegen, wenn eine Vignette oder Jahreskarte für die Schleussenbenutzung erworben werden muß. Jedoch ist man in Berlin der Meinung, dass die Sportschifffahrt nichts, außer der Abgeltung der Verbände, zu den Kosten zusteuert. Dieses ist falsch und ich habe auch eine Beispielrechnung den Abgeordneten an meinem Beispiel vorgelegt. Nach dieser zahle ich Jahr ca. 600-650€ an den Bundesfiskus durch den Betrieb eines Bootes. Diese Zahlung ist direkt und unmittelbar durch den Betrieb zuzuordnen. Wenn ich mein Geld anders verjuxen würde, entstehen für den Bund nicht diese Einnahmen, sondern die nur die anteilige MwSt.
Außerdem sollte die Höhe über eine Verordnung festgelegt werden (nach Verabschiedung eines entspr. Gesetzes). Und was das bedeutet, brauch ich vielen nicht zu erklären: Die Behörde kann per ordre de mufti selbst die Höhe der Abgabe nach Belieben festlegen. Und dagegen bin ich gegenan gegangen.

Dr.Excel · #12 13.07.2004, 17:21

Ist doch Gut
Einnahmen durch Sportbootsteuer 7,5 Milionen
Ausgaben für Verwaltung und Pesonal 8,5 Milionen

Rechnet sich doch

Doc.

alaska · #13 13.07.2004, 19:40

Zitat:

Zitat von Dr.Excel

Ist doch Gut
Einnahmen durch Sportbootsteuer 7,5 Milionen
Ausgaben für Verwaltung und Pesonal 8,5 Milionen

Rechnet sich doch

Doc.

Klar, und wer muss das Defizit ausgleichen?
WIR!

Cyrus · #14 13.07.2004, 20:28

Zitat:

Zitat von Dr.Excel

Ist doch Gut
Einnahmen durch Sportbootsteuer 7,5 Milionen
Ausgaben für Verwaltung und Pesonal 8,5 Milionen

Rechnet sich doch

Doc.

Das schafft viele neue Arbeitsplätze!

BARTMAN · #15 13.07.2004, 20:51

Hai zusammen,

In der BOOTS BÖRSE Heft 7 Seite 3 steht sinngemäß folgendes:
KEINE FREIZEIT-MAUT FÜR SPORTBOOTE
Wie Die SPD Bundestagsfraktion am 16.Juni 2004 bekanntgab, sind die zuständigen Politiker... zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Vignetteneinführung... in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen stünde. .... Die Abgeordneten befürworten eine Aufrechterhaltung der bisherigen Regelung. ...

BARTMAN · #16 13.07.2004, 20:51

Hai zusammen,

In der BOOTS BÖRSE Heft 7 Seite 3 steht sinngemäß folgendes:
KEINE FREIZEIT-MAUT FÜR SPORTBOOTE
Wie Die SPD Bundestagsfraktion am 16.Juni 2004 bekanntgab, sind die zuständigen Politiker... zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Vignetteneinführung... in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen stünde. .... Die Abgeordneten befürworten eine Aufrechterhaltung der bisherigen Regelung. ...

Schiebsy · #17 13.07.2004, 20:54

So, ich bin für ein Vignette.

Die Angler müssen doch auch jedes Jahr ihren Bundesfischerreischein verlängern lassen, wenn sie in der Nord-/Ostsee die Dorsche fangen wollen.

Und wenn ich mir meinen Böötchen den Windkrafträdern die Energie klaue, schädige ich doch das Volkseinkommen.

Man(n) kann doch sicherlich einen Kassenautomaten (Parkautomaten) an einer Schleuse aufstellen und pling sind die Euros bei unserem Finanzminister

loddar · #18 14.07.2004, 10:33

Eines scheint mir hier noch gar nicht klar geworden zu sein:
Wenn die KfZ-Steuer abgeschafft und auf den Spritpreis umgelegt wird,
- braucht man weniger Steuerbeamte
- erschlägt gleich die Bootsmaut (ich weiß, ist schon vom Tisch)
- denn dann ist es so als wären unsere Boote auch Kfz-steuerpflichtig!!

Ich versuche seit einiger Zeit mir keine großen Gedanken zu machen. Das regt mich nur auf und ich willmich nicht mehr aufregen. Vor allen Dingen spart es Nerven, sich nur einmal aufzuregen, wenn etwas für mich Ungünstiges tatsächlich eingeführt wird und nicht schon bei mehreren verkündeten Plänen, die dann doch nicht umgesetzt werden.

Gruß
Lothar

Dr.Excel · #19 14.07.2004, 17:31

Kann man nur hoffen das sie auch halten was sie versprechen.

Für 2 - 3 mal an der Donau fahren wäre es ein teurer Spass diese Maut

Doc.