Kapitäne wegen Betätigung des Horns angezeigt

[Entschleunigung]

… und wenn die Schiffe endlich ruhig sind, stört bestimmt der Krach vom Wind.

Ich sehe schon die Schlagzeile: Rentner verklagt Gott wegen ruhestörendem Lärm, der nicht einmal zur Mittagsstunde und in Zeiten der Nachtruhe endet.

[Berni]

Zitat von justme

Moin moin,



und genau so ist das auch falsch - die Sonderrechte nach §35 StVO stehen zum Einen den Organisationen Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und Zolldienst zu (genauer gesagt befreit §35 (1) diese Organisationen von der Befolgung der Vorschriften der StVO, wenn dies "zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist"), zum anderen nach §35(5a) ausschließlich Fahrzeugen des Rettungsdienstes und dann nur "wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden" zu.

Mit dem Wegerecht bzw. genauer der Anweisung an alle anderen Verkehrsteilnehmer, dem derartig signalisierenden Fahrzeug sofort freie Bahn zu schaffen nach §38 (1) StVO hat das noch gar nichts zu tun - das ist immer an die zusätzliche Hürde "wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten" gebunden - und diese Anordnung wird nur durch blaues Blinklicht in Verbindung mit dem Einsatzhorn ausgedrückt.

Blaulicht ohne Einsatzhorn während der Einsatzfahrt überhaupt zu verwenden ist erst erlaubt, seit in StVO (2) der Punkt "bei Einsatzfahrten" überhaupt aufgenommen wurde - das ist noch gar nicht so sehr lange her, vorher gab es steng legal nur die Alternative 'komplett ohne Licht und Musik' (und damit außerhalb der Polizei in den allermeisten Fällen aufgrund von Dienstanweisungen auch ohne Inanspruchnahme von jeglichen Sonderrechten im fließenden Verkehr) oder 'Licht und Musik' bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten.

Es ist also mitnichten so, daß FW/RD/etc. nachts nicht mit Einsatzhorn fahren dürfen - im Gegenteil, sie haben seit der entsprechenden StVO-Änderung lediglich die Möglichkeit, auf Entscheidung des Fahrzeug- oder Gruppenführers das Horn ggf. nicht einzuschalten, sofern eine Einsatzfahrt durchgeführt wird.

Hallo,

es reicht nicht aus, einfach die Gesetzestexte aus dem Internet abzulesen...

Oder fahren die Fahrzeuge des Rettungsdienstes alleine, ohne Fahrer... oder anders gefragt, wenn eines dieser Fahrzeuge z. B. zur Inspektion von einem Mitarbeiter von z. B. VW abgeholt wird, hat der dann auch Sonderrechte???

Macht aber nichts und gehört letztlich auch nicht direkt zum Thema...

[Akki]

tuuuuuut

[otzer]

Zitat von Berni1311

Hallo,

es reicht nicht aus, einfach die Gesetzestexte aus dem Internet abzulesen...

Oder fahren die Fahrzeuge des Rettungsdienstes alleine, ohne Fahrer... oder anders gefragt, wenn eines dieser Fahrzeuge z. B. zur Inspektion von einem Mitarbeiter von z. B. VW abgeholt wird, hat der dann auch Sonderrechte???

Macht aber nichts und gehört letztlich auch nicht direkt zum Thema...

Soweit mir bekannt kommt kein Mitarbeiter von VW (z.B.) und holt solche Fahrzeuge ab.
Bei mir in der Behörde machen das alles Kollegen. Auch beim Roten Kreuz und den Johannitern fahren nur Mitarbeiter dieser Organisationen.
Es geht sogar soweit das Mitarbeiter der Hilfsorganisationen keine Fahrzeuge "meiner" Behörde fahren dürfen.
Es sind also immer Mitarbeiter der jeweiligen Organisation die die Fahrzeuge, wenn keine eigene Werkstatt vorhanden, diese zur Inspektion fahren.

[justme]

Moin moin,

Zitat von Berni1311

Hallo,

es reicht nicht aus, einfach die Gesetzestexte aus dem Internet abzulesen...

Oder fahren die Fahrzeuge des Rettungsdienstes alleine, ohne Fahrer... oder anders gefragt, wenn eines dieser Fahrzeuge z. B. zur Inspektion von einem Mitarbeiter von z. B. VW abgeholt wird, hat der dann auch Sonderrechte???

Macht aber nichts und gehört letztlich auch nicht direkt zum Thema...

den Unterschied lernt man bei der BOS-Ausbildung normalerweise relativ deutlich, er hat in der Tat auch praktische Auswirkungen - denn das von Dir vorhin angeführte Beispiel bezieht sich ausschließlich auf §35(1) und die darin aufgeführten Organisationen und genau nicht auf den Rettungsdienst.
Das führt dann dazu, daß ein Mitglied der dort aufgeführten Organisationen u.U. gegen Vorschriften der StVO verstoßen darf, wenn das auch nur 'zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben' erforderlich ist, wohingegen jemand, der im Rettungsdienst tätig ist das nur darf, wenn er mit einem Fahrzeug des Rettungsdienstes unterwegs ist und das ausschließlich zur Menschenrettung.
Damit ist nicht das gern kolportierte (und manchmal auch tatsächlich gemachte) Verhalten mancher FW-Angehöriger, mit (am Besten auch noch blinkendem) Dachaufsetzer 'Feuerwehr' auf dem Privatfahrzeug unter Mißachtung von Tempolimits etc. zum Gerätehaus zu fahren gemeint, aber z.B. die Mißachtung von Halteverboten und Verkehrsbeschränkungen ('Anlieger frei' o.Ä.) ist auch gerichtlich als geboten und angemessen beurteilt worden. Ganz praktisch sah das bei uns so aus, daß bei Alarm zur passenden Zeit (z.B. nachts, wenn quasi alle Mitglieder der Einsatzabteilung zu Hause und damit in kurzer Zeit verfügbar waren) nach dem besetzten Einsatzfahrzeug noch zwei bis drei PKW mit weiteren Kräften (unter Beachtung der Vorschriften für den fließenden Verkehr!) zur Einsatzstelle gefahren sind und dort u.U. im Halteverbot standen - eine Verfolgung davon wurde unter Verweis auf StVO §35(1) eingestellt, normalerweise wollte die Ordnungsbehörde dazu eine Bestätigung des Einsatzleiters, daß der entsprechende Fahrer als Mitglied der Feuerwehr tätig war haben.

Und man sollte Gesetzestexte schon vollständig lesen - wenn ein Fahrzeug des Rettungsdienstes von einem Mitarbeiter einer Fahrzeugwerkstatt zur Inspektion abgeholt wird befindet es sich in der Regel nicht auf einem Einsatz, um Menschenleben zu retten oder schweren gesundheitlichen Schaden abzuwenden - damit darf es völlig unabhängig von Fahrzeug oder Fahrer in keinem Fall Sonderrechte nach §35 (5a) in Anspruch nehmen.

lg, justme

[Berni]

Zitat von otzer

Soweit mir bekannt kommt kein Mitarbeiter von VW (z.B.) und holt solche Fahrzeuge ab.
Bei mir in der Behörde machen das alles Kollegen. Auch beim Roten Kreuz und den Johannitern fahren nur Mitarbeiter dieser Organisationen.
Es geht sogar soweit das Mitarbeiter der Hilfsorganisationen keine Fahrzeuge "meiner" Behörde fahren dürfen.
Es sind also immer Mitarbeiter der jeweiligen Organisation die die Fahrzeuge, wenn keine eigene Werkstatt vorhanden, diese zur Inspektion fahren.

Dann ist es von Bundesland zu Bundesland vermutlich unterschiedlich (wie so vieles)...

Könnte auch mit versicherungstechtlichen Dingen zusammen hängen.

Letztlich ändert es aber nichts an meiner ersten Aussage zu diesem "Thema".

Mir aber ehrlich gesagt auch egal, ich denke zu diesem Thema ist hier in diesem Rahmen alles gesagt...

[Verbraucheranwalt]

Zitat von Totti-Amun

Da müsste man doch mal die AfD drauf ansetzen, dann haben die in ihrem jämmerlichen Dasein wenigstens 1x was ordentliches realisiert...

Seit wann werden hier politische Parolen zugelassen?

[martin1302]

Update:
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich...risee-16467099