Die Behörden möchten das Liegen von Hausbooten/ Sportbooten an Steganlagen Untersagen

[djrg]

Das ist der TV Beitrag zum Thema von Sat 1

[schimi]

Zitat von djrg

Das ist der TV Beitrag zum Thema von Sat 1

Kannst du den mal ein bisschen zusammenfassen? Ich kann mir den nicht anschauen(wegen Netz).

[Fun_Sailor]

Zitat von T-Technik

Aber auch die 100m³ dürfen nicht überschritten werden,
wobei es teils nicht überall bekannte Faktoren gibt .

Interessant: 100 cbm-Grenze !
--> Der besagte Kasten von dem Ralf Günter, um den es hier geht, ist
14,97 m lang x 4,80 breit x 2,60 hoch, hat also eine Kubatur (umbauter Raum) von über 186 cbm !
Kein Wunder, wenn die Behörde so (imo richtig) entscheidet.

Wenn man den o.g. SAT1-TV-Beitrag (3min 35sec lang) dort sogenannten "Behördenirrsinn" sich anschaut, sieht man einen Auszug (bei 1:35 min per Standbild) aus der Ordnungsverfügung, wo insbesondere dieser fragwürdige Bau zutreffend als "Schwimmponton vollständig mit einem Flachdach auf einem Holzständerwerk überdacht" in "rechteckiger Kubatur" entsprechend so bezeichnet wird. Zudem liegt diese "schwimmende Anlage" an 2 parallel liegenden Stegen vor seinem eigenen(!) Grundstück "von sporadischen Ausfahrten abgesehen" festgemacht, eben "mit überwiegend ortsfeste Nutzung". Eigentlich alles nachvollziehbar.

Was ist denn jetzt bei der nächsten Instanz, also bei der Berufung beim Oberverwaltungsgericht/OVG inzwischen 'rausgekommen ?

Gruß Fun_Sailor

[Pobeda]

Zitat von Fun_Sailor

Interessant: 100 cbm-Grenze !

Die Frage von Rocco war, was ein Kleinfahrzeug ist. Zwar stimmt die Antwort, dass Kleinfahrzeuge unter 20 m lang sind, die genannten 100 m³ als Obergrenze beziehen sich aber weder auf die Kubatur des Aufbaus noch auf die Definition des Kleinfahrzeugs, sondern auf die SUK-Pflicht. Ein Wasserfahrzeug ist SUK-pflichtig wenn es entweder länger als 20 m ist oder eine Fläche von mehr als 100 m² hat (z.B. 19 m lang, 6 m breit) oder mehr als 100 m³ verdrängt.

[Fun_Sailor]

Was heißt SUK ?

[T-Technik]

SUK = Schiffs-Untersuchungs-Kommission

Ja u. nein,

zwar ist es schon richtig das "bis weniger als 20 m " es nun als Kleinfahrzeug läuft,
die dann vielleicht 100m³ oder mehr es erst mal nicht ändern,
richtig, SUK-Abnahme-Pflichtig wird's dann schon
und ist dann aber hierdurch kein Kleinfahrzeug mehr .

So oder so, folglich gleich .


Grüße : TOMMI

[Dominic]

Hallo,
wenn es eine "schwimmende Anlage" ist, ist es damit gar kein Fahrzeug mehr, egal ob die Grenzen für ein Kleinfahrzeug überschritten werden, oder nicht.
Es ist ja schon durchaus fragwürdig, ob aus einer "schwimmenden Anlage" ein Fahrzeug wird, nur weil ich einen Motor dranschraube oder reicht evtl. sogar schon ein Paddel um daraus ein muskelkraftbetriebenes Kleinfahrzeug zu machen. Mit einem Schwimmsteg kann ich ja theoretisch auch irgendwie fahren.

Bis dann

Dominic

[djrg]

Zitat von Fun_Sailor

Interessant: 100 cbm-Grenze !
--> Der besagte Kasten von dem Ralf Günter, um den es hier geht, ist
14,97 m lang x 4,80 breit x 2,60 hoch, hat also eine Kubatur (umbauter Raum) von über 186 cbm !
Kein Wunder, wenn die Behörde so (imo richtig) entscheidet.

Wenn man den o.g. SAT1-TV-Beitrag (3min 35sec lang) dort sogenannten "Behördenirrsinn" sich anschaut, sieht man einen Auszug (bei 1:35 min per Standbild) aus der Ordnungsverfügung, wo insbesondere dieser fragwürdige Bau zutreffend als "Schwimmponton vollständig mit einem Flachdach auf einem Holzständerwerk überdacht" in "rechteckiger Kubatur" entsprechend so bezeichnet wird. Zudem liegt diese "schwimmende Anlage" an 2 parallel liegenden Stegen vor seinem eigenen(!) Grundstück "von sporadischen Ausfahrten abgesehen" festgemacht, eben "mit überwiegend ortsfeste Nutzung". Eigentlich alles nachvollziehbar.

Was ist denn jetzt bei der nächsten Instanz, also bei der Berufung beim Oberverwaltungsgericht/OVG inzwischen 'rausgekommen ?

Gruß Fun_Sailor

sporatische ausfahrten von über 120H betriebsstunden und viele mehrtägige mehr wöchige ausfahrten im jahr mehr als jedes andere Boot auf diesem See. die 100m³ beziehen sich auf die Wasserverdrängung! boote der Kleifahrzheugverordnung dpürfen bis 24m lang und nicht länger als breit sein also bis 23m ohne problem!

[djrg]

die Kleinfahrzeug kennzeichen verordnung und die EU Sportbotrichtlinie sind die Rechtsvorrausetzungen für sportboote dort ist alles geregelt und gelten über den anderen verordnungen.. die ermöglichen, dass man in der eu mit seinem Boot auch sich auf den Wasserstraßen frei bewegen kann und darf!

[Schwermatrose]

Zitat von djrg

boote der Kleifahrzheugverordnung dpürfen bis 24m lang und nicht länger als breit sein also bis 23m ohne problem!

Sicher?

[B4-Skipper]

Zitat von djrg

... boote der Kleifahrzheugverordnung dpürfen bis 24m lang und nicht länger als breit sein also bis 23m ohne problem!

Was ist die Kleinfahrzeugverordnung
Solltest Du die KlFzKV-BinSch meinen, dann steht dort nirgends etwas von 24m Länge.

Gruß Lutz

[Fun_Sailor]

@djrg:
Was ist denn aus der Sache mit dem gestohlenen 60-PS-Außenborder geworden.... ?

--> siehe posting #136:
https://www.boote-forum.de/showthrea...6&#post4551146 und
https://www.boote-forum.de/showthrea...0&#post4550820


War das denn die Motorisierung von dem "Hausboot" und ist jetzt ein Ersatzmotor vorhanden ?
Erzähl doch bitte, wie es weiter geht. Ggf. auch per PN

Gruß Fun_Sailor

[djrg]

1. Anwendungsbereich der Richtlinie
In der EU-Richtlinie 2013/53/EU über
Sportboote und ihrem Artikel 4.1
werden die Mindestanforderungen
für Entwurf, Bau und Handel mit
Booten, Wassermotorrädern,
Antriebsmotoren und Bauteilen gesetzt.
Insbesondere enthält die Richtlinie
Mindestanforderungen im Hinblick auf
die Sicherheit und die Einhaltung von
Umweltschutzvorgaben für Sportboote
zwischen 2,5 und 24 Metern Länge
sowie für Wassermotorräder. Somit ist
garantiert, dass diese Wasserfahrzeuge
für den Verkauf oder Gebrauch in Europa
geeignet sind.
Gemäß der Richtlinie müssen alle Boote,
die unter den Anwendungsbereich
fallen (unabhängig davon ob diese
neu oder gebraucht sind) und auf
dem EU-Binnenmarkt erstmalig in
Verkehr gebracht werden, die in den
Anhängen der Richtlinie aufgeführten
grundlegenden Anforderungen erfüllen.
Darin werden die Spezifikationen zu
Technik, Sicherheit und Umweltschutz
aufgeführt

[djrg]

1. Anwendungsbereich der Richtlinie
In der EU-Richtlinie 2013/53/EU über
Sportboote und ihrem Artikel 4.1
werden die Mindestanforderungen
für Entwurf, Bau und Handel mit
Booten, Wassermotorrädern,
Antriebsmotoren und Bauteilen gesetzt.
Insbesondere enthält die Richtlinie
Mindestanforderungen im Hinblick auf
die Sicherheit und die Einhaltung von
Umweltschutzvorgaben für Sportboote
zwischen 2,5 und 24 Metern Länge
sowie für Wassermotorräder. Somit ist
garantiert, dass diese Wasserfahrzeuge
für den Verkauf oder Gebrauch in Europa
geeignet sind.
Gemäß der Richtlinie müssen alle Boote,
die unter den Anwendungsbereich
fallen (unabhängig davon ob diese
neu oder gebraucht sind) und auf
dem EU-Binnenmarkt erstmalig in
Verkehr gebracht werden, die in den
Anhängen der Richtlinie aufgeführten
grundlegenden Anforderungen erfüllen.
Darin werden die Spezifikationen zu
Technik, Sicherheit und Umweltschutz
aufgeführt

[Dominic]

Hallo,
Du weißt aber schon, was eine EU-Richtlinie im Sinne der Rechtsanwendung ist und was "in Verkehr bringen" im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ?

Das die KlFzKV-BinSch über anderen Rechtsvorschriften steht, nur weil das dem Betroffenen vielleicht gerade gelegen kommen würde, halte ich auch für ziemlich weit hergeholt.

Schwierig wird es auch wenn, wie in diesem Fall geschehen, das Verwaltungsgericht das Landesbaurecht betroffen sieht. Hier können die Verordnungen des Verkehrsministers des Bundes gar nichts mehr regeln, weil das Baurecht in die Kompetenz der Länder fällt.

Bis dann

Dominic

[QuickNick]

Heute habe ich bei der Zeitungslektüre ein Update gefunden:



Kurzform, dem Eilantrag des Besitzers wurde stattgegeben.

[krohmie]

Neues aus Neuruppin:


http://www.maz-online.de/Lokales/Ost...Hausboot-Strei

[Elgar_2]

Zitat von krohmie

Neues aus Neuruppin:


http://www.maz-online.de/Lokales/Ost...Hausboot-Strei

kann man nur gegen Anmelden und Bezahlen lesen

[djrg]

da ist der Bericht der MAz

[Pobeda]

Hm, dann ist der deutlich gestiegene Wasserstand in der Havel wohl nicht auf die Regenfälle der letzten 36 Stunden zurückzuführen, sondern auf die vielen Steine, die von diversen Herzen direkt ins Wasser gefallen sind

[Fun_Sailor]

Hauptverfahren steht noch aus, aber die Tendenz ist jetzt klar.
Gruß Fun_Sailor

[Schwermatrose]

Wende im Hausboot-Drama
Oberverwaltungsgericht verwirft „fehlerhaften“ Beschluss der Erstinstanz.
Hausboot nun doch keine bauliche Anlage.

Quelle:
https://www.boote-magazin.de/aktuell...ot/a49385.html

[djrg]

https://www.youtube.com/watch?v=gXze...LrIPWSgQeMDF24

[djrg]

Beitrag Extra 3 vom 28.11.2018 Behördenirrsinn Neuruppin

[REN]

Was kann man noch in Deutschland von Behörden erwarten, außer Diätenerhöhungen und Wilkür. Für den Bürger arbeiten die schon lange nicht mehr, geschweige denn gesunder Menschenverstand ist vorhanden.